Obwohl die Schweiz bereits in ihrer Präambel die „Offenheit gegenüber der Welt“ unterstreicht, zeigt sich die Rolle des Völkerrechts sowohl theoretisch als auch in der Rechtspraxis nicht eindeutig. In mehreren Verfassungsartikeln, welche im Laufe dieser Arbeit genauer zur Bearbeitung hinzugezogen werden, erscheint der Bezug zum Völkerrecht explizit ersichtlich. Dessen Anwendung lässt hingegen zentrale Fragen offen, welche bis heute nicht abschliessend geregelt sind.
Im Kontext dieser Thematik scheint es des Weiteren sinnvoll, das politische System der Schweiz in die Problemanalyse miteinzubeziehen. Verbindliche Volksinitiativen und Referenden, welche gemäss BV Art. 138ff verfassungsmässig garantiert sind, ermöglichen dem Stimmvolk ein sehr hohes Mass an politischer Mitbestimmung. Diese plebiszitären Rechte erschweren den politischen Entscheidungsprozess erheblich, zumal parlamentarische Mehrheiten kein Garant für Gesetzesvorhaben darstellen. Die Abwesenheit eines Verfassungsgerichts, welche bestimmte Gesetzesvorhaben im Vorfeld einer Abstimmung für ungültig erklären kann, verschärft diese Problematik zusätzlich.
Mit ebendieser Diskrepanz möchte sich diese Arbeit beschäftigen. Einige Volksinitiativen, welche vom Volk in unterschiedlichen Zeiträumen angenommen wurden und nun als Teil der Bundesverfassung Gültigkeit haben, sind mit völkerrechtlichen Verpflichtungen, welche zu einem früheren Zeitpunkt ebenfalls angenommen wurden, nicht kompatibel. Die daraus folgende Problematik ergibt sich aus stetigen Widersprüchen von Rechtsnormen innerhalb der Bundesverfassung. Die Umsetzung jener Verfassungsbestimmungen, für welche die Bundesversammlung jeweils Gesetzesentwürfe ausarbeitet, gestaltet sich folglich schwierig.
Anhand einer Analyse des schweizerischen Rechtssystems soll im Verlauf dieser Arbeit ermittelt werden, welche Bedeutung dem Völkerrecht in Gesetzgebungs- und Gerichtsverfahren tatsächlich zukommt. Die Behandlung von zwei Fällen, worin erfolgreiche Volksinitiativen gegen geltendes Völkerrecht verstossen haben, sollen zusätzlich Aufschluss darüber geben, inwiefern völkerrechtliche Bestimmungen Anwendung finden. Weiters soll mithilfe der System- und Fallbesprechung eine Problemanalyse skizziert werden, welche die konkreten Herausforderungen des Schweizer Rechtssystems aufzeigen soll. Lösungsansätze sollen abschliessend aufzeigen, welche Mittel ergriffen werden können, um den skizzierten Herausforderungen begegnen zu können.
Inhaltsverzeichnis
III. Einleitung
IV. Rechtssystem der Schweiz
I. Verfassungsstruktur
II. Rolle des Völkerrechts
III. Rechtsprechung
V. Rechtliche Diskrepanz zwischen Völker- und Verfassungsrecht
I. Direktdemokratische Elemente
II. Rolle des Parlaments
III. Status Quo
VI. Fallanalysen
I. Ausschaffungsinitiative
A. Gesetzgebung
B. Rechtsprechung
II. Masseinwanderungsinitiative
A. Gesetzgebung
B. Rechtsprechung
VII.Schlussbemerkungen
I. Problemanalyse
II. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen direktdemokratischen Volksinitiativen und bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen innerhalb des schweizerischen Rechtssystems, wobei insbesondere die Rolle von Gesetzgebung und Rechtsprechung bei der Umsetzung kollidierender Rechtsnormen analysiert wird.
- Direktdemokratische Willensbildung durch Volksinitiativen.
- Stellenwert und Geltungsanspruch des Völkerrechts in der Schweiz.
- Problematik widersprüchlicher Rechtsnormen in der Bundesverfassung.
- Fallbeispiele: Ausschaffungsinitiative und Masseinwanderungsinitiative.
- Die judikative Rolle des Bundesgerichts bei der Vertragsauslegung.
Auszug aus dem Buch
III. Rechtsprechung
Den richterlichen Behörden kommt die Funktion der Interpretation von Rechtsnormen zu – namentlich dem Bundes- und Völkerrecht – und trägt die Entscheidungsfindungskompetenz bei Streitfällen im Rahmen des instanzlichen Rechtswegs. Des Weiteren hat das Bundesgericht die Funktionen der Wertung und damit auch die Identifikation verfassungswidriger Rechtsnormen inne, ohne aber bestehendem Bundesrecht seine Anwendung versagen zu können. Bei gleicher Massgabe von Völker- und Bundesrecht verfügt das Bundesgericht über einen bestimmten Ermessensspielraum, wobei die Entwicklung von einigen Prinzipien hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Landes- und Völkerrecht zu einer weitgehenden Klärung geführt hat.
Obwohl die Verfassung Bundesgesetzen und Völkerrecht dieselbe Relevanz für sämtliche rechtsprechenden Behörden zukommen lässt, hebt das Schweizerische Höchstgericht in seinen Urteilsbegründungen die völkerrechtlichen Bestimmungen stets hervor. Einige Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten vertreten indes die Auffassung, dass die Kammer für Öffentliches Recht des Bundesgerichts dem Völkerrecht eine klare Vorrangstellung im Vergleich zum eidgenössischen Recht einräumt. Das Bundesgericht stellt in seinen neueren Urteilsbegründungen weiter fest, dass eine Abweichung von völkerrechtlichen Verträgen nur in Ausnahmefällen als angemessen bewertet werden kann.
Zusammenfassung der Kapitel
III. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Uneindeutigkeit der völkerrechtlichen Rolle in der Schweiz und führt in die Problematik ein, dass Volksinitiativen häufig mit bestehenden völkerrechtlichen Verträgen kollidieren.
IV. Rechtssystem der Schweiz: Dieses Kapitel beschreibt die Struktur der Bundesverfassung, das Demokratieprinzip sowie die Abwesenheit einer verfassungsbedingten Gerichtsbarkeit, während das Verhältnis von Völkerrecht zu Bundesrecht erläutert wird.
V. Rechtliche Diskrepanz zwischen Völker- und Verfassungsrecht: Hier werden die Spannungsfelder zwischen dem direktdemokratischen Initiativrecht und den völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie die Lösungsansätze des Parlaments bei Normwidersprüchen diskutiert.
VI. Fallanalysen: In diesem Teil werden anhand der Ausschaffungs- und Masseinwanderungsinitiative die praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Volksinitiativen dargestellt, die im Widerspruch zu völkerrechtlichen Verträgen stehen.
VII.Schlussbemerkungen: Das abschließende Kapitel analysiert die Systemschwächen, hinterfragt die Legitimation von Sachabstimmungen und diskutiert die Notwendigkeit einer Klarstellung der Rechtskollisionen.
Schlüsselwörter
Völkerrecht, Bundesverfassung, Volksinitiative, Rechtsprechung, Schweiz, direkte Demokratie, Bundesgericht, Rechtsnormen, Ausschaffungsinitiative, Masseinwanderungsinitiative, Personenfreizügigkeitsabkommen, Normkollision, Gesetzgebung, Ius cogens, Völkerrechtskonformität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Spannungsfeld zwischen direkt-demokratischen Volksentscheiden in der Schweiz und der Bindung des Landes an internationales Völkerrecht.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Fokus?
Im Mittelpunkt stehen die Rollen der Bundesversammlung und der Gerichte im Umgang mit Volksinitiativen, die gegen internationale Verträge verstoßen.
Was ist die Forschungsfrage der Untersuchung?
Die Arbeit untersucht, welche Bedeutung dem Völkerrecht in Gesetzgebungs- und Gerichtsverfahren in der Schweiz zukommt, wenn erfolgreiche Volksinitiativen gegen dieses Recht verstoßen.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär angewandt?
Es wird eine rechts- und politikwissenschaftliche System- und Fallanalyse durchgeführt, gestützt auf die Auswertung von Urteilen des Bundesgerichts und legislativen Botschaften.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einführung in das Rechtssystem, die rechtliche Diskrepanz bei Volksinitiativen und detaillierte Fallstudien zu zwei konkreten Initiativen.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit am besten charakterisieren?
Schlüsselbegriffe sind Völkerrecht, direkte Demokratie, Volksinitiativen, Normkollision und das Verhältnis von Landes- zu Verträgen der Europäischen Union.
Was besagt die erwähnte "Schubert-Praxis" des Bundesgerichts?
Sie besagt, dass der Gesetzgeber Völkerrecht brechen darf, wenn er dies bewusst tut – wobei das Bundesgericht den Anwendungsbereich für das FZA jedoch einschränkt.
Warum wird im Fazit die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit diskutiert?
Als Lösung für die identifizierten Rechtskollisionen wird die dritte Gewalt als Kontrollinstanz diskutiert, um Rechtssicherheit vor politischer Willkür zu gewährleisten.
- Arbeit zitieren
- Florian Ramos (Autor:in), 2020, Die Rolle des Völkerrechts in Gesetzgebungs- und Gerichtsverfahren in der Schweiz im Kontext angenommener Volksinitiativen, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1256261
