Im Rahmen dieser Arbeit sollen in einem ersten Teil die Ursprünge der europäischen Verfassungsgerichtsbarkeit im Rahmen einer Auseinandersetzung mit dem Kelsenschen Modell der Verfassungsgerichte dargelegt werden. Ein zweiter Teil wird sich mit den Entwicklungen der europäischen Verfassungsgerichten auseinandersetzen und insbesondere Bezug auf die Entwicklung der Funktionen von Verfassungsgerichten seit dem Zweiten Weltkrieg nehmen.
Einen Abschluss dieser Arbeit soll die Frage bilden, ob Verfassungsgerichte auch die Funktion des Garanten der Rechtsstaatlichkeit besitzen. Diese Beurteilung soll insbesondere im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen in Polen erfolgen.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Erster Teil – Das Kelsensche Modell des Verfassungsgerichts
1. Einführung
2. Exkurs – Begriff der Verfassung
3. Das Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit
a. Begriff der Verfassungsgerichtsbarkeit
b. Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit
4. Die Stellung der Verfassungsgerichte
a. Im Gefüge der Staatsgewalten
b. In pluralistisch, parlamentarischen Demokratien
5. Beurteilung
III. Zweiter Teil – die Entwicklung der Funktion von Verfassungsgerichten nach dem Zweiten Weltkrieg
1. Einführung
2. Phasen der Entwicklung europäischer Verfassungsgerichtsbarkeit
a. Erste Entwicklungsphase ab 1951 in Westeuropa
b. Zweite Entwicklungsphase ab 1989 in Osteuropa
c. Dritte Phase: „Europäisierung der Verfassungsgerichtsbarkeit“ - ein Modell der Zukunft?
3. Funktionen der Verfassungsgerichtsbarkeit auf der heutigen Entwicklungsstufe der Verfassungsstaaten in Europa
4. Verfassungsgerichte als Garanten der Rechtsstaatlichkeit?
IV. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die theoretischen Ursprünge der europäischen Verfassungsgerichtsbarkeit basierend auf Hans Kelsens Modell sowie deren historische und funktionale Entwicklung nach 1945, mit besonderem Fokus auf die Rolle dieser Institutionen für die Rechtsstaatlichkeit in Europa und den aktuellen Entwicklungen in Polen.
- Das Kelsensche Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit
- Die drei Phasen der europäischen Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit
- Funktionen der Verfassungsgerichtsbarkeit in modernen europäischen Staaten
- Verfassungsgerichte als Garanten der Rechtsstaatlichkeit
- Kritische Analyse der aktuellen Entwicklungen in Polen
Auszug aus dem Buch
a. Begriff der Verfassungsgerichtsbarkeit
Den Begriff der Verfassungsgerichtsbarkeit setzt Kelsen mit dem Begriff der Staatsgerichtsbarkeit gleich. Denn in seinem Verständnis deckt sich auch der Begriff der Verfassung mit dem Begriff der Staatsform.10 Das Verfassungsgericht selbst beschreibt er als eine Instanz, die dazu bestimmt ist, verfassungswidrige Gesetze11 zu vernichten. Nur mit einem solch „negativen Gesetzgeber“, also einer Institution, die die Kompetenz hat Rechtsnormen mit genereller Wirkung aufgrund von Unvereinbarkeit mit der Verfassung zu kassieren, bestünde seiner Meinung nach ein wirksames Instrument zur Durchsetzung der Verfassung.
Ihm erscheint es daher als sinnvoll, die Kompetenz der Verfassungsrevision auf ein eigenständiges Verfassungsorgan zu übertragen, dass gegenüber dem Parlament und der Regierung mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattet ist. Nur im Rahmen einer solch institutionalisierten Verfassungsgerichtsbarkeit würde sich die Möglichkeit einer gerichtlichen Kontrolle und Durchsetzung des von den politischen Gruppen im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren ausgehandelten Gemeinwohls (= Gesetz) im Hinblick auf Vereinbarkeit, mit dem als Basis zwischen den Gruppen ausgehandelten Grundkonsens (Verfassung), eröffnen.12 Entscheidend für den Kelsenschen Begriff der Verfassungsgerichtsbarkeit ist ihre Eigenständigkeit.
Sie unterscheidet sich damit von dem zu dieser Zeit dominierenden Verständnis der Verfassungsrevision als Teil der obersten Fachgerichtsbarkeit13 und grenzt sich auch klar von der These Carl Schmitts14 ab, dem Staatspräsidenten solle die Obhut über die Einhaltung der Verfassung obliegen. Verfassungsgerichtsbarkeit nach Kelsen bedeutet die gesamte Macht der Verfassungsrevision auf eine Institution zu verlagern, die aus der ordentlichen Fachgerichtsbarkeit ausgegliedert ist und deren einzige Funktion es ist, Verfassungsrevision zu betreiben.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik ein, inwieweit Verfassungsgerichte über eine reine "Gesetzeswiedergabe" hinausgehen und als eigenständige Institutionen im europäischen Staatsgefüge fungieren.
II. Erster Teil – Das Kelsensche Modell des Verfassungsgerichts: Dieses Kapitel erläutert Hans Kelsens Theorie der Verfassungsgerichtsbarkeit, definiert den Verfassungsbegriff und analysiert die Rolle des Gerichts als eigenständiges, von der Judikative und Legislative abgegrenztes Kontrollorgan.
III. Zweiter Teil – die Entwicklung der Funktion von Verfassungsgerichten nach dem Zweiten Weltkrieg: Der zweite Teil beschreibt die historische Ausbreitung der Verfassungsgerichtsbarkeit in drei Phasen von Westeuropa über Osteuropa bis hin zur Europäisierung und untersucht deren heutige Funktionen.
IV. Fazit: Das Fazit fasst die Bedeutung der Verfassungsgerichtsbarkeit als Erfolgsmodell für Rechtsstaaten zusammen, weist jedoch auf die Gefahren bei deren politischer Einschränkung hin.
Schlüsselwörter
Verfassungsgerichtsbarkeit, Hans Kelsen, Rechtsstaatlichkeit, Normenkontrolle, Verfassungsrevision, Demokratie, Parlamentarismus, Gewaltenteilung, Minderheitenschutz, Polen, Verfassung, Europäisierung, Institutionelle Unabhängigkeit, Rechtspositivismus, Staatsgefüge
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem Kelsenschen Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit und analysiert deren Entwicklung und Funktionen im europäischen Kontext seit dem Zweiten Weltkrieg.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Schwerpunkte liegen auf der Theorie von Hans Kelsen, der historischen Ausbreitung der Verfassungsgerichte in Europa und ihrer Rolle als Garanten für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Eigenständigkeit und Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit zu untersuchen und zu bewerten, ob diese als Garanten der Rechtsstaatlichkeit fungieren können.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die auf der Analyse von Fachliteratur, Primärquellen (wie Kelsens Schriften) und einer vergleichenden Betrachtung der europäischen Entwicklung basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Fundierung durch das Kelsensche Modell sowie eine historische und funktionale Analyse der Entwicklung nach 1945.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Verfassungsgerichtsbarkeit, Rechtsstaatlichkeit, Normenkontrolle, Kelsen und institutionelle Unabhängigkeit.
Wie bewertet die Autorin die Rolle des Verfassungsgerichts für die Demokratie?
Sie schließt sich der Auffassung Kelsens an, dass ein starkes Verfassungsgericht keine Gefahr für die Demokratie darstellt, sondern als notwendiger Garant für Minderheitenrechte und zur Einhaltung des demokratischen Kompromisses fungiert.
Welche spezifische Schlussfolgerung zieht die Arbeit im Hinblick auf Polen?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die gezielte Einschränkung der Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts eine erhebliche Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit und die demokratische Grundordnung darstellt.
- Arbeit zitieren
- Noelle Funk (Autor:in), 2018, Kelsens Modell des Verfassungsgerichts und die Entwicklung der Funktionen von Verfassungsgerichten nach dem 2. Weltkrieg, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1033779
