“There is a sense in which the British Constitution can be summed up in eight words: What the Queen in Parliament enacts is law.” Dieser Satz eines der wichtigsten britischen Politikwissenschaftler und Verfassungsexperten, des Oxford-Professors Vernon Bogdanor bringt die Funktionsweise des britischen Parlamentarismus auf den Punkt. Das Zusammenwirken von Krone, House of Lords und House of Commons, kurz die Crown-in-Parliament-Tradition, des britischen Parlamentes, hat ein Verständnis von souveräner Macht hervorgebracht, wie es in Kontinentaleuropa ohnegleichen ist: die Souveränität des Parlamentes.
Neben der Rule of Law stellt die Parliamentary Sovereignty ein Grundparadigma der britischen Verfassungstradition dar, die von dort aus in zahlreiche Länder exportiert worden ist und bis heute die politischen Systeme der so genannten Anglosphere, die neben dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, auch Kanada, Australien, Neuseeland und weitere kleinere Commonwealth Realms umfasst, prägt. Die Doktrin der
Parlamentssouveränität ist dabei nie unumstritten gewesen. Im Gegenteil, sie hat stets Anlass zu reger akademischer Debatte und politischem Konflikt gegeben. Kann ein Parlament, wie auch immer es als Institution verfasst sein mag, für sich in Anspruch nehmen, im Bodinschen
und Hobbesschen Sinne souverän zu sein, also ohne innere oder äußere Zwänge, in allen nur möglichen Fragen agieren und letztinstanzlich entscheiden zu können? Entspricht demnach die Zusammenfassung der Professoren David Baker der Warwick University und David Seawright der Leeds University der Realität, wenn sie schreiben: “Parliament is ‘sovereign’ facing no substantial internal constitutional limitations and recognizing no higher power, able
to overturn almost any law passed by previous sovereign parliaments without any special constitution arrangements or minimum majorities (…). This, in turn has given rise to a strong belief across the political spectrum that ‘Parliamentary Sovereignty’ is a symbol auf ‘liberty’ and ‘Britishness’.” Gibt und gab es keine natürlichen, oder rechtlichen Grenzen der Parlamentsherrschaft? Ist sie tatsächlich integraler Bestandteil britischer Identität? Und ist
dieses Konzept im 21. Jahrhundert überhaupt noch zeitgemäß?
[...]
Inhaltsverzeichnis
Einführung
I. Die Entstehung der Parlamentssouveränität – Willensakt oder historischer Prozess?
II. Das allmächtige Parlament? – A. V. Diceys orthodoxe Theorie der Parlamentssouveränität
III. Erodierende Allmacht? – Die Souveränität des Britischen Parlamentes heute
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht die historische Entwicklung und die heutige Bedeutung der Parlamentssouveränität im Vereinigten Königreich. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, ob das Konzept der unbeschränkten Herrschaft des Parlamentes in der modernen, durch europäische Integration und administrative Reformen geprägten Welt, noch zeitgemäß ist und inwieweit die behauptete "Allmacht" faktisch Bestand hat.
- Historische Genese der britischen Parlamentssouveränität seit dem 16. Jahrhundert.
- Analyse der orthodoxen Theorie von A. V. Dicey und deren kritische Reflexion.
- Einfluss von Devolution und Europäischer Integration auf die legislative Hoheit.
- Verhältnis zwischen parlamentarischer Souveränität und demokratischer Legitimität.
Auszug aus dem Buch
Die Entstehung der Parlamentssouveränität – Willensakt oder historischer Prozess?
Albert Venn Dicey beschreibt die Parlamentssouveränität als “the dominant characteristic of [British] political institutions“ und “the very keystone of the law of the constitution.“ Dies ist sicherlich aus der Sicht des späten 19. Jahrhunderts, als Diceys Hauptwerk „Introduction to the Study of the Law of the Constitution“ erscheint, korrekt, da die Doktrin der Parlamentssouveränität zu diesem Zeitpunkt fester Bestandteil der Verfassungskonstruktion des Vereinigten Königreiches geworden ist.
Doch wann ist dies der Fall gewesen? Die Frage des Entstehungszeitpunktes der Parlamentssouveränität ist nachdrücklich nicht ausschließlich von historischem Interesse. Philosophisch gesehen ist es von Bedeutung zu wissen, unter welchen Umständen, vor welchem Hintergrund diese Doktrin gewachsen ist. Wie sie Teil des politischen Systems geworden ist und es bis heute beeinflusst hat, spielt insofern eine Rolle, als dass das juristische, aber auch das politische Verständnis in der angelsächsischen Welt, vor allem zunächst im Vereinigten Königreich, im wahrsten Sinne des Wortes konservativ sind. Die Prinzipien des Common Law und die ungebrochene Tradition der politischen Institutionen zeugen davon. Es fehlt ein revolutionäres Moment, wie es bei der Gründung der Vereinigten Staaten oder in Kontinentaleuropa zu finden ist. Zu wissen wie und wann das grundlegende Prinzip der Parlamentssouveränität entstanden ist, ist deshalb entscheidend, um die Entwicklung des politischen Systems insgesamt begreifen zu können, das seit 1215 niemals still gestanden ist, sondern einer ununterbrochenen Evolution unterlegen ist.
Zusammenfassung der Kapitel
Einführung: Die Einleitung führt in das Konzept der "Crown-in-Parliament"-Tradition ein und umreißt die Fragestellung nach der Aktualität der Parlamentssouveränität im 21. Jahrhundert.
I. Die Entstehung der Parlamentssouveränität – Willensakt oder historischer Prozess?: Dieses Kapitel kontrastiert die gegensätzlichen Lehrmeinungen von Jeffrey Goldsworthy und Ian Loveland hinsichtlich der Frage, ob die Souveränität als Resultat eines langwierigen Prozesses oder als revolutionärer Akt zu werten ist.
II. Das allmächtige Parlament? – A. V. Diceys orthodoxe Theorie der Parlamentssouveränität: Hier wird das theoretische Modell von A. V. Dicey im Detail analysiert und kritisch gegen moderne Einwände sowie die Rolle des Common Law abgewogen.
III. Erodierende Allmacht? – Die Souveränität des Britischen Parlamentes heute: Das abschließende Kapitel beleuchtet praktische Herausforderungen wie Devolution, Europäische Integration und das Machtverhältnis zwischen Exekutive und Legislative, die den Status der Allmacht in Frage stellen.
Schlüsselwörter
Parlamentssouveränität, Parliamentary Sovereignty, Crown-in-Parliament, A. V. Dicey, Britische Verfassung, Common Law, Legislative, Europäische Integration, Devolution, Geschichte, Politische Theorie, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Souveränitätsbegriff, Institutionen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert das Konzept der Parlamentssouveränität im britischen Kontext, insbesondere deren historische Herkunft, die theoretische Untermauerung durch Albert Venn Dicey und die aktuellen Herausforderungen in der modernen Politik.
Welches sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die Verfassungsgeschichte Englands, die philosophische Herleitung des Souveränitätsbegriffs sowie die Auswirkungen von EU-Recht und regionalen Machtverschiebungen auf das britische Parlament.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es zu ergründen, ob die klassische "Allmacht" des Parlaments eine zeitlose Eigenschaft der britischen Verfassung bleibt oder ob sie durch heutige politische Realitäten schleichend entwertet wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär angewandt?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftlich-historische Analyse, die zentrale Primär- und Sekundärliteratur (Monographien und Fachartikel) kritisch gegenüberstellt und vergleicht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Debatte um die historische Entstehung, die tiefgehende Auseinandersetzung mit der Diceyschen Theorie der Souveränität und eine Bestandsaufnahme aktueller politischer Spannungsfelder.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Parliamentary Sovereignty, Crown-in-Parliament, Dicey, Common Law, Europäische Integration und Devolution.
Inwiefern beeinflusst die Europäische Integration die Parlamentshoheit?
Die Arbeit argumentiert, dass die Integration durch die Implementierung europäischen Rechts in britisches Recht die legislative Freiheit des Parlaments de facto einschränkt, auch wenn die formale Souveränität de iure gewahrt bleibt.
Stellt die Devolution eine Bedrohung für das britische System dar?
Nein, die Arbeit ordnet die Devolution als administrative Regionalisierung ein, die zwar regionale Parlamente schafft, diese aber durch einen Akt des britischen Parlaments legitimiert bleiben, welches theoretisch die volle Kontrolle behält.
Warum wird die Diceysche Theorie als "orthodox" bezeichnet?
Sie gilt als das Standardmodell der britischen Verfassungslehre, das die unbeschränkte Macht des Parlaments klar definiert und bis heute als Referenzpunkt für juristische und politische Diskussionen dient.
- Quote paper
- Andreas Ludwig (Author), 2008, Grenzen der Allmacht - Herausforderungen der Parlamentssouveränität gestern und heute, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/119044
