Gerhard-Mercator-Universität Duisburg Fachbereich 1: Politikwissenschaften Propädeutikum: Verbände im politischen System der BRD

Semester: Wintersemester 2001/02

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2.12 Der BUND als Mischkonstruktion zwischen Dachverband und Mitgliederverband................6 'LH6WUXNWXUGHV%81' 'LH0LWJOLHGHUGHV%81' )LQDQ]LHUXQJGHV%81' 'LHQHXHQ=LHOHGHV%81'

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3.5.1 Der BUND und der klassische Aktionismus..................................................................12

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Die deutsche Verbändelandschaft zeichnet sich durch eine außerordentliche Vielfalt und Diversität aus. Darunter nehmen die Umweltverbände eine Sonderrolle ein: Als Protestbewegungen entstanden, stellten sie sich bis in die achtziger Jahre bewusst ins politische Abseits. Durch spektakulären Aktionismus und Kundgebungen versuchten sie die Öffentlichkeit für Umweltfragen zu sensibilisieren. Inzwischen scheint sich ein Umweltbewusstsein innerhalb der Bevölkerung etabliert zu haben. Dieses Bewusstsein führt auch zu einer wachsenden Bereitschaft der politischen Entscheidungsträger, Umweltverbände in Entscheidungsprozesse einzubinden und stellt die Umweltverbände vor die Herausforderung, neben der Öffentlichkeitsarbeit, für sie neue Instrumente der politischen Einflussnahme zu nutzen. In der vorliegenden Arbeit geht es darum, darzustellen, welcher Handlungsmöglichkeiten sich Umweltverbände bedienen, über welche Kanäle sie versuchen, Einfluss auf die politischen Entscheidungsnetzwerke zu nehmen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), neben dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Mitglieder stärkste Umweltverband in Deutschland, eignet sich besonders, um diese verschiedenen Einflussmöglichkeiten darzustellen:

Der BUND ist sowohl hinsichtlich seines Themenspektrums als auch bezüglich seiner Handlungsinstrumente als sehr vielseitiger Verband zu sehen. Seine politische Einflussnahme setzt durch seinen dezentralen Aufbau nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landes- und Regionalpolitik an. Aufgrund seiner „allumfassenden“ ¹ Ziele, kann es sich der BUND nicht leisten, sich auf bestimmte Adressaten zu beschränken oder bestimme Instrumente der politischen Einflussnahme zu vernachlässigen. Um die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme von Umweltverbänden anhand des BUND darstellen zu können, müssen jedoch zunächst die allgemeinen Zugangsmöglichkeiten von Verbänden auf die Politik beleuchtet werden, damit wird sich der erste Teil der Arbeit befassen. Im Anschluss folgt die Entstehungsgeschichte des BUND und seine derzeitige Struktur. Daraufhin werden die spezifischen politischen Einflussmöglichkeiten von Umweltverbänden dargestellt und mit welcher Gewichtung der BUND diese Möglichkeiten ausschöpft. Das Dilemma des BUND, sowohl seine politische Unabhängigkeit wahren zu müssen, als auch, will er an politischem Einfluss gewinnen, die Notwendigkeit sich in Entscheidungsnetzwerke zu integrieren, wird abschließend untersucht.

¹ Wolf (1997, 31).

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Zunächst lassen sich einige ganz konkrete Kriterien nennen, die ein Verband erfüllen muss, um sein Interesse effektiv zu vertreten: Finanzkraft, Sachverstand, Zugang zu Massenmedien, Beziehungen zu Parlament und Parteien sowie zu Regierung und Ministerialbürokratie. ² Durch Finanzkraft und gute Beziehungen können andere Kriterien ausgeglichen werden. ³ Entscheidend ist zudem die Konfliktfähigkeit eines Verbandes, sie kann als Druckmittel dienen und kommt durch kollektive Leistungsverweigerungen, Boykotte oder ähnliches zum tragen. Ein hoher Organisationsgrad sowie ein mögliches ,,Vertretungsmonopol" ⁴ wirkt sich zusätzlich positiv auf die Konfliktfähigkeit aus.

Ein wichtiger Aspekt bei der Durchsetzbarkeit von Interessen ist außerdem die Art der Interessen:

„Sonderinteressen lassen sich in der Regel schlagkräftiger organisieren als Allgemeininteressen, Gegenwartsinteressen wirksamer als Zukunftsinteressen, wirtschaftliche leichter als ideelle“ ⁵ .

Es überwiegen in Deutschland Verbände mit partikularen, kurzfristigen Wirtschaftsinteressen (nach Rudzio 64,5 Prozent der gesamten Verbände) ⁶ , gegen die sich Umweltverbände wie der BUND (die etwa 3,1 Prozent ausmachen) ⁷ mit ihren allgemeinen, ideellen Zukunftsinteressen nur schlecht durchsetzen können.

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Der klassische Ansatz von Verbänden auf die Politik Einfluss zu nehmen ist die Lobbyarbeit. Die Verbände haben dabei ihre Präferenzen, so suchen die Gewerkschaften vor allem den Kontakt zu SPD Abgeordneten, die Lobbyisten der Mittelstandsverbände treten besonders häufig mit CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten in Kontakt und die Bürgerinitiativen wenden sich an die Grünen (vergl. Rudzio 2000, 94f). Nach Rudzio können Verbände größeren Einfluss jedoch im tatsächlichen parlamentarischen Entscheidungsprozess und nicht bei den einzelnen Bundestagsabgeordneten ausüben. Verbände versuchen diesen Einfluss zumeist schon im Vorfeld der Gesetzerarbeitung geltend zu machen. In spezialisierten parlamentarischen Ausschüssen werden Gesetzesentwürfe erarbeitet, die meist von den übrigen Parlamentariern übernommen werden. Die Mitglieder dieser Ausschüsse beziehen ihre Expertise nicht

² Vgl. Rudzio (2000, 104).

³ vgl. Ellwein/ Hesse (1997, 172f).

⁴ Alemann (1993, 163).

⁵ Arnim nach Wolf (1993, 262).

⁶ Rudzio (2000, 72).

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