Die Groupe d’États contre la Corruption (GRECO) evaluiert bereits seit einigen Jahren die Massnahmen zur Prävention von Korruption innerhalb ihrer Mitgliedsstaaten, darunter die Schweiz. Die Erkenntnisse veröffentlicht die GRECO in den Umsetzungsberichten, in denen sie zusätzlich an die nicht umgesetzten Empfehlungen erinnert.
Was empfiehlt die GRECO in ihren Evaluationsberichten den Schweizer Behörden in Bezug auf die schweizerischen Gerichte? Welche Rügen bringt die GRECO hervor? Und welche Bedeutung haben die GRECO-Berichte für die Unabhängigkeit der schweizerischen Richter?
Die Autorin Andrea G. Röllin beleuchtet die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der GRECO, welche die Schweiz betreffen. Dabei wirft Röllin einen Blick auf die Empfehlungen der GRECO für die schweizerischen Gerichte und setzt sie sich mit den einzelnen Rügen, welche die GRECO gegenüber der Schweiz äusserte, auseinander.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 2 Rechtliche Grundlagen der Tätigkeit der GRECO hinsichtlich der Schweiz
- 2.1 GRECO-Mitgliedschaft der Schweiz seit 2006
- 2.2 Berichte der GRECO zur Prävention von Korruption unter Gerichtsmitgliedern in der Schweiz
- 2.3 Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarats
- 2.4 Verbindlichkeit der Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarats
- 2.5 Stellungnahmen des Beirats Europäischer Richter (CCJE) als Auslegungshilfen dieser Empfehlungen
- 2.6 Zusätzlich zu berücksichtigendes soft law
- 2.7 Bewahrung und Konkretisierung des Prinzips der richterlichen Unabhängigkeit durch soft law
- 3 Die Richterwahl
- 3.1 Geringere bis gar keine Berücksichtigung politischer Wahlkriterien
- 3.2 Steigerung der Qualität und Objektivität bei der Richterrekrutierung
- 3.3 (Un)gefährliche Wahl durch das Parlament
- 3.4 Schaffung eines zusätzlichen Gremiums mit Mitwirkungsrechten bei der Richterwahl?
- 3.5 Nicht erforderliche Wahl durch eine unabhängige Stelle bzw. Behörde oder durch ein Losverfahren
- 4 Die Mandatssteuer
- 4.1 Beendigung der Mandatssteuerpraxi
- 4.2 Beendigung der Beziehung zu politischen Parteien mit der Übernahme eines Richteramts
- 5 Die Nichtwiederwahl
- 5.1 Zwei Gefahren
- 5.2 Prüfung der Änderung oder Abschaffung des Wiederwahlverfahrens
- 5.3 Verzicht auf das Wiederwahlerfordernis
- 5.4 Genügt eine Änderung des bisherigen Nichtwiederwahlverfahrens??
- 6 Vermeidung von Interessenskonflikten durch Standesregeln
- 6.1 Sensibilisierung für berufsethische und standesrechtliche Fragen
- 6.2 (Weiter-)Entwicklung von Standesregeln
- 6.3 Überflüssigkeit von Standesregeln?
- 6.4 Umsetzung der Standesregeln mittels zusätzlicher Massnahmen
- 7 Einführung eines Disziplinarsystems
- 7.1 Ungenügen und Intransparenz des derzeitigen Disziplinarsystems
- 7.2 Festlegung eines differenzierten Sanktionssystems
- 7.3 Festlegung eines Disziplinarverfahrens, in welchem die beschuldigten Richter ihre Rechte wahren können
- 7.4 Aufbewahrung von Informationen und Daten über Disziplinarverfahren
- 8 Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit analysiert die Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit von Mitgliedern schweizerischer Gerichte im Lichte der Berichte der GRECO (Gruppe von Staaten gegen Korruption). Sie untersucht die Empfehlungen der GRECO und ihre Bedeutung für die Schweizer Rechtsordnung, insbesondere in Bezug auf die Richterwahl, die Mandatssteuer, die Nichtwiederwahl, die Vermeidung von Interessenskonflikten durch Standesregeln und die Einführung eines Disziplinarsystems.
- Die Bedeutung der GRECO-Empfehlungen für die Schweizer Justiz
- Die Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit in der Schweiz
- Die Analyse von verschiedenen Aspekten der Richterwahl und ihrer Auswirkungen auf die Unabhängigkeit
- Die Untersuchung von Regelungen zur Vermeidung von Interessenskonflikten und zur Disziplinierung von Richtern
- Die Bewertung des aktuellen Disziplinarsystems und die Notwendigkeit seiner Reform
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel bietet eine Einleitung und stellt die Thematik der Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit im Kontext der GRECO-Berichte vor. Das zweite Kapitel analysiert die rechtlichen Grundlagen der GRECO-Tätigkeit in Bezug auf die Schweiz, einschliesslich der Mitgliedschaft der Schweiz in der GRECO, der relevanten GRECO-Berichte, der Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarats und deren Verbindlichkeit sowie der Stellungnahmen des Beirats Europäischer Richter (CCJE) als Auslegungshilfen.
Das dritte Kapitel befasst sich mit der Richterwahl und untersucht verschiedene Aspekte, wie die Berücksichtigung politischer Wahlkriterien, die Steigerung der Qualität und Objektivität bei der Richterrekrutierung, die Rolle des Parlaments bei der Richterwahl, die Schaffung zusätzlicher Gremien und die Möglichkeit der Wahl durch eine unabhängige Stelle oder durch ein Losverfahren.
Das vierte Kapitel behandelt die Mandatssteuer und argumentiert für deren Beendigung sowie für die Beendigung der Beziehung zu politischen Parteien bei der Übernahme eines Richteramts. Das fünfte Kapitel befasst sich mit der Nichtwiederwahl und analysiert die damit verbundenen Gefahren, die Notwendigkeit einer Änderung oder Abschaffung des Wiederwahlverfahrens, die Möglichkeit des Verzichts auf das Wiederwahlerfordernis und die Frage, ob eine Änderung des bisherigen Nichtwiederwahlverfahrens ausreichend ist.
Das sechste Kapitel untersucht die Vermeidung von Interessenskonflikten durch Standesregeln, die Sensibilisierung für berufsethische und standesrechtliche Fragen, die (Weiter-)Entwicklung von Standesregeln, die Überflüssigkeit von Standesregeln und die Umsetzung der Standesregeln durch zusätzliche Massnahmen.
Das siebte Kapitel befasst sich mit der Einführung eines Disziplinarsystems, wobei die Ungenügen und die Intransparenz des derzeitigen Disziplinarsystems, die Festlegung eines differenzierten Sanktionssystems, die Festlegung eines Disziplinarverfahrens zur Wahrung der Rechte der beschuldigten Richter und die Aufbewahrung von Informationen und Daten über Disziplinarverfahren analysiert werden.
Schlüsselwörter
Die Arbeit fokussiert auf die Themen der richterlichen Unabhängigkeit, der GRECO-Berichte, der Korruptionsprävention, der Richterwahl, der Mandatssteuer, der Nichtwiederwahl, der Standesregeln, des Disziplinarsystems und des soft law.
- Arbeit zitieren
- Andrea G. Röllin (Autor:in), Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit der Mitglieder schweizerischer Gerichte im Spiegel der GRECO-Berichte, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/987731