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Inhalt

1.  EINLEITUNG:  5

2.  DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE:  6

3.  ZIELE UND AUFGABEN:  7

4.  DIE ORGANE DER WTO:  8

4.1.  Unterorgane:  8

4.1.1.  Der WTO-Streitbeilegungsmechanismus (Dispute Settlement Body - DSB):  9

5.  DIE WESENTLICHEN ERGEBNISSE DER GATT-URUGUAY-  

RUNDE.   10

5.1.  Industriell-gewerbliche Waren:  10

5.2.  Landwirtschaftliche Produkte:  10

5.3.  Textilien und Bekleidung:  12

5.4.  Antidumping:  12

5.5.  Subventionen und Ausgleichszölle:  13

5.6.  Schutzklauseln:  14

5.7.  Grauzonenmaßnahmen:  14

5.8.  Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services -GATS):  15

5.9.  Geistige Eigentumsrechte (Agreemanet on Trade Related Aspects of Intellectual  

Property  Rights, Including Trade in Counterfeit Goods - TRIPS):  16

5.10.  Streitbeilegung (gilt einheitlich für GATT, GATS und TRIPS):  16

5.11.  Öffentliches Beschaffungswesen:  17

5.12  Zahlungsbilanzpolitisch motivierte Handelsbeschränkungen:  17

5.13.  Staatshandelsunternehmen:  17

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6.  DAS PROBLEM DER DEMOKRATISCHEN LEGITIMIERUNG:  18

6.1.  Problemfeld: WTO-Vereinbarungen im Bereich der Landwirtschaft (Agreement on  

Agriculture  - AoA):  19

6.2.  Problemfeld: WTO-Vereinbarungen im Bereich handelsbezogene Aspekte  

intellektueller  Besitzrechte (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights -  

TRIPS  ):  20

6.3.  Problemfeld: Grundsatzvereinbarung zu Dienstleistungen (General Agreement on  

Trade  in Services - GATS):  20

7.  Aktuelle Entwicklung:  21

7.1.  Wichtigste Ergebnisse bei der WTO- Ministerkonferenz in Doha:  22

8.  LITERATURHINWEISE:  24

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1. Einleitung:

Der Schaffung des GATT bzw. der WTO liegt die Idee des Neoliberalismus zugrunde, nach der ein freier internationaler Handel mit einem Mindestmaß an nationalen Eingriffen den Wohlstand im eigenen Land und in der Welt fördert.

In der Praxis erweist sich die Umsetzung der Theorie als weniger einfach, da sich die einzelnen Volkswirtschaften ständig der Versuchung gegenüber sehen, Handelsströme zu eigenem Vorteil und zu anderer Nachteil künstlich lenken zu wollen. ¹ Unverzichtbar in einer Welt latenter Instabilität und vielfacher Widersprüche ist ein weltumspannender Konsens über Grundsätze eines universalen Ordnungsrahmens. Eine Absicherung durch international verbindliche und transparente Rechtsregeln sollte gegeben sein.

Man befand sich also in gewisser Weise in einem Widerspruch. Obwohl die Handelsnationen unter amerikanischer Führung die aufgeklärt- liberale Wirtschaftsphilosophie des John Meynard Keynes zu verwirklichen versuchten, trat dennoch vielfach der Gedanke auf, dass die von Adam Smith beschriebene „unsichtbare Hand“ des Wettbewerbs durch eine „sichtbare Hand“ das Wirtschaftsrechts ergänzt werden muss. Dieser vielfach als „kopernikanische Wende“ bezeichnete Einschnitt, bezeichnet eine Mischung ökonomischer Naturwüchsigkeit mit rechtlich abgestützter nationaler Ordnungspolitik. ² Während das GATT-Abkommen aufgrund seines provisorischen Charakters vielfach als ineffizient bezeichnet wurde, wurden in der WTO, als internationale Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit viel konkretere Hoffnungen manifest. 3

Die WTO definiert sich als „internationaler Rahmen für das multilaterale Handelssystem“ und hat 144 Mitglieder, wobei die Staaten China und Taiwan erst seit der 4. Ministerkonferenz in Doha 2001 Mitglieder sind. Die Entwicklungsländer stellen in etwa ¾ aller Mitglieder dar,

¹ Vgl. BEISE, Marc et.al. : Grauzonen im Welthandel. Protektionismus unter dem alten GATT als

Herausforderung an die neue WTO. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1998, S. 15

² Vgl. Ebda.: S. 26-27

³ Vgl. Ebda.: S. 22-23

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wobei allein die Gruppe der afrikanischen Staaten (41) und der am wenigsten entwickelten Länder (30; Sprecher ist Tansania) nahezu die Hälfte der Mitglieder stellt. Neben dem Ziel der Beseitigung der tarifären Handelshemmnisse, verfolgt die WTO auch eine Beseitigung der nicht-tarifären Handelshemmnisse. Dabei laufen ihre Maßnahmen auf eine „Harmonisierung“ der umwelt-, gesundheits- und verbraucherschutzrechtlichen Normen und Bestimmungen hinaus. „Harmonisierung“ bedeutet jedoch meist auch die Etablierung von Minimalstandards auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. 4

2. Die Entstehungsgeschichte:

Die World Trade Organization (WTO) ist an sich eine noch sehr junge Organisation, da sie erst durch das „Marrakesch Agreement“ im Januar 1995 in Kraft getreten ist. Dennoch ist die WTO die Weiterführung einer alten Idee, die bereits in die 1940er Jahre zurückgeht, das General Agreement on Tariffs and Trade (GATT).

Die dahinterstehende Idee geht zurück auf den 2.Weltkrieg. Die Siegermächte gingen von der Konzeption aus, dass eine Der Hauptursachen für das Ausbrechen des Weltkrieges das Scheitern des offenen Welthandelssystems in den 30er Jahren darstellte. Sie stimmten darin überein, dass sich der Weltfrieden quasi von selbst aufrechterhalten würde, wenn gegenseitige freundschaftliche Beziehungen, Fairness, Gleichheit und ein möglichst vorhersehbarer Grad an Freiheit im internationalen Handel die Nationen verbinden. Sofort nach dem Ende des 2.Weltkrieges begann man daher mit den Vorbereitungen zur Schaffung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung. Es folgte die Gründung der International Trade Organization (ITO), sowie die Gründung des International Monetary Fund (IMF) und der Bank for Reconstruction and Development (IBRD).

Im Zuge der Vorbereitungen der ITO Charter führten 23 Mitglieder des Komitees Verhandlungen zur Senkung der Zölle, welche zu dieser Zeit das Haupthindernis im internationalen Handel darstellten. Um diese Zollsenkungen bereits vor den entsprechenden Verhandlungen in der ITO zu sichern, einigten sich diese 23 Staaten auf die Gründung eines „interim agreement“, auf das General Agreement on Tariffs and Trade (GATT). ⁵ Nachdem die ITO am mangelnden Bindungswillen der USA gescheitert war, blieb das GATT das einzige multilaterale Instrument im internationalen Handel von 1948 bis zur Gründung der WTO.

⁴ Vgl. SÜDWIND AGENTUR (HgIn): NO zur WTO. Wien: Südwind Agentur 2001., S.15-16

⁵ Vgl. KHALID, Rasheed et al.: The World Trade Organization and the developing countries. Wien: Pamphlet

Series 1999