Am 18.08.2006 trat das „Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsgesetzes“ (GenG) in Kraft. Es schafft die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung der Europäischen Genossenschaft auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (Societas Cooperativa Europae, abgekürzt SCE). Die Verordnung gilt zwar unmittelbar in den Mitgliedsstaaten, regelt jedoch nicht alle Fragen abschließend, so dass es eines nationalen Ausführungsgesetzes bedurfte. Dies bot dem nationalen Gesetzgeber Gelegenheit, das in seinen Grundzügen seit 1889 bestehende Genossenschaftsrecht zu modernisieren. Während die SCE nach Auffassung von Geschwandtner/Helios kaum eine Rolle spielen wird, bringt das GenG für die mehr als 5000 eingetragenen Genossenschaften und ihre etwa 17 Millionen Mitglieder zum Teil gravierende Änderungen.
Die vorliegende Arbeit setzt sich mit den reformspezifischen Änderungen unter Einbeziehung der Gesetzesmaterialien auseinander.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Ausgangslage – Stand und Entwicklung des Genossenschaftswesens
3. Wesentliche Änderungen des deutschen Genossenschaftsrechts
3.1 Terminologische Änderungen
3.2 Öffnung für soziale und kulturelle Zwecke
3.3 Stärkung der Satzungsautonomie
3.4 Verbesserte Rahmenbedingungen für „kleine Genossenschaften“
3.4.1 Gründungserleichterungen
3.4.2 Organstruktur in kleinen Genossenschaften
3.4.3 Erleichterung im Prüfungsverfahren und in der Qualitätskontrolle
3.5 Finanzwirtschaftliche Neuerungen
3.5.1 Sacheinlagen
3.5.2 Zulässigkeit von „investierenden Mitgliedern“
3.5.3 Mindestkapital und Beschränkung des Abfindungsanspruches
3.5.4 Übertragung von Teilen des Geschäftsguthabens
3.6 Organisationsrechtliche Veränderungen
3.6.1 Generalversammlung und Vertreterversammlung
3.6.2 Mehrstimmrechte
3.6.3 Erweiterung der Mitglieder- und Minderheitenrechte
3.6.4 E-Voting und Online-Generalversammlung
3.6.5 Überwachungsfunktion des Aufsichtsrats
3.6.6 Selbstorganschaft
4. Prüfungswesen
5. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die umfangreichen Reformen des deutschen Genossenschaftsgesetzes (GenG), die durch das "Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsgesetzes" initiiert wurden. Ziel ist es, die Auswirkungen der Novellierung auf die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Genossenschaft als Rechtsform im Vergleich zu Kapitalgesellschaften zu untersuchen.
- Modernisierung der genossenschaftlichen Terminologie und Stärkung der Satzungsautonomie.
- Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine Genossenschaften durch Entbürokratisierung.
- Neuerungen in der Finanzwirtschaft, insbesondere durch investierende Mitglieder und Sacheinlagen.
- Anpassung des Organisationsrechts im Kontext von Corporate Governance und Mitgliederrechten.
- Rolle des Prüfungswesens und die Öffnung für soziale sowie kulturelle Zwecke.
Auszug aus dem Buch
3.5.2 Zulässigkeit von „investierenden Mitgliedern“
Um die eingetragene Genossenschaft der SCE gleichzustellen und deren Finanzsituation zu verbessern, eröffnet § 8 Abs. 2 GenG die Möglichkeit, rein investierende Mitglieder satzungsmäßig zuzulassen, auch wenn damit eine gewisse Einschränkung des förderwirtschaftlichen Zwecks einer Genossenschaft verbunden ist. Dabei handelt es sich um Personen, die für die Nutzung oder Produktion der Güter und die Nutzung und Erbringung der Dienste der Genossenschaft nicht in Frage zu kommen. Die Genossenschaften erhalten auf diese Weise (neben bereits vorhandenen Finanzierungsalternativen in Form von Genussrechten oder stillen Beteiligungen) ein weiteres Mittel der Kapitalbeschaffung. Investierende Mitglieder haben nach der Gesetzesbegründung grundsätzlich die gleiche Rechtsposition wie ein ordentliches Mitglied, insbesondere steht ihnen ein Stimmrecht sowie ein Kündigungsrecht zu. Als Anreiz für Investoren kommt neben der Verzinsung ihres Geschäftsguthabens gemäß § 21a GenG die Zusage einer Vorzugsdividende in Anlehnung an die Bestimmungen über Vorzugsaktien in Betracht.
Gleichzeitig gibt es Zielkonflikte zwischen den Ausschüttungs- und Verwertungsinteressen der Investoren und den auf „Naturalleistungen“ gerichteten Förderbelangen der nutzenden Mitglieder. Denn den nutzenden Genossenschaftsmitgliedern ist im Regelfall nicht an einer Mehrung des genossenschaftlichen Kapitals im Sinne einer Steigerung der Shareholder Value gelegen, sondern an einer umfassenden Nutzungsmöglichkeit durch die Genossenschaft. Demgegenüber streben Investoren eine möglichst rentable Kapitalanlage an. Saenger/Merkelbach gelangen deshalb zu dem Resultat, dass sich die investierende Mitgliedschaft nicht ohne weiteres in die Konzeption des deutschen Genossenschaftsrechts integrieren lässt. Eine ergänzende vertragliche Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen Genossenschaft und investierendem Mitglied wird deshalb für sinnvoll und notwendig gehalten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert den gesetzlichen Hintergrund der Novellierung durch die Einführung der Europäischen Genossenschaft und stellt die Kernbereiche der Reform vor.
2. Ausgangslage – Stand und Entwicklung des Genossenschaftswesens: Dieses Kapitel beleuchtet die Wettbewerbsnachteile von Genossenschaften gegenüber Kapitalgesellschaften und begründet die Notwendigkeit der Reform aus wirtschaftlicher Sicht.
3. Wesentliche Änderungen des deutschen Genossenschaftsrechts: Hier werden die zentralen Änderungen des Genossenschaftsgesetzes detailliert analysiert, von der Terminologie über die Förderung kleiner Genossenschaften bis hin zu finanz- und organisationsrechtlichen Neuerungen.
4. Prüfungswesen: Das Kapitel behandelt die Anpassungen im Prüfungswesen, insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Prüfungsverbände und die Einführung von Selbstprüfungsverboten.
5. Schlussbetrachtung: Die Schlussbetrachtung resümiert, dass die Reform die Attraktivität der Genossenschaft durch mehr Flexibilität und eine Annäherung an das Kapitalgesellschaftsrecht deutlich gestärkt hat.
Schlüsselwörter
Genossenschaftsgesetz, GenG, Europäische Genossenschaft, SCE, Reform, Satzungsautonomie, Kleingenossenschaften, investierende Mitglieder, Kapitalbeschaffung, Corporate Governance, Generalversammlung, Aufsichtsrat, Selbstorganschaft, Förderzweck, Prüfungswesen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt die umfangreiche Reform des deutschen Genossenschaftsrechts aus dem Jahr 2006 und deren Auswirkungen auf die Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit von Genossenschaften.
Welche Themenfelder stehen im Zentrum der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die Entlastung kleiner Genossenschaften, neue Finanzierungsinstrumente wie investierende Mitglieder, organisationsrechtliche Änderungen und die Stärkung der Satzungsautonomie.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es aufzuzeigen, wie das GenG modernisiert wurde, um mit der neuen europäischen Rechtsform der SCE konkurrieren zu können und den genossenschaftlichen Sektor für die Zukunft zu wappnen.
Welche wissenschaftliche Methodik wurde angewandt?
Die Arbeit setzt sich mit den reformspezifischen Änderungen unter Einbeziehung der einschlägigen Gesetzesmaterialien und der aktuellen Fachliteratur auseinander.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme des Genossenschaftswesens sowie eine detaillierte Analyse der terminologischen, finanziellen und organisatorischen Änderungen im GenG.
Welche Keywords charakterisieren das Dokument am besten?
Die wichtigsten Schlagworte sind Genossenschaftsgesetz, Satzungsautonomie, investierende Mitglieder, Corporate Governance, Kleingenossenschaften und Wettbewerbsfähigkeit.
Wie unterscheidet sich die Rolle investierender Mitglieder von regulären Mitgliedern?
Während reguläre Mitglieder primär am Förderzweck der Genossenschaft interessiert sind, zielen investierende Mitglieder auf eine rentable Kapitalanlage ab, was zu Zielkonflikten in der Genossenschaft führen kann.
Welche Vereinfachungen gelten speziell für Kleingenossenschaften?
Kleingenossenschaften profitieren unter anderem von einer niedrigeren Mindestmitgliederzahl (drei statt sieben), der Möglichkeit auf einen Aufsichtsrat zu verzichten und Entlastungen bei der Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses.
- Arbeit zitieren
- Axel Aschmutat (Autor:in), 2007, Die Reform des deutschen Genossenschaftsrechts, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/112136
