Eine allgemeine Vorschrift für Gesetze ohne Einzelregelungen hält die Abgabenordnung fest. Die Funktion der Abgabenordnung ist es, Einzelsteuergesetze zu entlasten, um Wiederholungen zu vermeiden. Die Abgabenordnung ist in verschiedene Teile gegliedert. Bei dieser Arbeit handelt es sich um den § 42 AO, der sich im 2. Abschnitt vom 2. Teil der Abgabenordnung befindet und auf der Regelung des Steuerschuldrechtverhältnisses basiert. Zunächst stellt die Arbeit zwei Grundlegende Begriffe dar, die zum besseren Verständnis dienen. Daraufhin geht die Autorin auf die Entstehung und Entwicklung der Norm ein, um anschließend die Anwendungsbereiche darzustellen. Im 4. und 5. Abschnitt werden die Anwendungsprobleme des § 42 AO herausgearbeitet.
Das Ziel eines jeden Steuerpflichtigen ist die Niedrighaltung der Steuerbelastung. Das Interesse des Staates hingegen besteht in der Erzielung seiner Steuereinnahmen. Die Bestrebung einer gleichmäßigen Besteuerung verfolgen beide Interessensgruppen. Der Gesetzgeber eröffnet dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit seine Steuern gering zu halten, indem er seine Geschäftstätigkeit entsprechend anpasst. Um diese Vorgehensweise zu realisieren, werden diese beispielsweise individuell von einem Steuerberater erarbeitet, die von verschiedenen Faktoren abhängig sind. Dabei sind kreative und unkonventionelle Maßnahmen zur Steuerminderung aller Steuerarten einzuleiten. Der Oberbegriff im Steuerrecht für solche Handlungen wird als Steuergestaltung oder Steueroptimierung bezeichnet. Der Gesetzgeber setzt jedoch Grenzen beim Steuerersparnisstreben, insofern ein Gestaltungsmissbrauch im Rahmen einer Steuerumgehung vorliegt. Im Steuerrecht werden in den Einzelsteuergesetzen bestimmte Regelungen zur Vermeidung von missbräuchlicher Steuergestaltung erläutert.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1 Grundlegende Begriffe
1.1 Steuerumgehung
1.2 Steuerhinterziehung
2 Rechtsentstehung und -entwicklung des § 42 AO
2.1 Entwicklung bis zum Jahressteuergesetz 2008
2.2 Neufassung durch das Jahressteuergesetz 2008
3 Sinn und Zweck des § 42 AO
3.1 Inhalt und Prüfung des § 42 AO
3.2 Anwendungsbereiche
3.3 Anwendung anhand von Einzelfällen
4 Definitionsprobleme
4.1 Gesetzlich nicht vorgesehener Steuervorteil
4.2 Unangemessene Gestaltung
4.3 Außersteuerliche Gründe
5. Weitere Anwendungsprobleme des § 42 AO
5.1 Methodenproblem
5.2 Abgrenzungsprobleme zur Steuerhinterziehung
5.3 Steuerumgehungen durch Basisgesellschaften
Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Anwendungsbereiche und die damit verbundenen Probleme des § 42 AO im deutschen Steuerrecht, um aufzuzeigen, wie der Gesetzgeber versucht, missbräuchliche Steuergestaltungen zu begrenzen und eine gleichmäßige Besteuerung sicherzustellen.
- Analyse der historischen Entwicklung und Neufassung des § 42 AO
- Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine missbräuchliche Gestaltung
- Untersuchung von Definitionsproblemen und unbestimmten Rechtsbegriffen
- Abgrenzung der Steuerumgehung zur Steuerhinterziehung
- Betrachtung von Sonderfällen wie Basisgesellschaften und Gesamtplan-Rechtsprechung
Auszug aus dem Buch
3.3 Anwendung anhand von Einzelfällen
Erfahrungsgemäß sind bestimmte Fallsituationen anfälliger für den Missbrauch bei Gestaltungen. Es lassen sich grobe Einteilungen für die Umgehungssituationen beschreiben. Dennoch sind die einzelnen Entscheidungen getrennt voneinander zu betrachten. In der Praxis kommt es vermehrt dazu, dass die Rechtsanwender auf eine teleologische Reduktion (Erklärung folgt in 5.1) zurückgreifen und nicht in Anbetracht des § 42 AO entscheiden. Die Gefahr steigt, dass historisches Wissen nicht mehr erhalten bleibt und künftige Fallgruppen der Norm „nicht sicher antizipiert werden“. Aufgrund der umfangreichen Rechtsprechung geht die Autorin auf überschaubare Einzelfälle ein, die vermehrt in der Praxis vorkommen.
Vermietung und Verpachtung
Im Falle einer wechselseitigen Vermietung zwischen Ehegatten entschied der V. Senat des BFH, dass es sich um einen Gestaltungsmissbrauch handelt. Nach dem Urteil vom 1. April 1993 hatte ein Arztehepaar, das zwei verschiedene ärztliche Praxen leitete, auf einem Grundstückseigentum im Zuge einer Bauherrengemeinschaft ein Ärztehaus errichtet. Die Ehepartner vermieteten sich die Räume gegenseitig unter dem Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung. Der Senat stufte diese Gestaltung als unangemessen ein, mit der Begründung: „Derjenige, der einen Gebäudeteil für eigene Zwecke benötige, räume nicht einem anderen das Sondereigentum daran ein, um es anschließend entgeltlich zurück zu mieten.“
Zusammenfassung der Kapitel
1 Grundlegende Begriffe: Dieses Kapitel definiert die zentralen Begriffe Steuerumgehung und Steuerhinterziehung und grenzt diese als essenzielle Grundlage für die weitere Analyse voneinander ab.
2 Rechtsentstehung und -entwicklung des § 42 AO: Hier wird der historische Wandel der Missbrauchsregelung von der Reichsabgabenordnung bis hin zur aktuellen Fassung nach dem Jahressteuergesetz 2008 nachgezeichnet.
3 Sinn und Zweck des § 42 AO: Das Kapitel erläutert die Funktion der Norm als Fiskalnorm zur Sicherung des Steueraufkommens sowie die inhaltlichen Prüfungsschritte im Missbrauchsfall.
4 Definitionsprobleme: Diese Sektion setzt sich kritisch mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie dem Steuervorteil, der unangemessenen Gestaltung und den außersteuerlichen Gründen auseinander.
5. Weitere Anwendungsprobleme des § 42 AO: Hier werden methodische Herausforderungen, die Abgrenzung zur Steuerhinterziehung und die Problematik bei der Zwischenschaltung von Basisgesellschaften vertieft.
Fazit: Das Fazit fasst die Schwierigkeiten bei der praktischen Anwendung der Generalklausel zusammen und bewertet die Effektivität des Gesetzgebers bei der Schließung von Regelungslücken.
Schlüsselwörter
Steuerplanung, Steuergestaltung, § 42 AO, Steuerumgehung, Steuerhinterziehung, Gestaltungsmissbrauch, Jahressteuergesetz 2008, Angemessenheit, Steuerbelastung, Basisgesellschaft, Gesamtplan, Fiskalnorm, Rechtsanwendung, Abgabenordnung, Steuerrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Anwendungsbereiche und die Problematik von § 42 AO, der als Generalklausel zur Verhinderung von Gestaltungsmissbrauch im deutschen Steuerrecht dient.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Fokus stehen die historische Entwicklung, die Legaldefinition von Missbrauch, die Identifikation von Tatbestandsmerkmalen und die Abgrenzung zu anderen steuerlichen Tatbeständen.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist es, die Schwierigkeiten bei der Anwendung des § 42 AO aufzuzeigen, insbesondere vor dem Hintergrund unbestimmter Rechtsbegriffe und der Herausforderung, eine gleichmäßige Besteuerung sicherzustellen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse von Gesetzesgrundlagen, Kommentaren, Fachliteratur und einschlägiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert die historische Entwicklung, die Prüfungskriterien des § 42 AO, die auftretenden Definitionsprobleme bei den Tatbestandsmerkmalen sowie spezifische Anwendungsprobleme in der Praxis.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Steuerminderung, Missbrauchstatbestand, Angemessenheit, Steuergesetzgebung und die Abgrenzung zum Strafrecht.
Was ist das Problem bei der Gesamtplan-Rechtsprechung?
Die Rechtsprechung zum Gesamtplan war lange Zeit unscharf definiert, was zu Unsicherheit führte, ob künstlich geschaffene Sachverhalte ohne wirtschaftlichen Zweck als Missbrauch gewertet werden können.
Warum stellt die Basisgesellschaft ein Problem dar?
Basisgesellschaften dienen häufig der Steuervermeidung durch Verlagerung von Einnahmen ins Ausland, wobei es in der Praxis schwierig ist, zwischen legitimer Geschäftstätigkeit und missbräuchlicher Gestaltung zu differenzieren.
- Arbeit zitieren
- Melina Bernardini (Autor:in), 2021, Steuergestaltung in Deutschland. Anwendungsbereiche und -probleme des § 42 AO, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1064634
