Selektive Vertriebssysteme sind Absatzorganisationen, bei denen sich der Hersteller eines Produktes in einem bestimmten Gebiet auf einzelne Händler unter Ausschluß aller übrigen beschränkt. Diese Bindung begründet sowohl Rechte als auch Pflichten zwischen Hersteller und gebundenem Händler.
Die Händler funktionieren daher - besonders im Bereich der hochwertigen Konsumgüter - als verlängerter Arm des Herstellers und somit auch als Imageträger der Ware. Die Anzahl dieser gebundenen Händler wird daher vom Hersteller qualitativ wie auch quantitativ reglementiert, um ein besonderes Qualitätsmaß seines Vertriebssystems zu gewährleisten.
Logische Konsequenz dieser Reglementierung sind Versuche von Außenseitern, in dieses in sich weitgehend geschlossene System einzudringen, sich Zugang zu der gebundenen Ware zu verschaffen und diese ihren Kunden am Vertriebssystem vorbei zu Billigpreisen zu offerieren.
Ziel dieser Arbeit ist es, den Schutz selektiver Vertriebssysteme vor derartigen Eingriffen zu erläutern.
Inhaltsverzeichnis
- A Einleitung
- B Anwendungsbereich des europäischen Kartellrechts
- I. Rechtsnormenkonkurrenz
- 1. Zwischenstaatlichkeitsklausel
- 2. Kollisionsnorm
- 3. Grundsatz des EuGH
- II. Rechtsanwendungskonkurrenz
- 1. Feststellung der Nichtigkeit nach Art. 81 II EGV
- 2. Gewährung einer Freistellung nach Art. 81 III EGV
- 3. Anwendung des Art. 81 I EGV
- 4. Würdigung des EuGH
- 5. Würdigung der EG-Kommission
- C Schutzfähigkeit selektiver Vertriebssysteme
- I. Kartellrechtliche Unbedenklichkeit
- 1. Nichtigkeit nach Art. 81 II EGV
- 2. Inter/Intra-Brand-Wettbewerb
- 3. Freistellung vom Verbot des Art. 81 I EGV
- II. Wettbewerbsrechtliche Schutzfähigkeit
- 1. Lückenlosigkeit
- a. Definition
- a) Theoretische Lückenlosigkeit
- b) Praktische Lückenlosigkeit
- b. Deutsches Recht
- c. Europäisches Recht
- 2. Auswirkungen der europäischen Rechtsprechung auf das deutsche Recht
- D Verletzung geschützter Vertriebssysteme
- I. Schleichbezug
- II. Vertragsbruch
- 1. Verleiten zum Vertragsbruch
- 2. Ausnutzen des Vertragsbruchs
- E Verwaltungs- und ordnungsrechtliche Sanktionen der Kommission
- I. Erteilung eines Negativtestes
- II. Anmelde- oder Freistellungsverfahren
- III. Überleitung
- F Wettbewerbsrechliche Schutzgesetze
- I. Unterlassungsanspruch
- 1. Sittenwidrige Verletzungshandlung
- a. Schleichbezug
- b. Verleiten zum Vertragsbruch
- a) Objektiv sittenwidrig
- b) Subjektiv Sittenwidrig
- c) Zwischenergebnis
- c. Ausnutzen fremden Vertragsbruchs
- a) Sittenwidrig per se
- b) Besondere Umstände
- aa) Verhältnis zu ungebundenen Händlern
- bb) Verhältnis zu gebundenen Händlern
- cc) Lückenlosigkeit
- d. Gesamtwürdigung
- 2. Verletzung eines Kontrollnummernsystems
- a. Problemstellung
- b. Wettbewerbspolitisch positive Vertriebsbindungen
- c. Beseitigen von Kontrollnummern
- a) Verstoß durch Entfernen der Nummer
- b) Art. 28 EGV
- c) besondere Umstände
- 3. Wiederholungsgefahr
- II. Anspruch auf Schadensersatz
- 1. Verschulden
- 2. Schaden
- G Zivilrechtliche Schutzgesetze
- I. Vertragliche Ansprüche
- II. Sachenrechtliche Ansprüche
- III. Deliktische Ansprüche
- H Gewerbliche Schutzgesetze
- I. Bestand der Schutzgesetze
- 1. Legitimität nationaler Schutzrechte
- 2. Art. 30 EGV
- 3. Markenrecht
- a. Doppelidentität
- b. Erschöpfung nach § 24 MarkenG und Art. 13 I Gemeinschaftsmarken VO
- a) Außerhalb der EWG
- b) Innerhalb der EWG
- c. Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz
- a) Beeinträchtigung der Wertschätzung einer Marke
- b) Weitere Fälle
- d. Darlegungs- und Beweislast
- 4. Patentrecht
- a. Schutzgegenstand
- b. Formelle Schutzvoraussetzungen
- c. Rechtsinhaber
- d. Bestand des Patentes
- e. Ansprüche bei Schutzrechtverletzung
- a) § 9 PatG
- aa) Erschöpfung
- bb) Einwendungen des Außenseiters
- b) § 10 PatG
- c) Verletzungshandlung
- d) Rechtswidrigkeit
- e) Verschulden
- f) Anspruchsumfang
- 5. Urheberrecht
- a. Schutzgegenstand
- b. Verfahren
- c. Rechtsinhaber
- d. Bestand des Rechts
- e. Wirkung des Urheberrechts
- Anwendungsbereich des europäischen Kartellrechts
- Schutzfähigkeit selektiver Vertriebssysteme
- Verletzung geschützter Vertriebssysteme
- Wettbewerbsrechtliche und zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten
- Gewerbliche Schutzrechte (Marken-, Patent- und Urheberrecht)
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht den Schutz selektiver Vertriebssysteme vor Außenseitern im europäischen Kartellrecht. Ziel ist es, die kartellrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Aspekte des Schutzes solcher Systeme zu analysieren und die Möglichkeiten des rechtlichen Schutzes aufzuzeigen.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik ein. Der zweite Abschnitt befasst sich mit dem Anwendungsbereich des europäischen Kartellrechts, inklusive Rechtsnormen- und Rechtsanwendungskonkurrenz. Kapitel C analysiert die kartellrechtliche und wettbewerbsrechtliche Schutzfähigkeit selektiver Vertriebssysteme, einschließlich des Begriffs der Lückenlosigkeit. Kapitel D behandelt Verletzungen dieser Systeme durch Schleichbezug und Vertragsbruch. Kapitel E beschreibt die Verwaltungs- und ordnungsrechtlichen Sanktionen der Kommission. Der Abschnitt F befasst sich mit wettbewerbsrechtlichen Schutzgesetzen, insbesondere Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen. Die Kapitel G und H befassen sich mit zivilrechtlichen und gewerblichen Schutzgesetzen, inklusive einer detaillierten Betrachtung des Marken-, Patent- und Urheberrechts, jedoch ohne die Abschnitte zu den jeweiligen Schlussfolgerungen.
Schlüsselwörter
Europäisches Kartellrecht, selektive Vertriebssysteme, Außenseiter, Wettbewerbsrecht, Schutzfähigkeit, Lückenlosigkeit, Schleichbezug, Vertragsbruch, Markenrecht, Patentrecht, Urheberrecht, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch, Art. 81 EGV, Art. 30 EGV.
- Quote paper
- Philipp Fischer (Author), 2001, Schutz selektiver Vertriebssysteme vor Außenseitern im europäischen Kartellrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/103649
