Die neuere EuGH-Rechtsprechung im Bereich des Arbeitsrechts erhitzt die Gemüter.
Während die Urteile in der Vergangenheit oft auch von arbeitnehmernahen
Kreisen als Fortschritt verstanden wurden, haben die Streikrechtsentscheidungen
zu Viking und Laval, aber auch die Rüffert-Entscheidung zu scharfer
Kritik geführt. Die Gegner dieser Entscheidungen sehen darin zum einen nicht
weniger als einen Paradigmenwechsel. Insbesondere werden massive Auswirkungen
auf das im Laufe der Jahrzehnte durch die Rechtsprechung fein austarierte
deutsche Arbeitskampf befürchtet. Lagerübergreifend werden Bedenken
geäußert angesichts der Sprengkraft, die diese Rechtsprechung u. U. für die
deutsche Tariflandschaft mit sich bringt. Welche Konsequenzen sind für die Geltung
koalitionsrechtlicher Grundsätze auf lange Sicht zu erwarten, die sich immerhin
aus Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes ableiten lassen? Auch wenn sich
deshalb noch lange nicht alle zu skurrilen Vorschlägen verleiten lassen, wie
etwa der oben zitierte Fritz Scharpf, denken womöglich viele zumindest in eine
ähnliche Richtung.
Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, anhand eines Rechtsprechungsvergleichs
aufzuarbeiten, inwieweit die Viking- und Laval-Urteile einen Paradigmenwechsel
gegenüber dem Arbeitskampfrecht deutscher Prägung bedeuten. In diesem
Rahmen wird notwendig auch das Verhältnis der sozialen zu den Marktgrundfreiheiten Gegenstand der Betrachtung sein, denn das war auch ein Ausgangspunkt
für das EuGH. Eine Prognose darüber, wie sich die beiden Entscheidungen
auf das Arbeitskampfgeschehen in der Bundesrepublik auswirken werden,
scheint naheliegend. Das in der Literatur bislang kaum jemand den Versuch unternimmt,
eine solche Voraussage zu wagen ist allerdings ebenso naheliegend
– die Rechtsprechung des EuGH ist im Moment noch zu unausgegoren und
konfus, um seriöserweise Voraussagen wagen zu können. Zu solchen Prognosen
kann es daher auch in der vorliegenden Arbeit nicht kommen.
Inhaltsverzeichnis
I Einleitung und Problemstellung
II Kollektivverhandlungen nach Art. 137, 138 und 139 des EG-Vertrages (EGV)
III Ausgewählte Entscheidungen mit maßgeblicher Tragweite
1 Das Viking-Urteil
2 Das Laval-Urteil
IV Überblick über das Arbeitskampfrecht des BAG
1 Tarifautonomie als Kollektivgrundrecht
2 Rechtmäßigkeit des Streiks
2.1 Ausrichtung auf die tarifvertraglichen Ziele
2.2 Rechtmäßigkeit des Unterstützungsstreiks
2.3 Verbot der Tarifzensur
V Die „feinen Unterschiede“ – Eine kritische Beleuchtung der Viking- und Laval-Urteile
1 Unausgewogener Eingriff in die Tarifautonomie
2 Die Selbstermächtigung des EuGH
VI Zusammenfassung
VII Literaturverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwieweit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Fällen Viking und Laval einen Paradigmenwechsel gegenüber dem deutschen Arbeitskampfrecht darstellt und welche Auswirkungen dies auf die nationale Tarifautonomie hat.
- Europäische Grundfreiheiten vs. nationale soziale Grundrechte
- Rechtliche Analyse der EuGH-Entscheidungen Viking und Laval
- Stellenwert der Tarifautonomie im deutschen Verfassungsrecht
- Kritik an der Verhältnismäßigkeitsprüfung durch den EuGH
- Verhältnis zwischen EuGH und nationalen Arbeitsgerichten
Auszug aus dem Buch
1 Das Viking-Urteil
Die finnische Reederei Viking Line beantragte im Oktober 2003 für seine auf einer nach eigenen Angaben wirtschaftlich unrentablen Verkehrslinie (zwischen Finnland und Estland) fahrende Fähre „Rosalla“ eine Umflaggung nach Estland. Der Hintergrund dieser Aktion war die Absicht des Unternehmens, daraufhin estnische Arbeitnehmer auf der Fähre zu beschäftigen. Zu diesem Zweck wollte Viking Line Verhandlungen mit estnischen Gewerkschaften aufnehmen, was auf Grund eines allgemein niedrigeren Lohnniveaus in diesem Land mit offensichtlichen finanziellen Vorteilen für das Unternehmen verbunden war. Die finnische Besatzung der Fähre, welche der Finnish Seamen's Union (FSU) angehörte, hat sich gegen die Ausflaggung aufgelehnt und Arbeitskampfmaßnahmen angedroht.
Zusammenfassung der Kapitel
I Einleitung und Problemstellung: Das Kapitel führt in die durch die Viking- und Laval-Urteile ausgelöste Debatte über das Verhältnis zwischen europäischem Arbeitsrecht und nationaler Tarifautonomie ein.
II Kollektivverhandlungen nach Art. 137, 138 und 139 des EG-Vertrages (EGV): Es werden die vertraglichen Grundlagen des europäischen Sozialrechts analysiert, die den Mitgliedstaaten eigentlich einen Normsetzungsvorbehalt im Arbeitskampfrecht garantieren sollten.
III Ausgewählte Entscheidungen mit maßgeblicher Tragweite: Dieses Kapitel liefert eine detaillierte Fallbeschreibung der Viking- und Laval-Rechtsstreitigkeiten und deren Weg zum Europäischen Gerichtshof.
IV Überblick über das Arbeitskampfrecht des BAG: Die Ausführungen skizzieren die verfassungsrechtliche Basis des deutschen Arbeitskampfrechts, insbesondere die Bedeutung von Art. 9 Abs. 3 GG und die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
V Die „feinen Unterschiede“ – Eine kritische Beleuchtung der Viking- und Laval-Urteile: Der Autor bewertet die EuGH-Rechtsprechung kritisch hinsichtlich der Eingriffstiefe in die Tarifautonomie und der aus Sicht des Autors unzulässigen Selbstermächtigung des Gerichts.
VI Zusammenfassung: Das Kapitel fasst die zentralen Kritikpunkte an der EuGH-Rechtsprechung zusammen und formuliert den Wunsch nach einer ausgewogeneren Berücksichtigung sozialer Grundrechte.
Schlüsselwörter
Arbeitskampfrecht, Europäischer Gerichtshof, Viking, Laval, Tarifautonomie, Grundfreiheiten, Arbeitnehmerschutz, Streikrecht, Verhältnismäßigkeit, Bundesarbeitsgericht, Kollektivgrundrecht, Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Sozialstaat, Europarecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der Viking- und Laval-Urteile des Europäischen Gerichtshofs auf das deutsche Arbeitskampfrecht und die dort verankerte Tarifautonomie.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Fokus stehen das europäische Wirtschaftsrecht, das nationale Arbeitskampfrecht, die Verhältnismäßigkeitsprüfung sowie die Abwägung zwischen Marktfreiheiten und sozialen Grundrechten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu klären, ob die EuGH-Rechtsprechung einen Paradigmenwechsel darstellt, der die bisher fein ausbalancierten Kompetenzen zwischen EU-Ebene und nationalen Akteuren stört.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Arbeit, die einen Rechtsprechungsvergleich vornimmt und die Entscheidungen anhand der geltenden Rechtsgrundlagen und Literatur diskutiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der EuGH-Fälle (Viking/Laval), die Darstellung des deutschen Arbeitskampfrechts nach dem BAG und die kritische Würdigung der "feinen Unterschiede" in der Rechtsprechung.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Wichtige Begriffe sind Tarifautonomie, EuGH, Arbeitskampf, Grundfreiheiten und die Rechtmäßigkeit von Streiks.
Wie bewertet der Autor den Eingriff des EuGH in die nationale Tarifautonomie?
Der Autor sieht den Eingriff kritisch und bewertet ihn als übermäßig, da er die Autonomie der Sozialpartner schwäche und dem Gericht eine Inhaltskontrolle tariflicher Forderungen ermögliche.
Warum wird im Dokument die Rolle des BAG besonders hervorgehoben?
Das Bundesarbeitsgericht dient als Vergleichsinstanz, da es mit Modellen wie der praktischen Konkordanz arbeitet, die aus Sicht des Autors eine bessere Balance zwischen Grundrechten ermöglichen als die vom EuGH angewandte Verhältnismäßigkeitsprüfung.
- Arbeit zitieren
- Sarah von Leiden (Autor:in), 2007, Arbeitskampf und Europarecht, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/119026
