Ziel dieser Arbeit ist es, das Spannungsverhältnis zwischen der Strafbarkeit des Geschäftsgeheimnisverrats nach § 23 GeschGehG und dem straflosen, berechtigten Whistleblowings aufzuzeigen.
Für diesen Zweck erfolgt zunächst eine systematische Betrachtung des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kapitel B., in welchem ein historischer Abriss vorangestellt ist. Daraufhin wird der Begriff Whistleblowing im Allgemeinen und die die neue Whistleblower-Richtlinie durchleuchtet.
In selbigem erfolgen sodann die Betrachtung der nicht verbotenen Handlungen nach § 5 GeschGehG, was als Whistleblower-Schutz de lege lata gesehen werden kann, und abschließend die Umreißung eines Referentenentwurfs zum Hinweisgeberschutzgesetz, der bis zum 17. Dezember 2021 vom deutschen Gesetzgeber in nationales Recht umzusetzen ist und als Whistleblower-Schutz de lege ferenda gesehen werden kann.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Problemaufriss
- II. Ziel und Aufbau der Arbeit
- B. Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- I. Entstehungsgeschichte
- 1. Vor Gründung der Bundesrepublik
- 2. Nach Gründung der Bundesrepublik
- II. Der Inhalt des GeschGehG
- 1. § 2 Begriffsbestimmungen
- a) Nr. 1 Geschäftsgeheimnis
- aa) Geheime Information
- bb) Wirtschaftlicher Wert
- cc) Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen
- dd) Berechtigtes Interesse
- b) Nr. 2 Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses
- 2. § 3 Erlaubte Handlungen
- 3. § 4 Handlungsverbote
- 4. § 23 Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
- a) Abs. 1 Nr. 1 „Betriebsspionage“
- b) Abs. 1 Nr. 2 „Eigeneröffnete Geheimnishehlerei“
- c) Abs. 1 Nr. 3 „Geheimnisverrat“
- d) Abs. 2 „Fremderöffnete Geheimnishehlerei“
- e) Abs. 3 „Vorlagenfreibeuterei“
- C. Whistleblowing
- I. Der Begriff des Whistleblowings
- II. Die neue Whistleblower-Richtlinie
- 1. Allgemeines
- 2. Schutz der Whistleblower
- III. Nicht verbotene Handlungen nach § 5 GeschGehG (Whistleblower-Schutz de lege lata)
- 1. Nr. 1 Ausübung der Kommunikationsfreiheiten
- 2. Nr. 2 Aufdeckung von Fehlverhalten (Whistleblowing)
- 3. Nr. 3 Offenlegung gegenüber Arbeitnehmervertretung
- IV. Der Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz (Whistleblower-Schutz de lege ferenda)
- 1. Allgemeines
- 2. Kritik
- D. Fazit und Ausblick
- I. Fazit zugleich kritische Würdigung
- II. Ausblick
- Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) und seine Entstehung
- Die Definition von Geschäftsgeheimnissen und die verschiedenen Formen der Verletzung
- Der Begriff des Whistleblowings und die neue Whistleblower-Richtlinie
- Der Schutz von Hinweisgebern im deutschen Recht
- Die Herausforderungen und Konfliktpunkte zwischen Geschäftsgeheimnisschutz und Whistleblowing
- Kapitel A: Einleitung: Die Einleitung stellt das Thema der Arbeit vor und skizziert den Problemhintergrund. Sie erläutert die Relevanz des Themas und benennt die Ziele der Arbeit.
- Kapitel B: Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Dieses Kapitel widmet sich der Entstehung und dem Inhalt des GeschGehG. Es untersucht die verschiedenen Formen von Geschäftsgeheimnissen, die Voraussetzungen für deren Schutz und die rechtlichen Folgen einer Verletzung.
- Kapitel C: Whistleblowing: In diesem Kapitel wird der Begriff des Whistleblowings definiert und die neue Whistleblower-Richtlinie vorgestellt. Außerdem werden die rechtlichen Möglichkeiten des Whistleblowing im deutschen Recht beleuchtet, insbesondere die Möglichkeiten des Schutzes von Hinweisgebern nach dem GeschGehG.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen (§ 23 GeschGehG) und Whistleblowing. Sie analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Herausforderungen, die sich aus dem Zusammenspiel dieser beiden Rechtsgebiete ergeben.
Zusammenfassung der Kapitel
Schlüsselwörter
Die vorliegende Arbeit behandelt die zentralen Themen Geschäftsgeheimnisse, GeschGehG, Whistleblowing, Hinweisgeberschutz, Rechtssicherheit, Konfliktlösung, Datenschutz, Kommunikationsfreiheit, Transparenz und Corporate Governance.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2021, Geschäftsgeheimnisse und Whistleblowing. Das Spannungsverhältnis zwischen Verletzung von § 23 GeschGehG und Whistleblowing, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1152714
