Habermas bezeichnet die BürgerInnen als "Hüter der Legitimität": "Jeder demokratische Staat ist in letzter Instanz auf diesen Hüter der Legitimität angewiesen". Habermas Aussage führt zur zentralen Frage der vorliegenden Hausarbeit: Unter welchen Bedingungen ist ziviler Ungehorsam aus deliberativer Sicht gerechtfertigt beziehungsweise demokratiefördernd und welche Wirkungen können mit der Ausübung zivilen Ungehorsams erzielt werden?
Die BürgerInnen demokratischer Staaten leben in einem Rechtsstaat, dessen Gesetze von demokratisch gewählten Regierungen unter Berücksichtigung der nationalen Verfassung und internationaler Vereinbarungen formuliert und beschlossen werden. Obwohl Gesetze somit legal zustande kommen, besteht dennoch die Möglichkeit, dass sie von Teilen der Bevölkerung nicht als legitim anerkannt werden. Auch in Planung befindliche Gesetze können auf Ablehnung stoßen und neue Gesetze, deren Umsetzung (noch) nicht vorgesehen ist, könnten gefordert werden. Ein sich ausbreitender Unmut kann zu Protesten und bei deren Ignoranz zu Akten zivilen Ungehorsams führen, die unter bestimmten Bedingungen als gerechtfertigt bzw. aus deliberativer Sicht sogar als notwendig erachtet werden können.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Habermas Theorie über die Rolle der Öffentlichkeit
3. Ziviler Ungehorsam aus deliberativer Sicht
3.1 Definition und Rechtfertigung zivilen Ungehorsams
3.2 Funktion und Wirkung zivilen Ungehorsams
4. Kritik und Abgrenzung zu anderen Positionen zivilen Ungehorsams
5. Rechtfertigung und Wirkung zivilen Ungehorsams am Beispiel zweier Bewegungen
5.1 Fridays for Future (FFF)
5.2 Identitäre Bewegung
6. Fazit
7. Literaturverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Bedingungen, unter denen ziviler Ungehorsam aus einer deliberativen Perspektive als legitim und demokratiefördernd betrachtet werden kann, und analysiert dessen Wirkungsweise im politischen System.
- Habermas' Theorie deliberativer Politik und der Öffentlichkeit
- Kriterien und Rechtfertigung von zivilem Ungehorsam
- Abgrenzung zu liberalen und republikanischen Positionen
- Fallstudien: Fridays for Future und Identitäre Bewegung
- Einfluss zivilen Ungehorsams auf Meinungs- und Willensbildung
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
„Jede rechtsstaatliche Demokratie, die ihrer selbst sicher ist, betrachtet den zivilen Ungehorsam als normalisierten, weil notwendigen Bestandteil ihrer politischen Kultur“ (Habermas 1983: 32).
Die BürgerInnen demokratischer Staaten leben in einem Rechtsstaat, dessen Gesetze von demokratisch gewählten Regierungen unter Berücksichtigung der nationalen Verfassung und internationaler Vereinbarungen formuliert und beschlossen werden. Obwohl Gesetze somit legal zustande kommen, besteht dennoch die Möglichkeit, dass sie von Teilen der Bevölkerung nicht als legitim anerkannt werden. Auch in Planung befindliche Gesetze können auf Ablehnung stoßen und neue Gesetze, deren Umsetzung (noch) nicht vorgesehen ist, könnten gefordert werden. Ein sich ausbreitender Unmut kann zu Protesten und bei deren Ignoranz zu Akten zivilen Ungehorsams führen, die unter bestimmten Bedingungen als gerechtfertigt bzw. aus deliberativer Sicht sogar als notwendig erachtet werden können. Habermas bezeichnet die BürgerInnen als „Hüter der Legitimität“: „Jeder demokratische Staat ist in letzter Instanz auf diesen Hüter der Legitimität angewiesen“ (ebd.: 41).
Habermas Aussage führt zur zentralen Frage der vorliegenden Hausarbeit: Unter welchen Bedingungen ist ziviler Ungehorsam aus deliberativer Sicht gerechtfertigt bzw. demokratiefördernd und welche Wirkungen können mit der Ausübung zivilen Ungehorsams erzielt werden? Als zu untersuchende These wird entsprechend der deliberativen Position angenommen, dass ziviler Ungehorsam eine Meinungs-bildung in der Öffentlichkeit initiiert und fördert, die auf die Politik wirkt bzw. von dieser aufgenommen und in Gesetze und Richtlinien übertragen wird.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung stellt die zentrale Fragestellung der Arbeit vor und verortet zivilen Ungehorsam als notwendiges Korrektiv im deliberativen Verständnis demokratischer Rechtsstaaten.
2. Habermas Theorie über die Rolle der Öffentlichkeit: Dieses Kapitel erläutert Habermas’ Konzept der deliberativen Demokratie und die zentrale Funktion der Öffentlichkeit als Netzwerk für kommunikatives Handeln.
3. Ziviler Ungehorsam aus deliberativer Sicht: Hier werden Definitionen und Rechtfertigungsgrundlagen zivilen Ungehorsams dargelegt sowie dessen Rolle bei der Beeinflussung von Meinungs- und Willensbildungsprozessen analysiert.
4. Kritik und Abgrenzung zu anderen Positionen zivilen Ungehorsams: Dieses Kapitel kontrastiert die deliberative Sichtweise mit liberalen und republikanischen Ansätzen, insbesondere mit Blick auf die Ansichten von Rawls, Isensee und Arendt.
5. Rechtfertigung und Wirkung zivilen Ungehorsams am Beispiel zweier Bewegungen: Anhand von Fridays for Future und der Identitären Bewegung wird untersucht, ob und unter welchen Kriterien deren Handeln als ziviler Ungehorsam aus deliberativer Sicht bewertet werden kann.
6. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass ziviler Ungehorsam aus deliberativer Sicht als legitimes Mittel zur Korrektur von Regierungsmaßnahmen dienen kann, sofern er grundlegende demokratische Werte nicht gefährdet.
7. Literaturverzeichnis: Hier werden sämtliche verwendeten Quellen, Theorien und empirischen Dokumente detailliert aufgeführt.
Schlüsselwörter
Ziviler Ungehorsam, Deliberative Demokratie, Jürgen Habermas, Öffentlichkeit, Politische Legitimität, Meinungsbildung, Willensbildung, Rechtsstaat, Fridays for Future, Identitäre Bewegung, Politische Partizipation, Diskurs, Grundrechte, Rechtsphilosophie, Gesellschaftlicher Wandel.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Analyse zivilen Ungehorsams aus der Perspektive der deliberativen Demokratietheorie, insbesondere unter Berücksichtigung der Ansätze von Jürgen Habermas.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Rolle der Öffentlichkeit, die Bedingungen für legitimen Ungehorsam, das Spannungsfeld zwischen Legalität und Legitimität sowie die politische Wirkung von Protestbewegungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, unter welchen Bedingungen ziviler Ungehorsam als demokratiefördernd angesehen werden kann und wie er zur Korrektur politischer Entscheidungen beitragen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Analyse und dem Vergleich politisch-philosophischer Konzepte, die exemplarisch auf zwei aktuelle soziale Bewegungen angewendet werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert theoretische Grundlagen von Habermas, grenzt diese von anderen Denkern wie Rawls oder Arendt ab und überprüft die Anwendbarkeit auf reale Bewegungen wie FFF oder die Identitären.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie deliberative Demokratie, Ziviler Ungehorsam, Öffentlichkeit, Legitimität und Diskurs charakterisiert.
Wie unterscheidet sich die deliberative Sicht von der liberalen Position?
Während die liberale Position den Ungehorsam oft eng auf die Verteidigung spezifischer Grundrechte begrenzt, sieht die deliberative Sicht ihn weiter gefasst als Instrument zur Stimulierung des gesellschaftlichen Diskurses.
Warum wird im Kontext der Identitären Bewegung ziviler Ungehorsam kritisch hinterfragt?
Die Arbeit hinterfragt die Identitäre Bewegung kritisch, da deren Handeln gegen Menschenrechte verstößt und das Ziel verfolgt, Minderheiten auszugrenzen, was mit deliberativen Prinzipien unvereinbar ist.
- Quote paper
- Andrea Dellitsch (Author), 2020, Ziviler Ungehorsam. Aufgabe und Wirkung aus deliberativer Sicht, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1150120
