Im Rahmen dieser Arbeit soll sich mit der verfassungsrechtlichen Bewertung einer Abkommensüberschreitung befasst werden, was allerdings nicht möglich ist, ohne dabei auch der Fragestellung nach dem innerstaatlichen Rang völkerrechtlicher Verträge nachzugehen. Zu diesem Zwecke wird sich zunächst mit dem Verhältnis von Völkerrecht zu inner-staatlichem Recht und der Frage danach, wie völkerrechtliche Normen eine innerstaatliche Wirkung entfalten, befasst. Im Anschluss daran wird geklärt mit welchen Mechanismen das Grundgesetz dieser Fragestellung entgegentritt. Abschließend soll das eingangs erwähnte Urteil des BVerfG im Hinblick auf die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Treaty Overrides und dem Rang der völkerrechtlichen Verträge in der deutschen Rechtsordnung betrachtet werden. In diesem Zuge wird sich auch mit Kritik an der Entscheidung des BVerfG auseinandergesetzt und dazu Stellung bezogen.
Im Zuge der stetig zunehmenden Globalisierung gewinnen Regelungen, welche sich mit dem Verhältnis der einzelnen Staaten zueinander befassen, immer mehr an Bedeutung. Einen besonderen Stellenwert nehmen in diesem Kontext die völkerrechtlichen Verträge, als Werkzeug der gegenseitigen Bindung und Verpflichtung, ein. In diesem Zusammenhang gilt es sich auch die Frage zu stellen welche Folgen es hat, sollte einer der Vertrags-partner, bewusst gegen seine völkervertragsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, indem er ein innerstaatliches Gesetz erlässt, welches dem völkerrechtlichen Vertrag entgegensteht. Des Weiteren, ob ein solcher Akt überhaupt verfassungsrechtlich zu rechtfertigen ist. Eine solche vorsätzliche Abkommensüberschreitung, sog. "Treaty Override", welche untrennbar mit der Frage nach dem Rang des Völkervertragsrechts in der innerstaatlichen Rechtsordnung verbunden ist, ist kein theoretisches Konstrukt, sondern eine reale Problemstellung, mit welcher sich auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Jahr 2015 befasste.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die Übernahme völkerrechtlicher Normen und Verpflichtungen in innerstaatliche Rechtsordnungen
- Theorien zum Verhältnis des Völkerrechts zu innerstaatlichem Recht
- Monismus
- Dualismus
- Theorien zum innerstaatlichen Vollzug des Völkerrechts
- Übernahme und Stellung völkerrechtlicher Normen und Verpflichtungen im Grundgesetz
- Art. 25 GG
- Art. 59 Abs. 2 GG
- Theorien zum Verhältnis des Völkerrechts zu innerstaatlichem Recht
- Die verfassungsrechtliche Bewertung des Treaty Override durch das BVerfG
- Urteil zur Überschreitung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliche Gesetze
- Gegenstand des Verfahrens
- Urteil und Begründung des BVerfG
- Urteil des BVerfG als „,Blankoscheck zur Völkerrechtsunfreundlichkeit“
- Urteil zur Überschreitung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliche Gesetze
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit beschäftigt sich mit der verfassungsrechtlichen Bewertung des „Treaty Override“, also der Überschreitung eines völkerrechtlichen Vertrags durch innerstaatliches Recht. Dabei wird die Frage nach dem innerstaatlichen Rang völkerrechtlicher Verträge im Fokus stehen. Die Arbeit untersucht das Verhältnis von Völkerrecht zu innerstaatlichem Recht, die Übernahme völkerrechtlicher Normen in das Grundgesetz sowie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Treaty Override.
- Verhältnis von Völkerrecht zu innerstaatlichem Recht
- Übernahme und Stellung völkerrechtlicher Normen im Grundgesetz
- Verfassungsrechtliche Bewertung des Treaty Override durch das BVerfG
- Rang des Völkervertragsrechts in der deutschen Rechtsordnung
- Kritik an der Entscheidung des BVerfG
Zusammenfassung der Kapitel
- Die Einleitung führt in das Thema des Treaty Override ein und erläutert die Problemstellung. Sie stellt die Relevanz der Frage nach dem Rang von Völkervertragsrecht in der innerstaatlichen Rechtsordnung heraus und verdeutlicht die Notwendigkeit der Beschäftigung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 2015.
- Das Kapitel „Die Übernahme völkerrechtlicher Normen und Verpflichtungen in innerstaatliche Rechtsordnungen“ befasst sich mit dem Verhältnis von Völkerrecht zu innerstaatlichem Recht und den Theorien, die dieses Verhältnis beschreiben. Es werden Monismus und Dualismus als die beiden grundlegenden Ansätze zur Einordnung des Völkerrechts in das nationale Rechtssystem dargestellt, sowie die gängigen Theorien zur innerstaatlichen Umsetzung völkerrechtlicher Normen, insbesondere die Transformationstheorie und die Vollzugslehre, beleuchtet.
- Im Kapitel „Übernahme und Stellung völkerrechtlicher Normen und Verpflichtungen im Grundgesetz“ wird die konkrete Situation in Deutschland betrachtet. Dabei werden die relevanten Bestimmungen des Grundgesetzes, insbesondere Art. 25 GG und Art. 59 Abs. 2 GG, in den Fokus gerückt.
- Das Kapitel „Die verfassungsrechtliche Bewertung des Treaty Override durch das BVerfG“ analysiert das Urteil des BVerfG zum Treaty Override. Es beleuchtet den Gegenstand des Verfahrens sowie das Urteil und dessen Begründung.
Schlüsselwörter
Die Seminararbeit beschäftigt sich mit dem Treaty Override, der Frage nach dem Rang des Völkervertragsrechts in der innerstaatlichen Rechtsordnung, dem Verhältnis von Völkerrecht zu innerstaatlichem Recht, dem Grundgesetz, dem Bundesverfassungsgericht, der Transformationstheorie, der Vollzugslehre, dem Monismus, dem Dualismus, der Völkerrechtsfreundlichkeit, dem Rechtsstaatsgebot und dem „pacta sunt servanda“-Prinzip.
- Arbeit zitieren
- Michael Forst (Autor:in), 2020, Treaty Override oder der innerstaatliche Rang Völkerrechtlicher Verträge. Verfassungsrechtliche Bewertung einer solchen Abkommensüberschreitung, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1001222
