Inhalt dieser Hausarbeit ist eine Analyse der möglichen Auswirkungen von rechtspopulistischer Politik auf die Demokratiequalität einer liberalen Demokratie. Für die Analyse werden politische Vorhaben der FPÖ in Österreich als Beispiele benutzt.
Eine Befürchtung, die mit dem bereits erwähnten Vorwurf faschistoider Tendenzen oft einhergeht, ist, dass die Politik rechtspopulistischer Parteien allgemein und die der FPÖ im Speziellen sich negativ auf die Demokratiequalität des jeweiligen Landes, im Fall der FPÖ Österreichs, auswirkt. An diese Befürchtungen schließt die folgende Forschungsfrage an, auf der diese Arbeit basiert: "Hat rechtspopulistische Politik einen negativen Einfluss auf die Qualität einer Demokratie?" Bei der Behandlung dieser Forschungsfrage dient die Politik der FPÖ als Beispiel für rechtspopulistische Politik.
Der erste Schritt für die Beantwortung der Fragestellung dieser Arbeit ist die Festlegung einer Demokratiedefinition, die einen Teil der theoretischen Grundlage der Arbeit ausmacht. Dies geschieht im zweiten Kapitel. Im dritten Kapitel wird der Begriff Demokratiequalität erklärt und das Demokratiebarometer vorgestellt. In Kapitel 4 wird eine geeignete Definition für rechtspopulistische Parteien und deren theoretischer Zusammenhang zu der Demokratiequalität eines Staates besprochen.
In Kapitel 5 dieser Arbeit erfolgt die Untersuchung von Beispielen für die rechtspopulistische Politik der FPÖ in Bezug auf mögliche Auswirkungen für die Demokratiequalität von Österreich. Im sechsten Kapitel werden die Ergebnisse dieser Arbeit zusammengefasst und die Forschungsfrage wird beantwortet. Zusätzlich werden Möglichkeiten genannt, wie weitere Forschung an die Ergebnisse dieser Arbeit anschließen könnte.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Demokratie
3. Demokratiequalität und das Demokratiebarometer
4. Rechtspopulistische Parteien und ihr Demokratieverständnis
5. Der Einfluss der Politik der FPÖ auf die Demokratiequalität Österreichs
5.1 Die geforderte Abschaffung des Rundfunkbeitrags
5.2 Die Islampolitik der FPÖ
6. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht den potenziellen negativen Einfluss rechtspopulistischer Politik auf die Qualität liberaler Demokratien am Fallbeispiel der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Die zentrale Forschungsfrage lautet: „Hat rechtspopulistische Politik einen negativen Einfluss auf die Qualität einer liberalen Demokratie?“.
- Konzeptionelle Grundlagen der "eingebetteten Demokratie" nach Wolfgang Merkel.
- Methodik der Demokratiequalitätsmessung mittels des "Demokratiebarometers".
- Theoretische Einordnung rechtspopulistischer Parteien nach Cas Mudde.
- Analyse der FPÖ-Forderungen zur Rundfunkgebühr und ihre Auswirkung auf die Öffentlichkeit.
- Untersuchung der FPÖ-Islampolitik und deren Auswirkungen auf individuelle Freiheitsrechte.
Auszug aus dem Buch
5.1 Die geforderte Abschaffung des Rundfunkbeitrags
Ein politisches Ziel der FPÖ (2022) ist, wie unter anderem auf der parteieigenen Webseite erläutert wird, eine sofortige Abschaffung der für die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks in Österreich erhobenen Gebühren. In Zusammenhang mit dieser Forderung wird dem öffentlichen Rundfunk vorgeworfen, einseitig und nicht objektiv zu berichten, sondern als Propagandainstrument der Regierung zu fungieren (ebd.). Um untersuchen zu können, wie sich die Erfüllung dieser politischen Forderung der FPÖ auf die Demokratiequalität Österreichs auswirken könnte, muss zunächst die Bedeutung von öffentlich-rechtlichen Medien für eine liberale Demokratie geklärt werden.
Private Medien sind im Normallfall auf die Finanzierung durch Werbung angewiesen. Dementsprechend sind sie marktwirtschaftlichen Prozessen unterworfen und müssen versuchen, ein möglichst großes Publikum anzusprechen (siehe etwa Newton/Merz 2014: 462). Anders verhält es sich bei öffentlich-rechtlichen Medien, die zum größten Teil vom Staat finanziert werden (siehe etwa Gundlach 2020: 1524). Zu diesem Zweck wird von den Bürger:innen in Österreich eine Rundfunkgebühr erhoben, die für die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien verwendet wird (ebd.). Mit diesem Finanzierungsprivileg sind einige Funktionen verbunden, zu deren Erfüllung die öffentlich-rechtlichen Medien verpflichtet sind. Dabei handelt es sich sind laut dem Politik- und Medienwissenschaftler Jens Lucht um eine „Forumsfunktion, [eine] Legitimations- und Kontrollfunktion sowie [eine] Integrationsfunktion“ (Filipović 2019: 101).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in das Thema Rechtspopulismus und die Herleitung der Forschungsfrage anhand der Regierungsbeteiligungen und Programmatik der FPÖ.
2. Demokratie: Definition der liberalen Demokratie auf Basis des Konzepts der „eingebetteten Demokratie“ von Wolfgang Merkel.
3. Demokratiequalität und das Demokratiebarometer: Vorstellung des gewählten Messinstruments zur Bestimmung der Demokratiequalität und dessen theoretische Fundierung.
4. Rechtspopulistische Parteien und ihr Demokratieverständnis: Theoretische Einordnung rechtspopulistischer Parteien durch die Merkmale Nativismus, Autoritarismus und Populismus nach Cas Mudde.
5. Der Einfluss der Politik der FPÖ auf die Demokratiequalität Österreichs: Konkrete Analyse der FPÖ-Politik hinsichtlich der Rundfunkgebühren und der Islampolitik unter Nutzung der Demokratiebarometer-Indikatoren.
6. Fazit und Ausblick: Zusammenfassung der Ergebnisse, Bestätigung der negativen Tendenz für die Demokratiequalität sowie Vorschläge für weitere Forschung.
Schlüsselwörter
Rechtspopulismus, FPÖ, Demokratiequalität, Demokratiebarometer, eingebettete Demokratie, liberale Demokratie, ORF, Rundfunkbeitrag, Islam, Religionsfreiheit, Nativismus, Populismus, Politische Partizipation, Österreich, Politik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht den theoretischen und praktischen Zusammenhang zwischen rechtspopulistischer Politik und der Qualität einer liberalen Demokratie.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen sind das Demokratieverständnis von Rechtspopulisten, die Messung von Demokratiequalität sowie die Auswirkungen konkreter FPÖ-Forderungen auf demokratische Institutionen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist zu klären, ob rechtspopulistische Politik, am Beispiel der FPÖ, einen negativen Einfluss auf die Qualität einer liberalen Demokratie ausübt.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Messung verwendet?
Die Autorin verwendet das „Demokratiebarometer“ von Bühlmann und Merkel, welches verschiedene Indikatoren nutzt, um die demokratische Qualität eines Staates zu bewerten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert, wie sich die Forderung der FPÖ zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags und deren Islampolitik auf die Indikatoren für Demokratiequalität (Partizipation, Freiheitsrechte) auswirken.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Rechtspopulismus, Demokratiequalität, FPÖ, eingebettete Demokratie, Nativismus und Politische Partizipation.
Warum wird speziell das „Demokratiebarometer“ als Instrument gewählt?
Es wird als das umfangreichste und theoretisch fundierteste Konzept bewertet, das über minimalistische Demokratiedefinitionen hinausgeht und Schutzfunktionen sowie Partizipation explizit inkludiert.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?
Der Rundfunk wird als essenzieller Bestandteil der „politischen Partizipationsrechte“ betrachtet, da er durch seine Unabhängigkeit und Informationsfunktion einen öffentlichen Diskurs erst ermöglicht.
Inwiefern beeinflusst die Islampolitik der FPÖ die Demokratiequalität?
Verbote von Minaretten oder Moscheen werden als Eingriff in die individuelle Religionsfreiheit gewertet, welche im Demokratiebarometer ein zentraler Bestandteil der bürgerlichen Freiheitsrechte ist.
Zu welchem Schluss kommt die Untersuchung in Bezug auf die FPÖ?
Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass die Politik der FPÖ eine Tendenz aufweist, die Qualität der liberalen Demokratie in Österreich zu verringern.
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- Christian Röhricht (Author), 2022, Der Einfluss von Rechtspopulismus auf Demokratiequalität. Das Beispiel FPÖ, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1236992
