Mit der Zustimmung des Bundesrates am 6.7.2007 zur Unternehmessteuerreform 2008 wurden einige gravierende Änderungen im Steuerrecht beschlossen. Die Reform sieht eine Senkung der hohen Steuerlast der Kapitalgesellschaften vor. Personengesellschaften und Einzelunternehmer sollen ebenfalls entlastet werden. Um die Einnahmeausfälle jedoch zu kompensieren, beinhaltet die Unternehmensteuerreform einige Gegenfinanzierungsmaßnahmen. Zur Gegenfinanzierung wurden
neue Steuerinstrumente eingeführt, die die Bemessungsgrundlage deutlich verbreitern. Das markanteste Instrument hierfür ist die sog. Zinsschranke, die den Zinsabzug vom zu versteuernden Einkommen bei übermäßiger Fremdfinanzierung beschränkt. Sie soll das deutsche Steuersubstrat sichern indem sie verhindert, dass sich die Unternehmen aus Gründen der Steueroptimierung übermäßig mit Fremdkapital finanzieren oder mit Hilfe internationaler konzerninterner Fremdkapitalfinanzierungen ihre im Inland erwirtschafteten Erträge ins Ausland transferieren. Ein weiteres Ziel der Zinsschranke ist die Verhinderung von Konzernstrukturen,
bei denen sich die deutschen Unternehmensteile gezielt verschulden um über die Zinszahlungen ihre deutsche Steuerbemessungsgrundlage zu reduzieren.
Um gezielt wirtschaftspolitischen Einfluss zu nehmen beinhaltet die Zinsschranke eine Reihe von Ausnahmen und Gegenausnahmen, die diese Regelung nicht nur kompliziert, sondern möglicherweise auch rechtlich angreifbar machen.
In der vorliegenden Seminararbeit wird zunächst die neue Regelung zur Zinsschranke behandelt. Danach folgt eine ausführliche Betrachtung der Zinsschranke aus einer rechtlichen Sichtweise, bei der die möglichen Kollisionspunkte mit geltenden
Rechtsgrundsätzen (EG-Vertrag, Grundgesetz, OECD-MA) geklärt werden sollen. Im Anschluss daran wird abschließend ein kurzer Ausblick auf die Zukunft der Zinsschranke gegeben im Hinblick auf die rechtlich problematischen Aspekte und deren Folgen.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- A. Einführung
- B. Regelungskonzept der neuen Zinsschranke
- I. Wirkungsweise und Anwendungsbereich
- II. Ausnahmen von der Anwendung der Zinsschranke
- 1. Freigrenze von 1 Mio. €
- 2. Konzern-Klausel
- a) Konzernbegriff
- b) Schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung
- 3. Escape-Klausel
- a) Eigenkapitalquotenvergleich
- b) Gegenausnahme der Escape-Klausel
- III. Zinsvortrag
- IV. Der Sonderfall der Organschaften
- V. Der Logikfehler des § 8 a III S. 1 KStG n. F.
- 1. Grundproblematik
- 2. Folgen für die Praxis
- a) Schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung beim Steuersubjekt
- b) Schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung bei einem anderen Rechtsträger im Konzern
- 3. Kritische Würdigung
- C. Rechtliche Problemfelder der Zinsschranke
- I. Mögliche Verstöße gegen den EG-Vertrag
- 1. Niederlassungsfreiheit, Art. 43 EG-V
- 2. Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 56 EG-V
- 3. Diskriminierungsverbot, Art. 12 EG-V
- 4. Mögliche Rechtfertigungsgründe
- II. Verfassungsrechtliche Bedenken
- 1. Leistungsfähigkeitsprinzip
- 2. Objektives Nettoprinzip
- 3. Das Rechtsstaatsprinzip der Verhältnismäßigkeit
- 4. Der Gleichheitssatz des Art. 3 I GG
- III. Mögliche Kollisionen mit dem Völkerrecht
- D. Zusammenfassung
- Anhang
- Literaturverzeichnis
- Entscheidungsregister
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit der neuen Zinsschranke, die im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 eingeführt wurde. Ziel der Arbeit ist es, die Wirkungsweise und die rechtlichen Problemfelder der Zinsschranke zu analysieren. Dabei werden insbesondere die möglichen Verstöße gegen den EG-Vertrag, die verfassungsrechtlichen Bedenken und die Kollisionen mit dem Völkerrecht untersucht.
- Wirkungsweise und Anwendungsbereich der Zinsschranke
- Ausnahmen von der Anwendung der Zinsschranke
- Rechtliche Problemfelder der Zinsschranke
- Verstöße gegen den EG-Vertrag
- Verfassungsrechtliche Bedenken
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in das Thema der Zinsschranke und erläutert die Hintergründe ihrer Einführung. Im zweiten Kapitel wird das Regelungskonzept der neuen Zinsschranke detailliert dargestellt. Dabei werden die Wirkungsweise und der Anwendungsbereich der Zinsschranke sowie die Ausnahmen von ihrer Anwendung, wie die Freigrenze, die Konzern-Klausel und die Escape-Klausel, beleuchtet. Des Weiteren wird der Zinsvortrag und der Sonderfall der Organschaften behandelt. Das dritte Kapitel widmet sich den rechtlichen Problemfeldern der Zinsschranke. Hier werden mögliche Verstöße gegen den EG-Vertrag, verfassungsrechtliche Bedenken und Kollisionen mit dem Völkerrecht untersucht. Abschließend werden die Ergebnisse der Arbeit in einer Zusammenfassung zusammengefasst.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Zinsschranke, die Unternehmenssteuerreform 2008, die Gewinnverlagerung, den EG-Vertrag, die Niederlassungsfreiheit, die Kapitalverkehrsfreiheit, das Diskriminierungsverbot, das Leistungsfähigkeitsprinzip, das objektive Nettoprinzip, das Rechtsstaatsprinzip, den Gleichheitssatz, das Völkerrecht und die Organschaft.
- Arbeit zitieren
- Tim Landvatter (Autor:in), 2008, Die Zinsschranke als wirksames Mittel zur Verhinderung von Gewinnverlagerung ins Ausland, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/127510
