Am 18.08.2006 trat das „Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsgesetzes“ (GenG) in Kraft. Es schafft die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung der Europäischen Genossenschaft auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (Societas Cooperativa Europae, abgekürzt SCE). Die Verordnung gilt zwar unmittelbar in den Mitgliedsstaaten, regelt jedoch nicht alle Fragen abschließend, so dass es eines nationalen Ausführungsgesetzes bedurfte. Dies bot dem nationalen Gesetzgeber Gelegenheit, das in seinen Grundzügen seit 1889 bestehende Genossenschaftsrecht zu modernisieren. Während die SCE nach Auffassung von Geschwandtner/Helios kaum eine Rolle spielen wird, bringt das GenG für die mehr als 5000 eingetragenen Genossenschaften und ihre etwa 17 Millionen Mitglieder zum Teil gravierende Änderungen.
Die vorliegende Arbeit setzt sich mit den reformspezifischen Änderungen unter Einbeziehung der Gesetzesmaterialien auseinander.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Ausgangslage — Stand und Entwicklung des Genossenschaftswesens
- Wesentliche Änderungen des deutschen Genossenschaftsrechts
- Terminologische Änderungen
- Öffnung für soziale und kulturelle Zwecke
- Stärkung der Satzungsautonomie
- Verbesserte Rahmenbedingungen für „kleine Genossenschaften"
- Gründungserleichterungen
- Organstruktur in kleinen Genossenschaften
- Erleichterung im Prüfungsverfahren und in der Qualitätskontrolle
- Finanzwirtschaftliche Neuerungen
- Sacheinlagen
- Zulässigkeit von „investierenden Mitgliedern"
- Mindestkapital und Beschränkung des Abfindungsanspruches
- Übertragung von Teilen des Geschäftsguthabens
- Organisationsrechtliche Veränderungen
- Generalversammlung und Vertreterversammlung
- Mehrstimmrechte
- Erweiterung der Mitglieder- und Minderheitenrechte
- E-Voting und Online-Generalversammlung
- Überwachungsfunktion des Aufsichtsrats
- Selbstorganschaft
- Prüfungswesen
- Schlussbetrachtung
- Literaturverzeichnis
- Ehrenwörtliche Erklärung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit der Reform des deutschen Genossenschaftsrechts, die durch das „Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsgesetzes" (GenG) im Jahr 2006 erfolgte. Die Arbeit analysiert die wichtigsten Änderungen des Genossenschaftsrechts und beleuchtet deren Auswirkungen auf die Rechtsform der Genossenschaft.
- Modernisierung und sprachliche Anpassung des Genossenschaftsgesetzes
- Erleichterung der Gründung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine Genossenschaften
- Stärkung der Satzungsautonomie und Flexibilisierung der Finanzierungsstrukturen
- Verbesserung der Mitgliederrechte und Stärkung der Überwachungsfunktion des Aufsichtsrats
- Annäherung an die Rechtsformenentwicklung im Bereich der Kapitalgesellschaften
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt das GenG und seine Ziele vor, insbesondere die Modernisierung des deutschen Genossenschaftsrechts und die Anpassung an die Rechtsform der Europäischen Genossenschaft (SCE). Die Arbeit konzentriert sich auf die reformspezifischen Änderungen und bezieht die Gesetzesmaterialien ein.
Das zweite Kapitel beleuchtet die Ausgangslage des deutschen Genossenschaftswesens. Es wird die Entwicklung der Genossenschaften im Vergleich zu anderen Rechtsformen wie GmbH und AG analysiert. Dabei werden die Herausforderungen und Nachteile der Genossenschaft im Wettbewerb mit Kapitalgesellschaften aufgezeigt, die sich insbesondere aus dem fehlenden Zugang zu Kapitalmärkten und den eingeschränkten satzungsmäßigen Gestaltungsmöglichkeiten ergeben.
Das dritte Kapitel behandelt die wesentlichen Änderungen des deutschen Genossenschaftsrechts. Es werden die terminologischen Änderungen, die Öffnung für soziale und kulturelle Zwecke, die Stärkung der Satzungsautonomie, die Verbesserten Rahmenbedingungen für kleine Genossenschaften, die finanzwirtschaftlichen Neuerungen sowie die organisationsrechtlichen Veränderungen im Detail analysiert.
Im vierten Kapitel wird das Prüfungswesen im Rahmen der Genossenschaftsreform betrachtet. Es werden die Änderungen im Bereich der Prüfungsverfahren und der Qualitätskontrolle beleuchtet, die zur Entlastung kleinerer Genossenschaften führen sollen.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Reform des deutschen Genossenschaftsrechts, die Europäische Genossenschaft (SCE), die Gründungserleichterungen, die Stärkung der Satzungsautonomie, die finanzwirtschaftlichen Neuerungen, die Verbesserung der Mitgliederrechte, die Überwachungsfunktion des Aufsichtsrats, die Selbstorganschaft und die Anpassung an die Rechtsformenentwicklung im Bereich der Kapitalgesellschaften.
- Arbeit zitieren
- Axel Aschmutat (Autor:in), 2007, Die Reform des deutschen Genossenschaftsrechts, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/112136
