Die Hausarbeit analysiert die Rolle der Enquete-Kommissionen und des Büros für Technikfolgenabschätzung (TAB) an der Politikberatung des Deutschen BT. Im Folgenden wird versucht, sich dem Phänomen aus der Perspektive der Trias von J. Habermas zu nähern und die unterschiedlichen Rollen der drei "Säulen" der Habermas´schen Trias exemplarisch zu beleuchten.
Die Legislative, also die gesetzgebende Gewalt, ist letztlich der Ausgangspunkt derjenigen politischen Prozesse, die in der Verabschiedung eines neuen Gesetzes ihren Abschluss finden. Diese Macht kann als Herzstück der Demokratie allgemein angesehen werden, der Deutsche Bundestag ist ergo das zentrale Element der deutschen Variante der Demokratie, diese wird nicht zufällig als "Palamentarische Demokratie" bezeichnet. Er bildet - um im Bild zu bleiben - die Herzkammer der Demokratie in Deutschland. Jede Beratung des Parlaments als Ort des Ringens um die Wahrheit und die jeweils angemessenste Art und Weise mit dieser Wahrheit umzugehen, mithin den Willen der Wähler, die man repräsentiert bei der Behandlung aktuell politisch entscheidungsreifer Probleme oder gar drängender Probleme, die einer politischen Lösung kurzfristig zugeführt werden müssen, entstehen zu lassen und umzusetzen, ist also immer auch Politikberatung qua definitionem. Politikberatung genau da, wo sie zwingend auch stattfinden muss: In der Herzkammer unserer Demokratie. Möglichst unmittelbar bei der Legislative, dem Parlament.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Chimäre Politikberatung - ein misslingender Definitionsversuch
2.1 Methodologischer Definitionsversuch
2.2 Historischer Definitionsversuch:
3 Einige Beispiele für Politikberatung des Deutschen Bundestages
3.1 Enquete-Kommissionen (D.B.)
3.2 Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (M.S.)
3.3 Bürgerkonferenzen (C.D.)
4 Fazit
5 Literaturverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Phänomen der Politikberatung des Deutschen Bundestages, um dessen Rolle und demokratische Qualität zu beleuchten. Basierend auf der theoretischen Trias von Habermas (dezisionistisches, technokratisches und pragmatistisches Modell) analysiert die Studie, inwieweit das Parlament tatsächlich "wohlberaten" agiert und wie verschiedene Beratungsformate zur demokratischen Entscheidungsfindung beitragen.
- Politikberatung als Instrument parlamentarischer Arbeit
- Die Habermas’sche Trias der Politikberatung
- Analyse der Enquete-Kommissionen als pragmatistisches Modell
- Das Büro für Technikfolgenabschätzung als technokratisches Modell
- Bürgerkonferenzen zur Förderung deliberativer Prozesse
Auszug aus dem Buch
3.3 Bürgerkonferenzen (C.D.)
Eine relativ neue Entwicklung, die aber immerhin auch schon in den späten achtziger Jahren ihren Anfang nahm, ist das Bemühen um die Einführung partizipativer Ansätze in der Politikberatung (Brown/Jentsch/Weingart 2006: 128 ff.). Die Bezeichnung solcher Ansätze als partizipativ meint Verfahren der Politikberatung des Parlaments, die möglichst viele Menschen in den Beratungsprozess einbeziehen sollen. Dabei geht es nicht zuvorderst um die Beteiligung einer möglichst großen numerischen Anzahl von Partizipanten, sondern in erster Linie um eine Erhöhung der demokratischen Qualität derartiger Prozesse mittels einer größeren Representativität einer Bürgerkonferenz. Diese solch durch Auswahlverfahren, in denen das Zufallsprinzip recht großen Raum hat, gewährleistet werden.
Gerade die anteilig größere Beteiligung von Laien an diesem Verfahren der Politikberatung macht insbesondere die Bürgerkonferenz zu einem Mittel, dessen Absicht die Bereitstellung von Vorschlägen und Beurteilungen ist, nicht etwa die Fällung politischer Entscheidungen (Ebd., 128). Die Zuordnung zu den gesetzlich befugten Entscheidungsträgern wird nicht angetastet. Es lässt sich feststellen, dass Bürgerkonferenzen im Kern den Versuch darstellen dass pragmatistische Modell der Politikberatung, wie es Habermas skizziert, also einem deliberativen Austausch von Laien und Experten (Ebd., 130), handhabbar und dieses auch auf der Ebene der Bundespolitik für die Entscheidungsträger nutzbar zu machen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Bedeutung der Politikberatung für die Legislative ein und erläutert die Forschungsabsicht, die parlamentarische Beratung durch die Habermas’sche Trias zu analysieren.
2 Chimäre Politikberatung - ein misslingender Definitionsversuch: Das Kapitel beleuchtet die Schwierigkeiten einer eindeutigen Definition von "Politikberatung" und stellt verschiedene methodologische sowie historische Ansätze zur Klassifizierung dieses Begriffs dar.
3 Einige Beispiele für Politikberatung des Deutschen Bundestages: Dieser Hauptteil widmet sich drei konkreten Formaten der Politikberatung und deren Einordnung in die Modelle von Habermas: Enquete-Kommissionen, Technikfolgenabschätzung und Bürgerkonferenzen.
3.1 Enquete-Kommissionen (D.B.): Die Untersuchung analysiert die Struktur und Funktion von Enquete-Kommissionen als Instrumente, die parlamentarisches Handeln und Expertenwissen verknüpfen.
3.2 Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (M.S.): Dieses Kapitel beschreibt das TAB als technikorientierte Beratungseinrichtung, die primär dem technokratischen Modell der Politikberatung zuzuordnen ist.
3.3 Bürgerkonferenzen (C.D.): Die Analyse fokussiert auf die Rolle von Bürgerkonferenzen als partizipative Verfahren, die als pragmatistisches Modell deliberative Elemente in den parlamentarischen Prozess einbringen.
4 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass der Deutsche Bundestag ein wohlberatenes Parlament sein kann, sofern die vielfältigen Beratungsmodelle gezielt eingesetzt werden.
5 Literaturverzeichnis: Auflistung der verwendeten Primärquellen, Drucksachen und politikwissenschaftlichen Fachliteratur.
Schlüsselwörter
Politikberatung, Deutscher Bundestag, Habermas, Enquete-Kommissionen, Technikfolgenabschätzung, Bürgerkonferenzen, parlamentarische Demokratie, Partizipation, Deliberation, Expertisen, Politikwissenschaft, technokratisches Modell, pragmatistisches Modell, Beratungspraxis.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die verschiedenen Orte und Prozesse der Politikberatung innerhalb des Deutschen Bundestages und deren Bedeutung für die parlamentarische Arbeit.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themenfelder sind die wissenschaftliche Politikberatung, das Verhältnis zwischen Parlament und externem Expertenwissen sowie die Einbindung partizipativer Formate in den politischen Entscheidungsprozess.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es zu analysieren, ob der Deutsche Bundestag "wohlberaten" agiert und wie die Politikberatung aus der Perspektive der Habermas’schen Trias (dezisionistisch, technokratisch, pragmatistisch) qualitativ bewertet werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt einen politikwissenschaftlichen Analyseansatz, indem sie konkrete Beispiele (Enquete-Kommissionen, TAB, Bürgerkonferenzen) entlang der Habermas’schen Nomenklatur einordnet und kritisch reflektiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die historische und methodische Definition der Politikberatung sowie eine vertiefende Betrachtung der drei ausgewählten Beratungsinstanzen in ihrer Struktur und Funktion.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören Politikberatung, parlamentarische Demokratie, Habermas, Technikfolgenabschätzung und Partizipation.
Inwieweit sind Enquete-Kommissionen als "Alibi-Veranstaltung" zu werten?
Die Arbeit diskutiert kritisch, ob Enquete-Kommissionen primär dazu dienen, Abgeordnete wissenschaftlich-orientiert zu profilieren, anstatt echte politische Impulse zu setzen.
Warum wird das Büro für Technikfolgenabschätzung als technokratisch eingestuft?
Es wird als technokratisch eingeordnet, da es als externe und unabhängige Einrichtung fungiert, die dem Parlament wissenschaftliche Berichte mit Handlungsoptionen liefert, jedoch keine direkten Entscheidungen trifft.
- Arbeit zitieren
- Carsten Drawer (Autor:in), Daniel Bruckhoff (Autor:in), Marvin Schmidt (Autor:in), 2019, Das wohlberatene Parlament. Orte und Prozesse der Politikberatung des Deutschen BT, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1003207
