Das Ziel dieser Ausarbeitung ist es, die unterschiedlichen Reformen der Gouverneurswahlen zu analysieren und die Fragestellung zu beantworten, inwiefern die Russische Föderation durch den Präsidenten V. Putin beeinflusst wird. In dem ersten Teil dieser Seminararbeit geht es um die Entwicklung des russischen Föderalismus. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über den Föderalismus im Zarenreich und in der Sowjetunion gegeben werden. Der zweite Teil beschäftigt sich mit den Gouverneurswahlen unter B. Jelzin und V. Putin. Hier wird auf die föderale Maßnahme unter Putin eingegangen. Zudem wird das Föderalgesetz No. 184, welches nach dem Amtsantritt Putins geändert wurde, erläutert und analysiert. Der letzte Punkt dieser Arbeit befasst sich mit der Kritik an der Gesetzesänderung und dem Verfassungsgericht, denn die neue Regelung stellt nicht nur eine Verletzung des Föderalismusprinzips dar, sondern auch einen Widerspruch zur russischen Verfassung.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Entwicklung des Föderalismus in der Russischen Föderation
3. Die Regelungen zur Wahl der Gouverneure
3.1. Gouverneurswahlen unter B. Jelzin
3.2. Einsetzung von Gouverneuren unter V. Putin
3.2.1. Änderung des Föderalgesetzes No. 184
3.2.2. Kritik an der Gesetzesänderung und dem Verfassungsgericht
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert die strukturellen Reformen des russischen Föderalismus unter der Ägide von Wladimir Putin, wobei der Fokus insbesondere auf der Entwicklung und politischen Ausgestaltung der Gouverneurswahlen liegt. Es wird untersucht, inwiefern die zunehmende Zentralisierung staatlicher Macht die Unabhängigkeit der Föderationssubjekte beschnitten und das föderale Prinzip innerhalb der Russischen Föderation nachhaltig verändert hat.
- Historische Entwicklung föderaler Ideen in Russland und der Sowjetunion
- Gegenüberstellung der Gouverneurswahlen unter Boris Jelzin und Wladimir Putin
- Analyse des Föderalgesetzes No. 184 und dessen Auswirkungen auf die Machtbalance
- Kritische Auseinandersetzung mit der Rolle des Verfassungsgerichts bei zentralistischen Reformen
- Auswirkungen der Rezentralisierung auf die verfassungsrechtlich garantierte Mitbestimmung der Bürger
Auszug aus dem Buch
3.2.1. Änderung des Föderalgesetzes No. 184
Wie schon oben erwähnt, wurde im Jahr 2004 ein Gesetz vom Präsidenten der Russischen Föderation verabschiedet, durch das Gouverneure nicht mehr direkt vom Volk sondern auf Vorschlag des Präsidenten gewählt werden. „Einem entsprechenden Gesetz stimmte am 3. Dezember 2004 die Staatsduma und am 08. Dezember 2004-fast einstimmig-der Föderationsrat zu.“ Infolgedessen trat am 11. Dezember 2004 das neue Föderalgesetz No. 159 in Kraft. Dieses Änderungsgesetz bekam die Zustimmung nicht nur von der pro präsidentiellen Fraktion „Einiges Russland“, sondern auch von anderen Fraktionen wie „Heimat“ und LDPR. Auch die regionalen Politiker äußerten keine Kritik gegenüber diesem Gesetz.
In dem neuen Gesetz sind die Änderungen des föderalen Gesetzes No. 184 vom 06. Oktober 1999 verankert. Hier handelt es sich um die allgemeinen Prinzipien der Organisation der legislativen und exekutiven Staatsorgane der Föderationssubjekte der Russischen Föderation.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des russischen Föderalismus ein und erläutert die Bedeutung der Gouverneure als politische Akteure sowie die Motivation hinter Putins Reformen nach 2004.
2. Entwicklung des Föderalismus in der Russischen Föderation: Hier wird der historische Kontext des Föderalismus in Russland, vom Zarenreich über die Sowjetunion bis zur modernen Föderation, beleuchtet.
3. Die Regelungen zur Wahl der Gouverneure: Dieser Abschnitt analysiert den Übergang von den direkten Wahlen unter Jelzin zur zentralistischen Einsetzung unter Putin sowie die rechtlichen Implikationen.
3.1. Gouverneurswahlen unter B. Jelzin: Das Kapitel beschreibt die Phase, in der Regionen eine höhere Entscheidungsautonomie genossen und Gouverneure durch direkte Wahlen an Legitimität gewannen.
3.2. Einsetzung von Gouverneuren unter V. Putin: Es wird dargelegt, wie Putin durch eine Föderationsreform und die Ernennung von Föderalbezirken die Macht des Zentrums massiv ausbaute.
3.2.1. Änderung des Föderalgesetzes No. 184: Dieses Unterkapitel widmet sich der gesetzlichen Abschaffung der Direktwahl und dem neuen Verfahren der Nominierung durch den Präsidenten.
3.2.2. Kritik an der Gesetzesänderung und dem Verfassungsgericht: Hier wird die rechtliche und verfassungsrechtliche Kritik an der Gesetzesänderung sowie die Rolle des Verfassungsgerichts bei der Legitimierung der Reformen diskutiert.
4. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die Reformen zu einem zentralistischen System geführt haben, welches das Föderalprinzip zugunsten der Macht des Präsidenten untergräbt.
Schlüsselwörter
Russischer Föderalismus, Wladimir Putin, Gouverneurswahlen, Zentralisierung, Föderalgesetz No. 184, Russische Verfassung, Föderationssubjekte, Boris Jelzin, Verfassungsgericht, Demokratischer Zentralismus, Politische Macht, Regionale Autonomie, Reformprozess, Exekutive, Rechtsstaatlichkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Entwicklung und Transformation des russischen Föderalismus, speziell unter der Präsidentschaft von Wladimir Putin, mit einem Fokus auf die veränderten Wahl- und Ernennungsmechanismen für regionale Gouverneure.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind der historische Föderalismus, die Machtkonzentration des Zentrums gegenüber den Regionen, die Rolle der russischen Verfassung sowie die politische Instrumentalisierung von Gesetzesänderungen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es zu analysieren, wie durch Reformen unter Putin das Gleichgewicht zwischen der föderalen Zentralregierung und den regionalen Ebenen systematisch zugunsten des Präsidenten verschoben wurde.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Analyse von Gesetzen, Verfassungsbestimmungen und fachwissenschaftlicher Literatur, ergänzt durch Fallbeispiele zur Entwicklung der Gouverneurswahlen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historische Einordnung, den Vergleich der Ären Jelzin und Putin sowie eine detaillierte juristische Analyse der Gesetzesänderung 184 und der Rolle des Verfassungsgerichts.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Russischer Föderalismus, Zentralisierung, Gouverneurswahlen und verfassungsrechtliche Kritik charakterisiert.
Warum spielt das Föderalgesetz No. 184 eine so entscheidende Rolle?
Das Gesetz markiert den rechtlichen Wendepunkt, durch den die Gouverneure nicht mehr direkt vom Volk gewählt, sondern auf Vorschlag des Präsidenten eingesetzt wurden, was die regionale Unabhängigkeit faktisch beendete.
Wie reagierte das Verfassungsgericht auf die Reformen?
Das Verfassungsgericht legitimierte die Reformen weitgehend, obwohl Kritiker darin einen Widerspruch zur verfassungsmäßigen Souveränität des Volkes und zum föderalen Prinzip sahen.
- Arbeit zitieren
- Rushena Abduramanova (Autor:in), 2016, Der russische Föderalismus unter Putin. Die Regelungen zur Wahl der Gouverneure, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1185481
