Die Arbeit betrachtet einkommensteuerrechtliche Implikationen
fremdüblicher Leistungsbeziehungen zwischen einer inländischen Kapital- oder
Personengesellschaft und einer in einem Nicht-DBA-Staat ansässigen ausländischen Mutterkapitalgesellschaft (die „betrachteten Leistungsbeziehungen“). Erstens wird untersucht, ob und inwiefern die betrachteten Leistungsbeziehungen anders behandelt werden als inhaltlich idente Leistungsbeziehungen der betrachteten inländischen Unternehmenseinheiten zu unabhängigen Unternehmen; und zweitens, ob und inwiefern die Rechtsform der betrachteten inländischen Unternehmenseinheit als Kapital- oder rechtsfähige Personengesellschaft die Behandlung der betrachteten Leistungsbeziehungen beeinflusst.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Themenabgrenzung
B. Kontext
C. Begriffliche Anmerkungen, Stand der Arbeit
Teil 1 Die betrachteten Leistungsbeziehungen im Verhältnis zu inländischen Kapitalgesellschaften
1. Grundlagen der Besteuerung der inländischen Kapitalgesellschaft
A. Besteuerungsgegenstand
B. Gesamtbetrag der Einkünfte
C. Einkünfte aus den sieben Einkunftsarten
1. Der Erklärungsversuch der hM
2. Suche nach einer Interpretation, welche die von der hM vertretene Wirkungsweise des § 7 Abs 3 KStG zu erklären vermag
3. Überprüfung der Interpretationsansätze auf Übereinstimmung mit der von der hM unterstellten Wirkungsweise der Bestimmung
D. Ermittlung der Einkünfte iSd § 23 Z 1 EStG
1. Der Betrieb der Kapitalgesellschaft
2. Das Vermögen der Kapitalgesellschaft
3. Die gewinnwirksame und die gewinnneutrale Sphäre
3.1. Die gewinnwirksame Sphäre der Kapitalgesellschaft
3.1.1. Ebene der Betriebsvermögensänderungen
3.1.2. Ebene des Vermögens
3.2. Die gewinnneutrale Sphäre der Kapitalgesellschaft
3.2.1. Der Teilbereich der Leistungen zwischen dem Betrieb und anderen Sphären
3.2.2. Der sozietäre Teilbereich der gewinnneutralen Sphäre
3.2.3. Der übrige Bereich der gewinnneutralen Sphäre
3.3. Wirtschaftlicher Zusammenhang mit beiden Sphären
3.4. Zwischenergebnis
3.5. § 6 Z 6 EStG
3.6. Sonderregeln der Abgrenzung der gewinnwirksamen von der gewinnneutralen Sphäre
E. Ermittlung der übrigen Einkünfte
F. Der Einfluss von DBA und unilateralen Normen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
2. Die betrachteten Leistungsbeziehungen im Verhältnis zu inländischen Kapitalgesellschaften
A. Zivilrechtliche Aspekte der betrachteten Leistungsbeziehungen
B. Gleichbehandlung
Teil 2 Die betrachteten Leistungsbeziehungen im Verhältnis zu inländischen rechtsfähigen Personengesellschaften
3. Grundlagen der Besteuerung der inländischen rechtsfähigen Personengesellschaft in den Händen der Muttergesellschaft
A. Besteuerungsgegenstand
B. Gesamtbetrag der inländischen Einkünfte
C. Inländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb
1. Betriebe und Gewinnermittlungsobjekte der ausländischen Kapitalgesellschaft
2. Vorgangsweise bei der Ermittlung der inländischen Einkünfte aus Gewerbebetrieb
D. Einer inländischen Betriebsstätte oder im Inland belegenem unbeweglichen Betriebsvermögen zuzuordnende gewerbliche Einkünfte
1. Grundsätze der Gewinnermittlung
2. Die gewinnwirksame und die gewinnneutrale Sphäre
2.1. Die Betriebsstätten der ausländischen Kapitalgesellschaft
2.2. Konsequenzen der sinngemäßen Anwendung der Gewinnermittlungsregeln auf Betriebsstätten
2.2.1. Einlagen, Entnahmen und der Grundsatz der Einheitlichkeit des Betriebes
2.2.2. Grundsätze der Vermögenszuordnung
2.2.3. Ertrags- und Aufwandszuordnung
E. Sonstige inländische gewerbliche Einkünfte
F. Inländische Einkünfte aus den übrigen Einkunftsarten
G. Der Einfluss von DBA und unilateralen Normen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
4. Die betrachteten Leistungsbeziehungen im Verhältnis zu rechtsfähigen inländischen Personengesellschaften
A. Zivilrechtliche Aspekte von Leistungsbeziehungen zwischen Personen- und Muttergesellschaft
B. § 6 Z 6 EStG
1. Teleologie und besondere Auslegungsgrundsätze
2. Tatbestandsvoraussetzungen
2.1. Die Überführung von Wirtschaftsgütern
2.2. Sonstige Leistungen zwischen in- und ausländischen Einheiten
2.2.1. Der Begriff der sonstigen Leistung
2.2.2. Sonstige Leistungen zwischen in- und ausländischen Einheiten
2.2.3. Leistungen zwischen Betriebsstätten und Leistungen zwischen Steuerjekten
2.2.4. Inner- und zwischenbetriebliche Leistungen
3. Rechtsfolgen
C. Grundsätze der Behandlung von Leistungen zwischen Mitunternehmerschaft und Mitunternehmer und ihre Auswirkungen auf die Gewinnermittlung
1. Der eingeschränkte Gleichstellungsgrundsatz
2. Auswirkungen auf die Vermögenszuordnung
3. Auswirkungen auf die Ermittlung des Betriebsaufwands- und ertrags
D. Ermittlung der steuerlichen Auswirkungen der betrachteten Leistungsbeziehungen
Schritt 1: Feststellung des Betriebsvermögens dem Grunde nach
Schritt 2: Feststellung des inländischen Betriebsstättenvermögens dem Grunde nach
Schritt 3: Ermittlung der bewerteten Betriebsstättenvermögensänderungen sowie Ermittlung und Ausscheiden der gewinnneutralen Komponente
Schritt 4: Ermittlung der sonstigen Auswirkungen auf den Gewinn iSd § 98 Abs 1 Z 3 1. TS EStG
Schritt 5: Ermittlung der übrigen Auswirkungen auf den Besteuerungsgegenstand
Schritt 6: Ermittlung des Einflusses von Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
E. Aspekte betreffend die Konformität der abgeleiteten Rechtslage mit Verfassungsrecht, Gemeinschaftsrecht, dem EWRA und dem OECD-MA
1. Relevanz einer „OECD-konformen“ Auslegung
2. Aspekte des Verfassungsrechts, Gemeinschaftsrechts und des EWRA
Ergebnisse der Untersuchung
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die einkommensteuerrechtlichen Implikationen fremdüblicher Leistungsbeziehungen zwischen inländischen Unternehmenseinheiten (Kapital- oder Personengesellschaften) und einer ausländischen Mutterkapitalgesellschaft aus einem Nicht-DBA-Staat. Dabei wird analysiert, ob diese Leistungen steuerlich anders behandelt werden als Leistungen gegenüber unabhängigen Dritten und welchen Einfluss die Rechtsform der inländischen Einheit auf die steuerliche Behandlung hat.
- Grundlagen der Besteuerung inländischer Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften.
- Abgrenzung der gewinnwirksamen von der gewinnneutralen Sphäre im Steuerrecht.
- Analyse von Leistungsbeziehungen unter Berücksichtigung von § 6 Z 6 EStG.
- Untersuchung des Gleichstellungsgrundsatzes und seiner Einschränkungen bei Personengesellschaften.
- Konformität der abgeleiteten Rechtslage mit Verfassungs-, Gemeinschafts- und Abkommensrecht.
Auszug aus dem Buch
A. Themenabgrenzung
Die vorliegende Arbeit betrachtet bestimmte einkommensteuerrechtliche Implikationen bestimmter fremdüblicher Leistungsbeziehungen zwischen einer inländischen Kapital- oder rechtsfähigen Personengesellschaft (im Folgenden gemeinsam als die „betrachteten inländischen Unternehmenseinheiten“ bezeichnet) und einer in einem Nicht-DBA-Staat ansässigen ausländischen Mutterkapitalgesellschaft (die „betrachteten Leistungsbeziehungen“).
Erstens wird untersucht, ob und inwiefern die betrachteten Leistungsbeziehungen anders behandelt werden als inhaltlich idente Leistungsbeziehungen der betrachteten inländischen Unternehmenseinheiten zu unabhängigen Unternehmen; und zweitens, ob und inwiefern die Rechtsform der betrachteten inländischen Unternehmenseinheit als Kapital- oder rechtsfähige Personengesellschaft die Behandlung der betrachteten Leistungsbeziehungen beeinflusst.
Im Folgenden werden die in dieser Umschreibung des Untersuchungsgegenstands verwendeten Begriffe definiert:
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Dieses Kapitel definiert den Untersuchungsgegenstand, die behandelten Leistungsbeziehungen und die zentralen Begrifflichkeiten im Kontext der Besteuerung.
1. Grundlagen der Besteuerung der inländischen Kapitalgesellschaft: Hier werden das Einkommen, die Einkünfte und die Ermittlungsvorschriften für Kapitalgesellschaften systematisch analysiert, insbesondere die Zurechnung von Einkünften.
2. Die betrachteten Leistungsbeziehungen im Verhältnis zu inländischen Kapitalgesellschaften: Dieses Kapitel erörtert die zivilrechtlichen Grundlagen und die steuerliche Gleichbehandlung von Leistungsbeziehungen bei Kapitalgesellschaften.
3. Grundlagen der Besteuerung der inländischen rechtsfähigen Personengesellschaft in den Händen der Muttergesellschaft: Das Kapitel befasst sich mit der Besteuerung der Gewinnanteile und den Grundlagen der Gewinnermittlung bei Personengesellschaften.
4. Die betrachteten Leistungsbeziehungen im Verhältnis zu rechtsfähigen inländischen Personengesellschaften: Hier werden die Sonderfragen der "Innenleistungen" versus "Fremdleistungen" sowie die Anwendung des § 6 Z 6 EStG intensiv untersucht.
Ergebnisse der Untersuchung: Dieses abschließende Kapitel fasst die Erkenntnisse zur unterschiedlichen steuerlichen Behandlung je nach Rechtsform zusammen.
Schlüsselwörter
Einkommensteuerrecht, Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft, Leistungsbeziehungen, Fremdvergleichsgrundsatz, § 6 Z 6 EStG, Gewinnermittlung, Betriebsvermögen, Betriebsstätte, Sonderbetriebsvermögen, Mitunternehmerschaft, Doppelbesteuerung, Rechtsformwahl, Steuerplanung, Körperschaftsteuer.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Masterarbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die einkommensteuerlichen Auswirkungen von Leistungsbeziehungen zwischen einer ausländischen Mutterkapitalgesellschaft und einer inländischen Tochtergesellschaft, wobei insbesondere der Vergleich zwischen Kapital- und Personengesellschaften im Fokus steht.
Welche Themenfelder stehen im Zentrum der Untersuchung?
Im Zentrum stehen die steuerliche Gewinnermittlung, die Zuordnung von Vermögen und Tätigkeiten zu Betrieben sowie die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes bei grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist zu klären, ob Leistungsbeziehungen gegenüber einer Muttergesellschaft steuerlich anders behandelt werden als gegenüber fremden Dritten und wie sich die Rechtsform (Kapitalgesellschaft vs. Personengesellschaft) auf diese Behandlung auswirkt.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer systematischen juristischen Analyse des österreichischen Ertragsteuerrechts, insbesondere unter Einbeziehung der einschlägigen Judikatur und Fachliteratur sowie der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Grundlagen der Besteuerung für Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften sowie die spezifische Analyse von Leistungsbeziehungen unter der Anwendung von § 6 Z 6 EStG.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Verrechnungspreisgestaltung, Betriebsstättenbesteuerung, § 6 Z 6 EStG, Sonderbetriebsvermögen und Gleichstellungsgrundsatz charakterisieren.
Welche Rolle spielt § 6 Z 6 EStG in der Arbeit?
§ 6 Z 6 EStG ist zentral für die Bewertung grenzüberschreitender Leistungen und dient als Bewertungsmaßstab, um eine sachgerechte Abgrenzung des Besteuerungsanspruchs sicherzustellen.
Wie unterscheidet sich die Besteuerung bei Personengesellschaften?
Bei Personengesellschaften kommt aufgrund ihrer abweichenden Rechtsstruktur (Transparenz) der eingeschränkte Gleichstellungsgrundsatz zur Anwendung, was zu komplexeren Anforderungen an die steuerliche Anerkennung von Leistungsbeziehungen führt.
- Quote paper
- Robert Pfeiffer (Author), 2008, Einkommensteuerliche Behandlung fremdüblicher Leistungsbeziehungen zwischen ausländischer Mutterkapitalgesellschaft und inländischer Kapital- oder Personengesellschaft, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/122244
