Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt

Gustav Radbruch in der Diskussion
zwischen Naturrecht und Positivismus

von

Martina Merten

GLIEDERUNG

I. Gustav Radbruch: Das Konzept seiner Rechtsidee 1

1. Rechtswirklichkeit und Rechtsidee 1

2. Die Prinzipien der Rechtsidee 1

a) Das Prinzip der Zweckmäßigkeit 1
b) Der Prinzip der Gerechtigkeit 2
c) Das Prinzip der Rechtssicherheit 2

3. Unbedingte Rechtssicherheit - Die Radbruchsche Auffassung bis 1933 2
a) Die Macht der Gesetze durch die Rechtssicherheit 2
b) Die Schwäche der Zweckmäßigkeit 3
c) Die Rolle der Gerechtigkeit 3
d) Die Bedingung und Antinomie der Rechtsidee 4

4. Eine Formel gegen gesetzliches Unrecht (nach 1933) 4
a) Die Forderung nach Gerechtigkeit 4
b) Der Rücktritt der Zweckmäßigkeit 5
c) Der Erhalt der Rechtssicherheit 5

5. Natur der Sache zur Bestimmung der Idee (1947) 6

6. Die verborgene Religiösität (Kontinuität zur Sache) 6

II. Radbruch in der Diskussion zwischen Naturrecht und Positivismus 6

1. Philosophie und Positivismuskontroverse 6

2. Vom Naturrecht zum Positivismus 7
a) Die Definition des Naturrechtsbegriffs 7
b) Zum Begriff des Positivismus 10

3. Einflüsse auf Radbruchs Rechtsphilsophie (vor 1933) 11

4. Jurisprudenz 1933 - ethische Perversion durch ,,legitime" Gesetze 12

5. Rechtsmoralismus - ,,Radbruchsche Formel" (nach 1945) 13
a) Rechtsmoralismus zur Prävention vor gesetzlichem Unrecht 14
b) Radbruch als Vertreter des ,,dritten Weges" 15

6. Die Fortsetzung der Diskussion seit den fünfziger Jahren 16

7. Berücksichtigung von ,,Grundwerten" in Entscheidungen der BRD 17

8. Naturrechts-/Positivismusdiskussion - persönliche Konklusion 19

Literaturverzeichnis

I. Gustav Radbruch: Das Konzept seiner Rechtsidee

1. Rechtswirklichkeit und Rechtsidee

Der Rechtsbegriff (Wirklichkeit) ist historisch und soziologisch in der jeweiligen Kultur verankert, obliegt der Bewertung durch die Rechtsidee¹ und ist deren verwirklichter Sinn. Radbruchs Rechtsidee ist begründet durch drei gleichgeordnete Prinzipien: Gerechtigkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtssicherheit². Das Recht ist ein wertbezogener Kulturbegriff, der zwischen der wertenden Haltung der Ethik und der wertfreien Haltung der Naturwissenschaft anzusiedeln ist (inwieweit die Naturwissenschaft wirklich frei von Werten sein kann oder wie nah sie der Gefahr der verabsolutierenden Mechanik ist, hat Radbruch dabei außer Acht gelassen, Anm.). Dabei bildet die Kulturphilosophie des Rechts aus dem Methodendualismus (bei Aufrechterhaltung der Trennung von Wert und Wirklichkeit) den Trialismus³. Wertüberwindend ist die darüber liegende Religion, die Zeitlosigkeit beweist.

2. Die Prinzipien der Rechtsidee

a) Das Prinzip der Zweckmäßigkeit

Die inhaltliche Zweckidee wird durch das relative Verhältnis der ,,drei Höchstwerte" (Individualwerte,Kollektivwerte,Werkwerte)⁴ des Rechts bestimmt. Die vom Menschen geschöpften Kulturwerte (Transpersonalismus) bilden neben der Gemeinschaft - Gesamtentheit der Menschen - (Überindividualismus) und dem freien Individuum (Individualismus) ein trialektisches Verhältnis. Die Höchstwerte verkörpern die Ideale der persönlichen Freiheit (individuell), der Macht (überindividuell) und der Kultur (transpersonal), die in verschiedenen Parteiideologien ihren Ausdruck finden. Das Ideal der Freiheit ist in den liberalen, demokratischen, sozialistischen und das Ideal der Macht in den konservativ-autoritären Ideologien verankert. Das Kulturideal ist hingegen in keiner Doktrin verankert, sondern Bestandteil in der wissenschaftlichen Theorie. Radbruch betrachtet die verschiedenen politischen und sozialen Überzeugungen prinzipiell als gleichwertig⁵, da ein Werturteil nicht objektiv als richtig erkannt werden kann, müssen alle einander relativ gegenübergestellt werden.

b) Das Prinzip der Gerechtigkeit 

Radbruch unterscheidet subjektive (menschliche Tugend) und objektive (zwischenmenschliches Verhältnis als gegenseitiger Maßstab) Gerechtigkeit. Er differenziert die Rechtlichkeit des Richters, dessen Maßstab das positive Recht ist, von der Gerechtigkeit im engeren Sinn (als übergesetzlicher Rechtsidee) - der des Gesetzgebers⁶. Radbruch geht vom formalen Gehalt der Gerechtigkeit aus, deren Kern die Gleichheit bildet. Das Gleichheitsprinzip entstammt der Nikomachischen Ethik des Aristoteles⁷ (384-322 v. Chr.), die die proportionale, geometrische und analogische Gleichheit fordert. Unterschieden werden austeilende (iustitia distributiva) und ausgleichende Gerechtigkeit (iustitia commutativa). Erst die austeilende Gerechtigkeit (die Beachtung der verhältnismäßigen Behandlung der Individuen nach Würdigkeit, Fähigkeit und Bedürfnis) ermöglicht eine Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Gesetz (ausgleichende Gerechtigkeit). Radbruch bezieht die Verhältnismäßigkeit der austeilenden Gerechtigkeit auf die Über- und Unterordnung zwischen mindestens drei Personen im öffentlichen Recht, während die ausgleichende Gerechtigkeit die absolute Gleichheit zwischen zwei gleichgeordneten Privatpersonen darstellt⁸.

[...]

1 Radbruch, Grundzüge der Rechtsphilosophie, S. 29 ff.; Vorschule, S. 32 ff.

2 Radbruch, Rechtsphilosophie, S. 164 ff.; Vorschule, S. 27

3 Radbruch, Rechtsphilosophie, S. 114

4 Kaufmann, Einführung, S. 22, 112

5 Radbruch, Rechtsphilosophie, S. 98 ff.; Wolf, S. 754

6 Radbruch, Rechtsphilosophie, S.120 f.; vgl. Vorschule, S. 23 f.

7 Rolfes, Aristoteles, S. 105 ff.

8 Radbruch, Rechtsphilosophie, S.127 f.