Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Streit um die Rechtsstaatlichkeit Polens und seine Bedeutung für die EU.
Im Herbst 2021 entschied das polnische Verfassungsgericht, dass Teile des EU-Rechts mit der polnischen Verfassung nicht vereinbar seien. Es handelt sich dabei um ein Grundsatzurteil, das die krisenhafte Beziehung zwischen Polen und der EU endgültig beenden könnte. Doch in Brüssel zeigt man sich mehr als besorgt.
Das Urteil ist jedoch nur die vorläufige Spitze einer jahrelangen Eskalation im Kampf um Polens Rechtsstaatlichkeit. Seit dem Amtsantritt der nationalpopulistischen Partei im Jahr 2015 ist Polens „democratic backsliding“ kaum aufzuhalten. In weniger als zwei Legislaturperioden wurden fast das gesamte Justizsystem sowie die Medien dem politischen Willen der PiS-Regierung unterworfen. Die EU reagierte ihrerseits mit zunehmend härteren Maßnahmen auf die Gefährdung des polnischen Rechtsstaats.
Die Situation zwischen Warschau und Brüssel ist dementsprechend heikel und angesichts der mangelnden Aussicht auf Einigung stellt sich die Frage, ob der Rechtsstaat in Polen nicht längst verloren ist. Vielerorts ist die Rede von einem Polexit und auch wenn das scheinbar keine Option für Polens Regierung ist, ein Verbleib Polens in der EU unter aktuellen Voraussetzungen scheint ebenso fragwürdig. Die Auswirkungen auf das Land Polen und die EU sind weitreichend. Und hat die EU nicht längst alles versucht, um Polen zum Einlenken zu bewegen und ist dabei gescheitert?
Um diese Frage soll es in der Arbeit gehen. Dazu wird zunächst der Begriff der Rechtsstaatlichkeit als Grundsatz der Europäischen Union, seine Gefährdung und die Möglichkeiten zu ihrer Wahrung dargelegt. Daraufhin wird ein Abriss über die Justizreformen in Polen seit 2015 sowie die entsprechenden Reaktionen seitens der EU gegeben, um anschließend die aktuelle Lage und mögliche Zukunftsaussichten untersuchen zu können.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
- Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der EU
- Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit
- Mittel zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit
- Präventions-, Evaluations- und Fördermechanismen
- Reaktions- und Sanktionsmechanismen
- Polen, die EU und der Streit um die Rechtsstaatlichkeit - eine Chronik
- Die Wahl der PiS und die Reformen zum polnischen Verfassungsgerichtshofs
- Die Reformen zu den ordentlichen Gerichten, dem Landesjustizrat (KRS) und dem Obersten Gericht (SN)
- Streit um das Verhältnis von Unions- und polnischem Recht
- Die Bedeutung des Streits um die Rechtsstaatlichkeit für Polen und die EU
- Folgen
- Handlungsoptionen
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit untersucht den Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und dessen Bedeutung für die EU. Die Arbeit analysiert die Entwicklung des Konflikts, die beteiligten Akteure und die möglichen Folgen für beide Seiten. Sie beleuchtet dabei die rechtlichen und politischen Dimensionen des Problems.
- Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der EU
- Die Reformen der PiS und deren Auswirkungen auf die polnische Justiz
- Der Konflikt zwischen polnischem und EU-Recht
- Die Reaktionen der EU auf die Entwicklung in Polen
- Mögliche zukünftige Entwicklungen und Handlungsoptionen
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik des Streits um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und deren Bedeutung für die Europäische Union ein. Sie beschreibt den Kontext und die Relevanz des Themas und skizziert den Aufbau der Arbeit.
Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union: Dieses Kapitel definiert den Begriff der Rechtsstaatlichkeit im Kontext der EU und erläutert seine Bedeutung als Grundwert der Union. Es werden die verschiedenen Gefährdungen der Rechtsstaatlichkeit analysiert, sowie die Präventions-, Evaluations- und Fördermechanismen und die Reaktions- und Sanktionsmechanismen der EU zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit vorgestellt. Es wird die rechtliche Grundlage und die praktischen Instrumente zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in der EU dargestellt.
Polen, die EU und der Streit um die Rechtsstaatlichkeit - eine Chronik: Dieses Kapitel beschreibt die Entwicklung des Streits um die Rechtsstaatlichkeit in Polen als eine Chronologie der Ereignisse. Es werden detailliert die von der PiS-Regierung durchgeführten Reformen des polnischen Verfassungsgerichtshofs, der ordentlichen Gerichte, des Landesjustizrats (KRS) und des Obersten Gerichts (SN) analysiert. Der Fokus liegt auf dem chronologischen Ablauf der Reformen, der Reaktion der EU und der sich daraus ergebenden juristischen Auseinandersetzungen.
Die Bedeutung des Streits um die Rechtsstaatlichkeit für Polen und die EU: Dieses Kapitel analysiert die Folgen des Streits um die Rechtsstaatlichkeit für sowohl Polen als auch die EU. Es werden die Auswirkungen auf die polnische Justiz, die polnische Gesellschaft und das Verhältnis zwischen Polen und der EU untersucht. Zusätzlich werden verschiedene Handlungsoptionen für die EU im Umgang mit Polen im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit diskutiert und deren jeweilige Vor- und Nachteile abgewogen.
Schlüsselwörter
Rechtsstaatlichkeit, Polen, Europäische Union, PiS, Justizreform, EU-Recht, polnisches Recht, Verfassungsgerichtshof, Oberstes Gericht, Landesjustizrat, Rechtsstaatlichkeitsprüfung, Sanktionen, Handlungsoptionen, Rechtsbruch.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Hausarbeit: "Rechtsstaatlichkeit in Polen und die Europäische Union"
Was ist der Gegenstand dieser Hausarbeit?
Die Hausarbeit untersucht den Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und dessen Bedeutung für die Europäische Union. Sie analysiert die Entwicklung des Konflikts, die beteiligten Akteure und die möglichen Folgen für beide Seiten, wobei sowohl die rechtlichen als auch die politischen Dimensionen beleuchtet werden.
Welche Themen werden in der Hausarbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt zentrale Themen wie die Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der EU, die von der PiS-Regierung durchgeführten Justizreformen in Polen (inkl. Veränderungen am Verfassungsgerichtshof, den ordentlichen Gerichten, dem Landesjustizrat (KRS) und dem Obersten Gericht (SN)), den Konflikt zwischen polnischem und EU-Recht, die Reaktionen der EU auf die Entwicklung in Polen und mögliche zukünftige Entwicklungen und Handlungsoptionen.
Welche Kapitel umfasst die Hausarbeit?
Die Hausarbeit gliedert sich in eine Einleitung, ein Kapitel zur Rechtsstaatlichkeit in der EU (inkl. Präventions-, Evaluations- und Fördermechanismen sowie Reaktions- und Sanktionsmechanismen), ein Kapitel zur Chronik des Konflikts in Polen, ein Kapitel zu den Folgen des Konflikts für Polen und die EU (inkl. Handlungsoptionen) und ein Fazit.
Wie wird der Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit in Polen in der Hausarbeit dargestellt?
Der Konflikt wird chronologisch dargestellt, beginnend mit den Reformen der PiS-Regierung und ihren Auswirkungen auf die polnische Justiz. Die Reaktion der EU und die daraus resultierenden juristischen Auseinandersetzungen werden detailliert beschrieben.
Welche Folgen des Konflikts werden analysiert?
Die Hausarbeit analysiert die Folgen des Konflikts für die polnische Justiz, die polnische Gesellschaft und das Verhältnis zwischen Polen und der EU. Es werden verschiedene Handlungsoptionen für die EU im Umgang mit Polen diskutiert, inklusive einer Abwägung der jeweiligen Vor- und Nachteile.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Hausarbeit?
Schlüsselwörter sind: Rechtsstaatlichkeit, Polen, Europäische Union, PiS, Justizreform, EU-Recht, polnisches Recht, Verfassungsgerichtshof, Oberstes Gericht, Landesjustizrat, Rechtsstaatlichkeitsprüfung, Sanktionen, Handlungsoptionen, Rechtsbruch.
Welche Zielsetzung verfolgt die Hausarbeit?
Die Hausarbeit untersucht den Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und dessen Bedeutung für die EU. Sie analysiert die Entwicklung des Konflikts, die beteiligten Akteure und die möglichen Folgen für beide Seiten. Sie beleuchtet dabei die rechtlichen und politischen Dimensionen des Problems.
- Arbeit zitieren
- Sophie-Eileen Gierend (Autor:in), 2022, Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit Polens und seine Bedeutung für die EU, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1187686
