Gegenstand der Arbeit ist die Frage, ob eine gesellschaftsvertragliche Klausel, die das Fortbestehen eines Gesellschafters der Disposition eines Mitgesellschafters überlässt (sog. Hinauskündigungsklausel), im Hinblick auf die gesetzlichen Schranken der Vertragsfreiheit, insbesondere dem Verbot sittenwidriger Rechtsgeschäfte, aber auch den Grundprinzipien des Personengesellschaftsrechts, bestehen kann. Hierzu werden zunächst knapp die gesetzlichen Ausschlussvorschriften erläutert sowie der Einfluss der Hinauskündigungsklausel auf diese. Im Anschluss wird die Zulässigkeit der Klausel näher betrachtet, zunächst anhand der Ansicht der Rechtsprechung, woraufhin eine Darstellung ausgewählter Literaturansichten erfolgt, die im Anschluss diskutiert werden. Schließlich wird die Frage erörtert, wie im Falle der Unzulässigkeit der Klausel verfahren wird.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Problemaufriss
II. Vorgehensweise
B. Systematik und Inhalt von Hinauskündigungsklauseln
I. Systematische Verortung im gesetzlichen Ausschlusssystem
1. Die gesetzlichen Ausschlussvorschriften
a) Ausschluss in der GbR
b) Ausschluss in der OHG
2. Einfluss der Hinauskündigungsklausel
II. Inhalt von Hinauskündigungsklauseln
1. Festlegen eines sachlichen Grundes
2. Freie Hinauskündigungsklauseln
C. Wirksamkeit freier Hinauskündigungsklauseln
I. Diskussionsstand
1. Position der Rechtsprechung
a) Geschichtliche Entwicklung
aa) Rechtsprechung des Reichsgerichts
bb) „Damokles“-Rechtsprechung des BGH
b) Die sachliche Rechtfertigung
aa) Dogmatische Einordnung
bb) Vorliegen besonderer Umstände
(1) Probezeit in der Freiberuflersozietät
(2) Hinauskündigung durch letztwillige Verfügung
(3) Gesellschaftsvertrag als bloßes Annex
2. Position der Literatur
a) Kritik an der Ansicht der Rechtsprechung
aa) Rechtsunsicherheit durch Inhaltskontrolle
bb) Inkonsequenz in der Anerkennung der Vertragsfreiheit
cc) Fehlen der Voraussetzungen des § 138 I BGB
b) Eigene Lösungsansätze der Literatur
aa) Der Gesellschafter minderen Rechts
bb) Grundsätzliche Zulässigkeit der Klauseln
cc) Ausübungskontrolle im Einzelfall
II. Stellungnahme
III. Rechtsfolge bei Sittenwidrigkeit der Klausel
D. Fazit
I. Zusammenfassung der Ergebnisse
II. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtliche Zulässigkeit sogenannter Hinauskündigungsklauseln in Personengesellschaften. Im Fokus steht die Frage, inwieweit solche Klauseln, die einen Ausschluss ohne wichtigen Grund erlauben, gegen die Vertragsfreiheit sowie das Verbot sittenwidriger Rechtsgeschäfte gemäß § 138 BGB verstoßen.
- Rechtliche Systematik des Gesellschafterausschlusses
- Rechtsprechung des BGH zu Hinauskündigungsklauseln
- Analyse von Fallgruppen für ausnahmsweise Zulässigkeit
- Kritik an der Inhalts- und Ausübungskontrolle
- Rechtsfolgen bei Sittenwidrigkeit der Klauseln
Auszug aus dem Buch
bb) „Damokles“-Rechtsprechung des BGH
Gleichwohl der BGH die Rechtsprechung des Reichsgerichts zunächst übernahm und das Problem eher in der einem Ausschluss folgenden Abfindung sah, nahm auch dieser Ansatzpunkt erneut eine langsame, aber stetige Wendung hin zur grundsätzlichen Unzulässigkeit freier Hinauskündigungsklauseln, wobei sich hierbei erstmalig 1977 dahingehende Tendenzen erkennen ließen, die mit Urteil vom 13.07.1981 bestätigt und konkretisiert wurden.
Hierin führte der BGH aus, dass sich die Grenzen der Zulässigkeit nicht nur, wie das RG annahm durch §§ 134, 138 BGB ziehen ließen, sondern auch die Grundprinzipien des Gesellschaftsrechts mit einzubeziehen seien: Der Gesellschaftsvertrag sei auf ein „gedeihliches Zusammenwirken“ der einzelnen Gesellschafter gerichtet, zur Erreichung eines bestimmten Zwecks. Aus diesem Grundsatz ist die Treuepflicht der Gesellschafter untereinander abzuleiten. Würde nun ein Einzelner oder eine Mehrheit der Gesellschafter durch Vertrag die Macht erhalten, einen Mitgesellschafter ohne weiteres aus der Gesellschaft auszuschließen, wäre äußerst fraglich, ob dieser seinen obliegenden Verpflichtungen noch ordnungsgemäß nachkommen und seine Rechte noch voll ausüben könnte. Grund sei die stetige Gefahr des willkürlichen Ausschlusses, sodass sich dieser eher den machthabenden Gesellschaftern unterwirft, gleichwohl er eigentlich gleichberechtigt zu den Mitgesellschaftern steht. Das „Damoklesschwert der Hinauskündigung“ schwebe demnach stets über ihm und beeinträchtigt diesen in seiner freien Willensbildung. Aufgrund der unabhängig von einer tatsächlichen Rechtsausübung bestehenden oppressiven Wirkung der Hinauskündigungsklausel, ändert eine angemessene Abfindung im Falle des Ausschlusses zudem nichts an der allgemeinen Unwirksamkeit.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet das Spannungsfeld zwischen der Privatautonomie bei der Gestaltung von Gesellschaftsverträgen und dem Schutz von Gesellschaftern vor willkürlichen Ausschlüssen durch Hinauskündigungsklauseln.
B. Systematik und Inhalt von Hinauskündigungsklauseln: Dieses Kapitel verortet das Ausschlussrecht im gesetzlichen System der Personengesellschaften und unterscheidet zwischen der Bindung an einen sachlichen Grund und der freien Hinauskündigung.
C. Wirksamkeit freier Hinauskündigungsklauseln: Der Hauptteil analysiert die historische und aktuelle Rechtsprechung des BGH sowie die Kritik der Literatur und diskutiert verschiedene Lösungsansätze für die Zulässigkeit und Kontrolle solcher Klauseln.
D. Fazit: Das Fazit fasst die grundsätzliche Sittenwidrigkeit freier Hinauskündigungsklauseln zusammen und bewertet die Möglichkeiten einer geltungserhaltenden Reduktion sowie die zukünftige Entwicklung der Rechtslage.
Schlüsselwörter
Hinauskündigungsklausel, Personengesellschaft, Ausschluss, wichtiger Grund, Sittenwidrigkeit, § 138 BGB, Privatautonomie, Inhaltskontrolle, Ausübungskontrolle, Gesellschafter, Gesellschaftsvertrag, Rechtssicherheit, Treuepflicht, Abfindung, Damoklesschwert
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Zulässigkeit von Hinauskündigungsklauseln in Personengesellschaftsverträgen, die es ermöglichen, Mitgesellschafter ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aus der Gesellschaft auszuschließen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Abgrenzung zwischen vertraglicher Gestaltungsfreiheit und den gesetzlichen Schutzvorschriften des Gesellschaftsrechts sowie die Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu diesen Klauseln.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Frage zu klären, ob und inwieweit eine Hinauskündigungsklausel ohne sachlichen Grund mit dem geltenden Recht vereinbar ist und welche dogmatischen Grenzen bestehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine juristische Analyse, basierend auf der Auswertung von Gesetzestexten, BGH-Entscheidungen und der einschlägigen wissenschaftlichen Kommentarliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der Entwicklung der Rechtsprechung (insbesondere der BGH-Linie), der Kritik aus der Literatur, den speziellen Fallgruppen für eine ausnahmsweise Zulässigkeit sowie den Rechtsfolgen einer sittenwidrigen Klausel.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Schlagworte umfassen Hinauskündigungsklausel, Personengesellschaft, Sittenwidrigkeit, Inhaltskontrolle, Privatautonomie und Treuepflicht.
Wie bewertet der Autor die "Damokles"-Rechtsprechung des BGH?
Der Autor ordnet die BGH-Rechtsprechung kritisch ein und stellt fest, dass der BGH die Sittenwidrigkeit nicht mehr nur auf die Grundprinzipien des Gesellschaftsrechts, sondern primär auf § 138 BGB stützt.
Wie verhält es sich mit der "Probezeit" in einer Freiberuflersozietät?
Die Rechtsprechung erkennt eine Hinauskündigungsklausel als "Probezeit" ausnahmsweise als zulässig an, wenn sie zeitlich begrenzt ist, um die Vertrauenswürdigkeit eines neuen Partners zu prüfen.
Was passiert, wenn eine Klausel als sittenwidrig eingestuft wird?
Anstatt den gesamten Gesellschaftsvertrag für nichtig zu erklären, favorisiert der Autor eine teleologische Reduktion, bei der lediglich die sittenwidrige Hinauskündigungsklausel als nichtig angesehen wird.
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- Nicolas Kiefer (Author), 2021, Hinauskündigungsklauseln im Gesellschaftsrecht. Zulässigkeit, Voraussetzungen und Grenzen, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1161402
