Der Beitrag geht zunächst auf die Motive des Gesetzgebers zur Schaffung der Norm ein, stellt die Online-Durchsuchung und ihre gesetzliche Ausgestaltung vor und befasst sich sodann mit der damit verbundenen Problematik. Dabei wird zunächst untersucht, wie der Einsatz der Staatstrojaner die IT-Sicherheit gefährdet und wie dies zu lösen ist. Anschließend wird darauf eingegangen, ob der § 100b StPO in Bezug auf seine sachliche und personelle Dimension den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt oder ob seine Reichweite zu begrenzen ist.
„Alles was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert“ – dieses Zitat der ehemaligen CEO des Hewlett-Packard-Konzerns, Cara Fiorina, beschreibt prägnant, wie präsent der technische Fortschritt im 21. Jahrhundert ist. Er macht auch vor dem Strafprozessrecht keinen Halt: Insbesondere digitale Beweismittel stehen zunehmend im Fokus von Strafverfolgungsbehörden. Als Reaktion darauf hat der Gesetzgeber den Behörden mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens neue Ermittlungsinstrumente an die Hand gegeben, darunter auch die Online-Durchsuchung im neugestalteten § 100b StPO. Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Standpunkt der Online-Durchsuchung im Mittelpunkt des Spannungsfeldes zwischen zeitgemäßer Strafverfolgung, IT-Sicherheit und Grundrechten.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Die Bedeutung elektronischer Daten für die Strafverfolgung
- C. Die Online-Durchsuchung
- I. Begriff
- II. Funktionsweise
- III. Historie
- a. Regelung des § 100b StPO
- b. Anlasstat
- c. Zielperson und -system
- d. Sicherungs- und Protokollierungsvorschriften
- IV. Tatbestandliche Voraussetzungen
- 1. Allgemeine Voraussetzungen des § 100b I StPO
- aa. Verdachtsgrad
- bb. Besondere Schwere im Einzelfall
- cc. Subsidiarität
- 2. Notwendigkeit der Ermächtigungsgrundlage
- 1. Allgemeine Voraussetzungen des § 100b I StPO
- D. Die informations-technische Problematik
- I. „Kalkulierte IT-Unsicherheit“
- II. Stellungnahme
- E. Die verfassungsrechtliche Anforderungen an den § 100b StPO
- I. Das IT-Grundrecht
- II. Die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs
- 1. Intensität des Eingriffs
- 2. Die Anforderungen an Eingriffe in das IT-Grundrecht
- a. Die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts im präventiven Bereich
- b. Übertragung dieser Anforderungen in den repressiven Bereich
- 3. Die Verfassungsmäßigkeit des § 100 b StPO
- a. Die sachliche Reichweite der Norm
- b. Die personelle Reichweite der Norm
- c. Ergebnis
- F. Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit der Online-Durchsuchung im Strafverfahren und analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diese Ermittlungsmethode. Dabei werden die Funktionsweise, die Geschichte, die Tatbestandlichen Voraussetzungen, die informations-technischen Problematiken und die verfassungsrechtlichen Aspekte der Online-Durchsuchung beleuchtet.
- Bedeutung elektronischer Daten für die Strafverfolgung
- Rechtliche Grundlagen und Funktionsweise der Online-Durchsuchung
- Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Online-Durchsuchung
- Informations-technische Herausforderungen
- Ausblick auf die Zukunft der Online-Durchsuchung
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der Online-Durchsuchung im Strafverfahren ein und erläutert die Relevanz der Thematik im digitalen Zeitalter.
- Die Bedeutung elektronischer Daten für die Strafverfolgung: Dieser Abschnitt beleuchtet die wachsende Bedeutung elektronischer Daten für die Strafverfolgung und die Herausforderungen, die sich daraus ergeben.
- Die Online-Durchsuchung: Das Kapitel definiert den Begriff der Online-Durchsuchung, beschreibt ihre Funktionsweise und geht auf ihre historische Entwicklung ein.
- Tatbestandliche Voraussetzungen: Dieser Abschnitt analysiert die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Online-Durchsuchung gemäß § 100b StPO.
- Die informations-technische Problematik: Hier werden die technischen Herausforderungen und Risiken der Online-Durchsuchung im Hinblick auf IT-Sicherheit und Datenschutz diskutiert.
- Die verfassungsrechtliche Anforderungen an den § 100b StPO: In diesem Kapitel werden die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Online-Durchsuchung unter Berücksichtigung des IT-Grundrechts und der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs analysiert.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit dem Einsatz von Staatstrojanern im Strafverfahren, insbesondere mit der Online-Durchsuchung. Zentrale Themen sind § 100b StPO, IT-Grundrecht, Verhältnismäßigkeit, digitale Beweismittel, Datenschutz, IT-Sicherheit, Ermittlungsmethode, Strafprozessrecht, digitale Spuren, Anlasstat, Verdachtsgrad, Subsidiarität, Ermittlungsbefugnisse und die juristische Diskussion um die rechtliche Zulässigkeit und die verfassungsrechtlichen Grenzen dieser Methode.
- Quote paper
- Lennart Girshausen (Author), 2021, Staatstrojaner im Strafverfahren. Die Online-Durchsuchung, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1157845
