Diese Arbeit untersucht mittels postfundamentalistischer Diskursanalyse (PDA) die Wahlprogramme der Bundestagswahl 2021 auf die Forderungen nach direktdemokratischer Bürgerbeteiligung. Inwiefern demokratische Geltungsansprüche gegen liberale Geltungsansprüche artikuliert werden und somit der Versuch unternommen wird, demokratische Legitimitätsnormen illiberal neu zu gründen, steht dabei im Fokus der Untersuchung. Die übergeordnete Forschungsfrage lautet: Wie artikulieren die Parteien ihre Forderung nach direktdemokratischer Bürgerbeteiligung im Bundestagswahlkampf 2021 in Bezug auf "illiberal-demokratische" Legitimität?
Genauer gesagt, werden die Parteiprogramme auf die Punkte untersucht, welche die Volkssouveränität als hinreichendes Argument artikulieren, um Individual- und Gruppenrechte oder liberale Normen der Rechtsstaatlichkeit zu beschneiden, auszuhöhlen oder sogar komplett abzuschaffen. Das Prozessmodell nach Kneip/Merkel wird zugrunde gelegt, um den Zugang und die Wirkungsweise illiberaler Legitimitätsnormen auf das politische System beurteilen zu können. Die Unterteilung in Input, Throughput und Output bietet eine analytische Unterscheidung, welche die Analyse auf mehreren Ebenen zulässt und zwischen verschiedenen Wirkungsweisen differenziert. Die Untersuchung zeigt, dass die CDU als einzige Partei keine weiteren direktdemokratischen Möglichkeiten fordert, die AfD demokratisch Argumentiert und damit liberale Freiheitsrechte untergräbt und alle weiteren Parteien (SPD, FDP, Grüne und Die Linke) entsprechend ihrer Themenschwerpunkte äquivalenzlogisch für mehr direktdemokratische Bürgerbeteiligung eintreten.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretische und methodische Grundlage
2.1. Das Prozessmodell
2.2. „Illiberal-demokratische“ Legitimität
2.3. Die postfundamentalistische Diskursanalyse (DPA)
3. Die Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2021
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, wie deutsche Parteien im Bundestagswahlkampf 2021 Forderungen nach direktdemokratischer Bürgerbeteiligung artikulieren und inwiefern dabei demokratische Geltungsansprüche gegen liberale Normen ausgespielt werden, um eine „illiberal-demokratische“ Legitimität zu begründen.
- Analyse des Prozessmodells demokratischer Legitimität nach Kneip/Merkel.
- Anwendung der postfundamentalistischen Diskursanalyse (DPA) nach Laclau/Mouffe.
- Untersuchung der Wahlprogramme von AfD, CDU/CSU, Grünen, Linken, FDP und SPD.
- Differenzierung zwischen äquivalenzlogischen und differenzlogischen Artikulationsweisen.
- Identifikation illiberaler Konstruktionen innerhalb der Input-Phase des politischen Prozesses.
Auszug aus dem Buch
Die Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2021
Die Produktion „illiberal-demokratischer“ Legitimitätsnormen wird hier speziell im Zusammenhang mit der Forderung nach direkt-demokratischen Partizipationsmöglichkeiten für die Wählerinnen untersucht. Die untersuchten Parteien sind in alphabetischer Reihenfolge: AfD, CDU/CSU, Die Grünen, Die Linken, FDP und SPD. Die Unionsparteien CDU und CSU haben ein gemeinsames Wahlprogramm, wobei die CSU zusätzlich ein eigenes, kurzes Programm veröffentlichte, das ausschließlich Wählerinnen in Bayern adressiert.
Die Positionierungen der Parteien zeigen: 1. Die CDU/CSU sind die einzigen Parteien, die sich nicht explizit für den Ausbau direktdemokratischer Beteiligungsformen aussprechen, 2. alle anderen untersuchten Parteien setzen sich in unterschiedlichem Ausmaß für den Ausbau direktdemokratischer Partizipationsmöglichkeiten ein, 3. die Parteien setzen sich mehr oder weniger konkret im Sinne ihrer inhaltlichen Forderungen für den Ausbau der direkten Bürgerbeteiligung ein und 4. einzig die AfD artikuliert ihre vergleichsweise ausführliche Forderung nach mehr direkter Demokratie im Gegensatz zu liberalen Werten und damit in Kontrarität zu „Multikulturalität, Diversität, Globalisierung und vermeintliche[r] Gendergerechtigkeit“.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung legt das Forschungsinteresse dar, demokratische Geltungsansprüche in Wahlprogrammen zu untersuchen, und führt die zentralen theoretischen Modelle (Prozessmodell und DPA) ein.
2. Theoretische und methodische Grundlage: Dieses Kapitel erläutert das Prozessmodell nach Kneip/Merkel sowie den Begriff der „illiberal-demokratischen“ Legitimität und stellt die postfundamentalistische Diskursanalyse als methodisches Instrument vor.
3. Die Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2021: Hier wird die empirische Analyse der Wahlprogramme durchgeführt, um zu ermitteln, wie die Parteien Bürgerbeteiligung artikulieren und ob illiberale Konstruktionen vorliegen.
4. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass eine illiberale Neugründung demokratischer Legitimitätsnormen primär bei der AfD nachweisbar ist, während andere Parteien direkte Demokratie in einen liberalen Rahmen einbetten.
Schlüsselwörter
Illiberal-demokratische Legitimität, Bundestagswahl 2021, Prozessmodell, Demokratische Legitimität, Postfundamentalistische Diskursanalyse, Bürgerbeteiligung, Äquivalenzkette, Knotenpunkt, Politische Parteien, Volkssouveränität, Input-Phase, Politische Identität, Liberalismus, Diskurs, AfD.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Wahlprogramme der Bundestagsparteien von 2021 hinsichtlich ihrer Forderungen nach direkter Demokratie und prüft, ob diese zur Etablierung einer „illiberal-demokratischen“ Legitimität genutzt werden.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Felder sind das Zusammenspiel von demokratischer Partizipation, das Verständnis von Volkssouveränität und die Spannung zwischen liberalen Rechtsstaatsnormen und direktdemokratischen Forderungen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist zu klären, wie die Parteien ihre Forderungen nach Bürgerbeteiligung formulieren und inwiefern sie versuchen, durch diese Forderungen demokratische Legitimitätsnormen illiberal neu zu gründen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es werden das Prozessmodell von Kneip/Merkel zur Strukturierung des politischen Systems sowie die postfundamentalistische Diskursanalyse (DPA) nach Laclau/Mouffe zur Untersuchung der Bedeutungskonstruktionen verwendet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die konkreten Wahlprogramme der sechs relevanten Parteien und vergleicht, wie diese „Bürgerbeteiligung“ definieren und in ihre jeweiligen Diskursstrategien integrieren.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem „illiberal-demokratische Legitimität“, Diskursanalyse, Äquivalenzkette, Knotenpunkt und Volkssouveränität.
Warum spielt die Unterscheidung in Input-, Throughput- und Output-Phase eine Rolle?
Die Unterteilung ermöglicht eine präzise analytische Differenzierung darüber, an welcher Stelle des politischen Systems Forderungen nach Legitimität erhoben werden – im Fall der AfD liegt der Fokus stark auf der Input-Phase.
Was unterscheidet die Argumentation der AfD von der der anderen untersuchten Parteien?
Während andere Parteien direkte Demokratie meist mit liberalen Werten wie Vielfalt oder Transparenz verknüpfen, nutzt die AfD sie zur antagonistischen Abgrenzung gegen „die politische Klasse“ und Minderheiten.
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- Anonym (Author), 2021, "Illiberal-demokratische" Legitimität. Wie artikulieren die Parteien ihre Forderung nach direktdemokratischer Bürgerbeteiligung im Bundestagswahlkampf 2021?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1161571
