'Ziviler Ungehorsam' im Kontext des Konzeptes 'deliberativer Demokratie' bei Jürgen Habermas

Universität Hamburg
Institut für Politische Wissenschaft
Oberseminar: „Politik bei J. Habermas“
WS 2004/05

Hausarbeit zum Oberseminar:

„Politik bei Jürgen Habermas“

„Ziviler Ungehorsam“ im Kontext des
Konzeptes „deliberativer Demokratie“ bei Jürgen Habermas

von

Ken Wallraven

HF: Soziologie Magister, 6. FS
NF: Politische Wissenschaft / Sozialpsychologie

Gliederung

Einleitung  3

1. Ziviler Ungehorsam  5
1.1 Geschichte des zivilen Ungehorsams in der BRD  5
1.2 Ziviler Ungehorsams bei Jürgen Habermas  6

2. Deliberative Demokratie   11
2.1 Geschichte der deliberativen Demokratie  11
2.1 Deliberative Demokratie bei Habermas  11

3. Ziviler Ungehorsam im Kontext deliberativer Demokratie:  14
3.1 Gemeinsamkeiten und Unterschiede  14
3.2 Zur Unterscheidung von Moral- und Demokratieprinzip 16

Schlußfolgerung  17

Literaturverzeichnis   18

Einleitung

Wie lässt sich eine Demokratie, die wirklich demokratisch ist, nach Jürgen Habermas denken? Welche ´Elemente` sind hierfür konstitutiv und wie fügen sich diese in einer Welt, die sich scheinbar immer stärker ausdifferenziert, zusammen? Um sich einem solch immensen gedanklichen Nexus, der sich neben der theoretischen Ebene auch der pragmatischen zuwenden muß, annähern zu können, bedarf es zuerst der Klärung von Begrifflichkeiten und Konzepten: Wie hängen Konzepte von Moral, Vernunft, Diskursethik, System und Lebenswelt, Demokratie in ihren verschiedensten Ausprägungen, Legitimität und Legalität, Öffentlichkeit, Zivilgesellschaft, Verfassungspatriotismus und zivilen Ungehorsams miteinander zusammen? Vermutlich läßt sich das, was als (utopisches) ´Explanandum`, das ´zu Erklärende`, gelten soll zu einem großen Teil über die Intention des Autors, das „politische Denken und Handeln“ bei Jürgen Habermas verstehen. Als ein besonders anschauliches Beispiel politischen Handelns kann der Text „Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat. Wider den autoritären Legalismus in der Bundesrepublik“¹ gelten.

Vor dem Hintergrund der in der BRD Anfang der Ende de 70er Jahre geführten Nachrüstungsdebatte, entstand das bis dato wohl größte zivilgesellschaftliche Engagement in der BRD. Es handelt sich um die äußerst heterogene, aber von außen als oft einheitlich rezipierte Friedensbewegung. In Antizipation eines sogenannten „heißen Herbstes“ im Jahre 1983 wurde die umstrittene Theorie und Praxis eines „zivilen Ungehorsams“ in der Öffentlichkeit diskutiert.

Ziel dieser Arbeit ist, das Konzept und die Rolle des „zivilen Ungehorsams“ in das von Habermas vertretene Konzept deliberativer Demokratie einzuordnen und eventuelle Gemeinsamkeiten bzw. Unterschiede hinsichtlich der Referenzbegriffe und Bezugspunkte zu benennen. Die hierbei auftretenden Konzepte mit all ihren impliziten komplexen Fragestellungen, Bedingungen und praktischen Ausformungen müßten an sich aus dem Habermaschen Theoriekomplex, vornehmlich dem der Diskursethik aus der „Theorie des kommunikativen Handelns“ beleuchtet werden. Zum Verständnis des Zusammenhanges von Moral und Vernunft, bzw. deren jeweiligen Begründung sei hier auf diese profunde Elaborierung hingewiesen, auf welche jedoch durch den Rahmen dieser Arbeit nur rudimentär eingegangen werden kann.

Im ersten Teil der Arbeit möchte ich einen kurzen Überblick über den (ideen-) geschichtlichen Hintergrund des zivilen Ungehorsams liefern. Daraufhin erläutere ich das Konzept des zivilen Ungehorsams bei Jürgen Habermas: Zuerst werde ich darlegen, welche Determinanten bzw. Regeln für diese Praxis konstitutiv sind und welchen Zweck dieses Konzept erfüllen soll, bzw. wie dieser begründet wird. Dabei versuche ich die Schlüsselbegriffe voneinander abzugrenzen und die damit implizierten Problematiken zu beschreiben. Zentrale Bezugsbegriffe bilden hierbei „Moral“ und das Verhältnis von „Legalität“ und „Legitimität“.

Im Anschluß dazu werde ich kurz das von Habermas in ‚Faktizität und Geltung‘² entwickelte radikaldemokratische Konzept deliberativer Demokratie beschreiben und (ideen)geschichtlich verorten. Im Zuge dessen werde ich die damit einhergehenden Problematiken erläutern. Im Fokus stehen dabei vor allem der Zusammenhang von Konzepten von „Öffentlichkeit“ und „Zivilgesellschaft“. Im dritten Teil der Arbeit werde ich mich der zentralen Fragestellung des Vergleichs beider Konzepte widmen.

1. Ziviler Ungehorsam

1.1 Geschichte des zivilen Ungehorsams in der BRD

Die Idee des zivilen Ungehorsams (civil disobedience) bzw. des gewaltlosen Widerstands ist auf Theorien und Handlungen von Persönlichkeiten wie Sokrates, Henry David Thoreau, auf Mahatma Gandhi, Martin Luther King, Hannah Ahrendt, John Rawls und Jürgen Habermas zurückzuführen.

[....]

1 Habermas, Jürgen, in: Die Neu Unübersichtlichkeit, Frankfurt/M., Surkamp, 1985

2 Habermas, Jürgen: Faktizität und Geltung, Frankfurt/M, Suhrkamp 1992