Ziel dieser Arbeit ist es, aufzuzeigen, ob und in welcher konkreten Gestalt die missbräuchliche Inanspruchnahme von Corona-Soforthilfen den Straftatbestand des Subventionsbetrugs nach § 264 StGB erfüllen kann.
Für diesen Zweck erfolgt zunächst eine systematische Betrachtung dieser Norm in Kapitel B. einschließlich einer Abgrenzung zum Betrug nach § 263 StGB und einer kritischen Würdigung. Daraufhin werden das Corona-Förderungssystem im Allgemeinen und die Corona-Soforthilfen im Speziellen unter Einbeziehung einschlägiger Verordnungen, Verwaltungsvorschriften des Bundeslandes Baden-Württemberg und des dazu gehörigen Antragsformulars in Kapitel C. durchleuchtet.
Sodann wird in D. anhand von Beispielsfällen die rechtliche Würdigung der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Corona-Soforthilfen vorgenommen. Das Fazit, welches die wichtigsten Erkenntnisse zusammenfasst, und ein Ausblick über noch Offenes in Kapitel E. runden die Arbeit ab. Das Antragsformular für Corona-Soforthilfe in Baden-Württemberg im Anhang trägt zur Veranschaulichung bei.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Problemaufriss
- II. Ziel und Aufbau der Arbeit
- B. Der Subventionsbetrug nach § 264 StGB
- I. Entstehungsgeschichte
- II. Das Rechtsgut des § 264 StGB
- III. Begriff der Subvention
- 1. Subventionen nach dem nationalen Recht
- 2. Subventionen nach EG-Recht
- IV. Subventionserhebliche Tatsachen
- V. Tathandlungen
- VI. Rechtsfolgen
- VII. Tätige Reue
- VIII. Abgrenzung zu § 263 StGB
- IX. Kritik am § 264 StGB
- C. Das Corona-Förderungssystem
- I. Hintergrund und Entwicklung
- II. Corona-Förderprogramme im Überblick
- III. Die Corona-Soforthilfen im Detail
- D. Die Strafbarkeit missbräuchlicher Inanspruchnahme der Corona-Soforthilfen
- I. Allgemeine Übersicht der Betrugsfälle
- II. Betrachtung eines beispielhaften Falls
- III. Spezialproblem: Straffreiheit durch tätige Reue nach leichtfertig gemachter Falschangabe
- E. Fazit und Ausblick
- I. Fazit
- II. Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht die strafrechtlichen und strafprozessualen Aspekte missbräuchlicher Inanspruchnahme der Corona-Soforthilfen unter dem Fokus des Subventionsbetrugs gemäß § 264 StGB. Ziel ist es, die Anwendbarkeit des § 264 StGB auf die spezifischen Gegebenheiten der Corona-Hilfen zu analysieren und problematische Bereiche herauszuarbeiten.
- Der Begriff der Subvention im Kontext von Corona-Hilfen
- Die Tathandlungen des Subventionsbetrugs nach § 264 StGB im Zusammenhang mit falschen Angaben in Antragsformularen
- Die Rechtsfolgen bei missbräuchlicher Inanspruchnahme von Corona-Soforthilfen
- Die Rolle der "tätigen Reue" bei Falschangaben
- Abgrenzung des Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) vom Betrug (§ 263 StGB)
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Dieses einleitende Kapitel beschreibt den Problemaufriss der Arbeit und skizziert Zielsetzung und Aufbau. Es legt den Fokus auf die strafrechtliche Relevanz missbräuchlicher Inanspruchnahme der Corona-Soforthilfen und die Anwendung des § 264 StGB.
B. Der Subventionsbetrug nach § 264 StGB: Dieses Kapitel analysiert den Subventionsbetrug umfassend. Es beleuchtet die Entstehungsgeschichte des § 264 StGB, das geschützte Rechtsgut, den Begriff der Subvention (nationales und EG-Recht), subventionserhebliche Tatsachen, verschiedene Tathandlungen, die Rechtsfolgen und die Möglichkeit der tätigen Reue. Es wird auch ein Vergleich mit § 263 StGB (Betrug) gezogen und kritische Punkte des § 264 StGB diskutiert.
C. Das Corona-Förderungssystem: Hier wird das System der Corona-Hilfen detailliert beschrieben. Es werden die Hintergründe und die Entwicklung der Förderprogramme erläutert, ein Überblick über verschiedene Programme (Soforthilfen, Überbrückungshilfen, Länderprogramme etc.) gegeben und die Corona-Soforthilfen im Detail betrachtet, inklusive Auszahlungsbeträge, Vergabeverfahren, Voraussetzungen und die Überprüfbarkeit der Antragsangaben.
D. Die Strafbarkeit missbräuchlicher Inanspruchnahme der Corona-Soforthilfen: Dieses Kapitel behandelt die Strafbarkeit im konkreten Kontext der Corona-Hilfen. Es gibt eine allgemeine Übersicht über Betrugsfälle und analysiert einen beispielhaften Fall mit verschiedenen Abwandlungen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Frage der Straffreiheit durch tätige Reue nach leichtfertig gemachten Falschangaben.
Schlüsselwörter
§ 264 StGB, Subventionsbetrug, Corona-Soforthilfen, Corona-Hilfen, Wirtschaftsstrafrecht, Tätige Reue, Falschangabe, Antragsformular, Subvention, Rechtsgut, Strafbarkeit, Betrug (§ 263 StGB), Rechtsfolgen.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Seminararbeit: Strafrechtliche Relevanz missbräuchlicher Inanspruchnahme von Corona-Soforthilfen
Was ist der Gegenstand der Seminararbeit?
Die Seminararbeit untersucht die strafrechtlichen und strafprozessualen Aspekte der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Corona-Soforthilfen, insbesondere unter dem Aspekt des Subventionsbetrugs gemäß § 264 StGB. Sie analysiert die Anwendbarkeit des § 264 StGB auf die spezifischen Gegebenheiten der Corona-Hilfen und arbeitet problematische Bereiche heraus.
Welche Themen werden in der Seminararbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Schwerpunktthemen: den Begriff der Subvention im Kontext von Corona-Hilfen, die Tathandlungen des Subventionsbetrugs nach § 264 StGB im Zusammenhang mit falschen Angaben in Antragsformularen, die Rechtsfolgen bei missbräuchlicher Inanspruchnahme von Corona-Soforthilfen, die Rolle der "tätigen Reue" bei Falschangaben und die Abgrenzung des Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) vom Betrug (§ 263 StGB).
Wie ist die Seminararbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in fünf Hauptteile: Eine Einleitung, die den Problemaufriss und die Zielsetzung erläutert; ein Kapitel zum Subventionsbetrug nach § 264 StGB mit detaillierter Analyse; ein Kapitel zum Corona-Förderungssystem mit Beschreibung der Hintergründe, Programme und der Soforthilfen; ein Kapitel zur Strafbarkeit missbräuchlicher Inanspruchnahme der Corona-Soforthilfen mit Beispielfällen und der Betrachtung der "tätigen Reue"; und abschließend ein Fazit und Ausblick.
Was wird unter dem Begriff "Subvention" im Kontext der Arbeit verstanden?
Die Arbeit untersucht den Begriff der Subvention sowohl nach nationalem Recht als auch nach EG-Recht, um dessen Anwendung auf die Corona-Hilfen zu klären. Es wird untersucht, welche Merkmale eine Leistung als Subvention qualifizieren und wie diese Definition auf die verschiedenen Corona-Förderprogramme angewendet werden kann.
Welche Tathandlungen des § 264 StGB werden im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen betrachtet?
Die Arbeit analysiert, welche Handlungen im Kontext der Antragstellung auf Corona-Soforthilfen als Tathandlungen des Subventionsbetrugs gemäß § 264 StGB zu qualifizieren sind. Ein besonderer Fokus liegt auf falschen Angaben in Antragsformularen und deren strafrechtlicher Relevanz.
Welche Rechtsfolgen drohen bei missbräuchlicher Inanspruchnahme der Corona-Soforthilfen?
Die Arbeit beschreibt die möglichen Rechtsfolgen einer missbräuchlichen Inanspruchnahme der Corona-Soforthilfen unter dem Straftatbestand des § 264 StGB. Dies beinhaltet die Strafen, die verhängt werden können, sowie die zivilrechtlichen Konsequenzen.
Welche Rolle spielt die "tätige Reue" im Zusammenhang mit Falschangaben?
Die Arbeit untersucht, unter welchen Voraussetzungen eine "tätige Reue" nach leichtfertig gemachten Falschangaben im Kontext der Corona-Soforthilfen zu einer Straffreiheit führen kann. Es werden die rechtlichen Anforderungen an die "tätige Reue" im Rahmen des § 264 StGB analysiert.
Wie wird der Subventionsbetrug (§ 264 StGB) vom Betrug (§ 263 StGB) abgegrenzt?
Die Arbeit zieht einen detaillierten Vergleich zwischen dem Subventionsbetrug (§ 264 StGB) und dem Betrug (§ 263 StGB) und erläutert die Unterschiede in den Tatbestandsmerkmalen und den Anwendungsbereichen. Dies ist wichtig, um die korrekte rechtliche Einordnung von Fällen der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Corona-Hilfen zu gewährleisten.
Welche Schlüsselwörter sind für die Seminararbeit relevant?
Wichtige Schlüsselwörter sind: § 264 StGB, Subventionsbetrug, Corona-Soforthilfen, Corona-Hilfen, Wirtschaftsstrafrecht, Tätige Reue, Falschangabe, Antragsformular, Subvention, Rechtsgut, Strafbarkeit, Betrug (§ 263 StGB), Rechtsfolgen.
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- Anonym (Autor:in), 2020, Subventionsbetrug in der Corona-Krise. Der § 264 StGB im Lichte missbräuchlicher Inanspruchnahmen der "Corona-Soforthilfen", München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/989286