Im Rahmen dieser Arbeit wird der Föderalismus am Beispiel der Europäischen Union untersucht. Zu Beginn werden die theoretischen Grundlagen thematisiert. Dabei wird der Begriff 'Föderalismus' kenntlich gemacht und definiert. Infolgedessen werden die Formen des Föderalismus dargestellt. Anschließend stellen wir uns die Frage, welche Eigenschaften föderale Staaten eigentlich besitzen. So werden in einem Unterpunkt explizit die Charakteristika eines föderalen Systems nähergebracht. Zudem folgt eine Auflistung von möglichen Vor- und Nachteilen eines föderalen Systems. Welche Stärken und Schwächen weist der Föderalismus auf?
Noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts, waren nur zählbare nationale Staaten von föderativer Ordnung geprägt. Die ersten Bundesstaaten unserer Neuzeit – die USA, die Schweiz, Kanada, Deutschland und Australien werden heute als die ersten föderativ organisierten Staaten kenntlich gemacht. Am ersten Januar 1958 wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (kurz: EWG) mit dem Ziel ins Leben gerufen, eine immer engere Union zwischen den Staaten Europas zu gewährleisten.
Die anfänglichen sechs Mitgliedstaaten, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland, gewährten zentralisierte Macht in Institutionen einer Struktur, die sich deutlich von locker organisierten Gremien unterscheiden und in der traditionellen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit eingesetzt wurden. Seit 1969 fungiert der Europäische Rat effektiv mit. Eine wichtige Aufgabe des Europäischen Rates ist die Festlegung der allgemeinen politischen Ziele und Prioritäten der Europäischen Union. Im Laufe seiner Geschichte hat der Europäische Rat in herausragender Weise das zwischenstaatliche Gesicht der Regierungsstruktur der Europäischen Union repräsentiert, aber der Vertrag von Lissabon hat damit begonnen, sie in Richtung der Merkmale des Supranationalismus zu verlegen.
Als politisches System ist die Europäische Union als einzigartig zu bezeichnen. Sie ist kein einfaches Bündnis von bzw. zwischen einigen Staaten und auch kein Bundesstaat. Die Europäische Union ist ein Staatenbündnis und besteht derzeitig aus 27 Staaten. Gemeinsam treffen sie Entscheidungen für die Zukunft Europas. Sie leitet ihre Kompetenzen nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung von den heutigen 27 Mitgliedstaaten ab.
Inhalt
1. Einleitung
2. Föderalismus
2.1 Allgemeine Definition
2.2 Formen des Föderalismus
2.3 Charakteristika eines föderalen Systems
2.4 Vor- und Nachteile föderaler Systeme
3. Föderalismus in der Europäischen Union
3.1 Gestern
3.2 Heute
3.3 Die Europäische Verfassung
3.3.1 Die Verteilung der Zuständigkeiten
3.3.2 Souveränität
3.3.3 Der Aufbau der EU und das Europäische Parlament
3.4 Die Verteilung föderaler und nicht-föderaler Staaten
4. Fazit
5. Literaturverzeichnis
1. Einleitung
„Der Föderalismus scheint als Strukturprinzip eines politischen Systems eine äußerst erfolgreiche Geschichte zu haben.“ (Benz u. Lehmbruch 2002, S. 9).
Noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts, waren nur zählbare nationale Staaten von föderativer Ordnung geprägt. Die ersten Bundesstaaten unserer Neuzeit – die USA, die Schweiz, Kanada, Deutschland und Australien werden heute als die ersten föderativ organisierten Staaten kenntlich gemacht (vgl. Benz u. Lehmbruch 2002, S. 9). Am 1. Januar 1958 wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (kurz: EWG) mit dem Ziel ins Leben gerufen, eine immer engere Union zwischen den Staaten Europas zu gewährleisten. Die anfänglichen sechs Mitgliedstaaten, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland, gewährten zentralisierte Macht in Institutionen einer Struktur, die sich deutlich von locker organisierten Gremien unterscheiden und in der traditionellen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit eingesetzt wurden. Seit 1969 fungiert der Europäische Rat effektiv mit. Eine wichtige Aufgabe des Europäischen Rates ist die Festlegung der allgemeinen politischen Ziele und Prioritäten der Europäischen Union1. Im Laufe seiner Geschichte hat der Europäische Rat in herausragender Weise das zwischenstaatliche Gesicht der Regierungsstruktur der Europäischen Union repräsentiert, aber der Vertrag von Lissabon hat damit begonnen, sie in Richtung der Merkmale des Supranationalismus zu verlegen (vgl. Goebel 2013; S. 80). Als politisches System ist die Europäische Union als einzigartig zu bezeichnen. Sie ist kein einfaches Bündnis von bzw. zwischen einigen Staaten und auch kein Bundesstaat. Die Europäische Union ist ein Staatenbündnis, und besteht derzeitig aus 27 Staaten. Gemeinsam treffen sie Entscheidungen für die Zukunft Europas.2 Sie leitet ihre Kompetenzen nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung von den heutigen 27 Mitgliedstaaten ab.
Im Rahmen der vorliegenden Hausarbeit wird der Föderalismus am Beispiel der Europäischen Union untersucht. Zu Beginn werden die theoretischen Grundlagen der vorliegenden Hausarbeit „Föderalismus und die Europäische Union“ thematisiert. Dabei wird der Begriff „Föderalismus“ kenntlich gemacht und definiert. Infolgedessen werden die Formen des Föderalismus dargestellt. Anschließend stellen wir uns die Frage, welche Eigenschaften föderale Staaten eigentlich besitzen. So werden in einem Unterpunkt explizit die Charakteristika eines föderalen Systems nähergebracht. Zudem folgt eine Auflistung von möglichen Vor- und Nachteilen eines föderalen Systems. Welche Stärken und Schwächen weist der Föderalismus auf? Im Hauptteil der vorliegenden Hausarbeit wird, wie bereits erwähnt, der Föderalismus in der Europäischen Union thematisiert. Zunächst wird ein kurzer historischer Überblick geboten, bei der die Grenze zwischen den Untergliederungspunkten „Gestern“ und „Heute“ auf den Vertrag von Lissabon von 2009 gelegt wird, da mit 2009 die Diskussion um eine Europäische Verfassung in den Hintergrund gerückt ist und sich die Politik und Wissenschaft seither neben der Integration auch mit den Prozessen der Desintegration befassen – Beispiel: Brexit. Des Weiteren wird die Europäische Verfassung thematisiert. Im Anschluss dazu folgt die Erläuterung über die Verteilung der Zuständigkeiten. Von hoher Bedeutung und Relevanz ist zudem der Begriff der Souveränität in der Europäischen Union, welcher ebenfalls unter die Lupe genommen wird. Zudem wird thematisiert, wie die Europäische Union aufgebaut ist und wie das Europäische Parlament funktioniert. In einem letzten Untergliederungspunkt wird die Verteilung föderaler und nicht-föderaler Staaten verglichen, da auf der EU-Ebene keine einheitliche Verteilung föderaler und nicht-föderaler Staaten gegeben ist. Am Ende der vorliegenden Hausarbeit werden alle ausschlaggebenden Ergebnisse festgehalten.
2. Föderalismus
In den folgenden Abschnitten werden die theoretischen Grundlagen der vorliegenden Hausarbeit thematisiert, um ein besseres Verständnis der Thematik zu verschaffen.
2.1 Allgemeine Definition
Im Begriff „Föderalismus“ ist das lateinische Wort „foedus“ aufzufinden. Übersetzt ins Deutsche bedeutet dies „Vertrag“ oder „Bund“. So kann man sich den Föderalismus als eine Art Vereinbarung vorstellen (vgl. Sturm 2013, S. 4).
Eine konzeptionelle Definition von Föderalismus stellte William H. Riker auf. Er definierte Föderalismus wie folgt: “Federalism is a political organization in which the activities of government are divided between regional governments and a central government in such a way that each kind of government has some activities on which it makes final decisions.” (Riker 1975, S. 101) . Politisch betrachtet geht es beim Föderalismus um eine Ordnung, bei der die staatlichen Aufgaben zwischen dem Gesamtstaat und den Einzelstaaten so aufgeteilt sind, dass beide politischen Ebenen für bestimmte, in der Verfassung festgelegte Aufgaben, allein zuständig sind. Dabei stimmen die Einzelstaaten und der Gesamtstaat ihre Entscheidungen untereinander ab. „Demokratietheoretisch lässt sich Föderalismus als die Stärkung des Systems von „checks and balances “ erklären, indem die horizontale Gewaltenteilung um eine vertikale Gewaltenteilung erweitert wird“ (Dieringer 2008; S. 550).
Auf gut Deutsch gesagt wird der Föderalismus als eine politische Organisation definiert, in der die Aktivitäten der Regierung zwischen Regionalregierungen und einer Zentralregierung so aufgeteilt sind, dass jede Art von Regierung einige Aktivitäten hat, über die sie letztendlich endgültige Entscheidungen trifft. So sind institutionelle Beziehungen zwischen einer zentralstaatlichen Ebene und der Selbständigkeit subnationaler, geographisch gefasster Gliedteile festzustellen.
2.2 Formen des Föderalismus
An erster Stelle kann man sich den Föderalismus als Staatenbund oder auch als Bundesstaat gestalten. Unterscheiden tun sich die beiden Formen darin, dass der Staatenbund eine lockere Vereinigung darstellt, in der sich selbständige Staaten bilden. Ihr Ziel ist es die bestimmten Angelegenheiten in gemeinsamen Organen zu vollenden. Der Bundesstaat hingegen entsteht durch einen Zusammenschluss mehrerer Staaten. Gemeinsam bilden sie einen ‚neuen Staat‘. Sie behalten neben dem neu gegründeten Gesamtstaat ihre eigenständige Staatsgewalt.3 „Grob können Staatenbund und Bundesstaat als Gegensatzpole unterschieden werden. Die bestehenden föderativen Staaten bewegen sich zwischen diesen beiden Eckpunkten und weisen unterschiedliche Grade der Zuständigkeitsverteilung an den Bund bzw. die Länder, Regionen oder Provinzen auf.“ (Dieringer 2008; S. 550). Föderalismus gibt es in vielen Ausprägungen, die man sich entlang eines Kontinuums vom minimalen (locker verbündeten) bis zum maximalen (stark zentralisierten) Föderalismus vorstellen kann. Im Minimal-Föderalismus haben die zentralen Machthaber mindestens einen (vielleicht eng begrenzten) Bereich, in dem sie ohne Zustimmung der föderalen Einheiten handeln können. So handelt es sich sonst um ein Bündnis wie die UNO. Im Maximal-Föderalismus können die Zentralherrscher in allen Bereichen, außer in einem vielleicht eng begrenzten Gebiet, Entscheidungen ohne Zustimmung der föderalen Einheiten treffen. Denn ansonsten handelt es sich um eine vollständig zentralisierte Regierung und nicht um eine föderale Union. Ein stark zentralisiertes Parteiensystem kann die föderale Gewaltenteilung untergraben. „Dass der Föderalismus in der politischen Praxis umstritten ist, hat damit zu tun, dass alle mit ihm zusammenhängenden Fragen die Verteilung von politischer Macht betreffen.“ (Benz u. Lehmbruch 2002; S. 11). So wird ein vollständig zentralisierter Föderalismus oft von einer starken Regierungspartei begleitet, wodurch föderale Unterteilungen im Grunde genommen so gut wie bedeutungslos werden. Beispielhaft sind dafür sind die UdSSR und Jugoslawien zu benennen.
2.3 Charakteristika eines föderalen Systems
Welche Charakteristika bzw. Eigenschaften föderale Systeme tragen, werden unter diesem Untergliederungspunkt abhandelt.
Aus politikwissenschaftlichen Perspektiven werden föderative Staaten dadurch gekennzeichnet, wie sie die Konflikte, welche aus der territorialen Differenzierung der Gesellschaft und der Staatsorganisation entstehen, institutionell verarbeiten. „Ob und wie dies geschieht, hängt von den formalen Regeln der Verfassung ab, aber auch von der Art und Weise, wie sich gesellschaftliche Interessen politisch formieren und artikulieren, sowie davon, welche materiellen Ziele und Wertvorstellungen die Staatstätigkeit prägen.“ (Benz u. Lehmbruch 2002; S. 11). Des Weiteren ruht jeder auf seiner eigenständigen Autorität. Bemerkenswert ist zudem auch, dass jeder Bürger somit von beiden Ebenen (national als auch regional) direkt regiert wird. Der Föderalismus entnimmt einem staatlichen Konstrukt das Recht eigenständig zu entscheiden. Darunter ist zu verstehen, dass der Staat keine Gesetze und Verordnungen verabschiedet. Die Dezentralisierung hingegen beschreibt das Implementieren von Gesetzen und Verordnungen in einer staatlichen Ebene. So ist eine Kombination der beiden Eigenschaften möglich.
2.4 Vor- und Nachteile föderaler Systeme
Mit der Abbildung der gesellschaftlichen Gliederung im politischen System und durch die Vereinheitlichung durch einen Vertrag, der für die Gewährleistung der Autonomie und der Besonderheiten der Glieder sorgt, stellt man bereits in der Geschichte des Föderalismus, ohne eine souveräne übergeordnete Staatsgewalt zu haben, ein wohles und friedliches Zusammenleben für alle her (vgl. Benz u. Lehmbruch 2002; S. 14). Doch wie es auch in den anderen politischen Systemen bekannt ist, hat auch der politische Föderalismus seine Vor- und Nachteile bzw. Stärken und Schwächen.
Welche möglichen Vorteile sind im Föderalismus aufzufinden?
- Föderalismus ordnet den Staaten ihre Aufgaben nach dem Subsidiaritätsprinzip zu
- Kleinere Einheiten bekommen die Möglichkeit, um in ihrer Entfaltung wahrgenommen zu werden.
- Föderalismus bietet den Staaten größtmögliche Selbstbestimmung und Selbstverantwortung (auf nationaler Ebene à z.B. Staatenverbund wie die EU)
- Föderalismus beschränkt die politische Macht und es entstehen mehrere Ebenen der politischen Teilhabe
- Föderalismus fördert und stärkt das Mitbestimmungsrecht der Bürger (z.B. von der Kommunal- bis zur Bundestagswahl)
- Föderalismus fördert den Wettbewerb zwischen den einzelnen Gliedstaaten
Zu den Nachteilen föderaler Systeme fallen folgende Punkte4:
- Föderalismus fördert keine demokratische Politik
- Föderalismus fördert nicht die Demokratie, indem er das Interesse an der Staatsregierung fördert
- Föderalismus trägt nicht zur Aufrechterhaltung individueller Freiheiten bei
- Föderalismus nützt nicht allen gleich
- Erklärung: Er hilft einer Minderheit auf Kosten der Mehrheit; aber die Mehrheit könnte ihn dennoch behalten, solange der Schaden marginal ist, da die Transaktionskosten für die Abschaffung des Föderalismus sehr hoch sind.
3. Föderalismus in der Europäischen Union
Die Zukunft der Europäischen Union (EU) ist ein immer wiederkehrendes Thema in der Politikwissenschaft.
„Die Europäische Union (EU) stützt sich auf die Werte der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichstellung von Frauen und Männern auszeichnet.“5
In diesem Kapitel befasst sich die vorliegende Hausarbeit mit der föderalen Ordnung und Struktur der Europäischen Union.
3.1 Gestern
Die Geschichte und Entwicklung der Europäischen Union beruht auf einen langen Prozess. Nach Vorstellungen mancher Mitgliedstaaten sollte man eine Union gründen, die europäisch-politisch agieren soll. Die Zunahme von Mehrheitsentscheidungen sollten dazu dienen, dass das vielfach beklagte Demokratiedefizit der Gemeinschaft behoben wird und die gegen den Willen der Staaten zustande gekommenen Vorschriften ihre Bindung verlieren (vgl. Calliess 2010; S. 30). Dies ist jedoch nicht nur von den Mehrheitsentscheidungen abhängig – kann aber als Faktor kenntlich gemacht werden. Der Vertrag von Maastricht 1991 führte zu vielen grundlegenden Veränderungen der bis dato gültigen EG-Verträge. Zudem unterzeichnete man eine ‚Basis‘ – für die anstehende Zusammenarbeit in Zukunft – der Europäischen Union.6
Der Vertrag von Maastricht sollte zudem für fünf wichtige Ziele dienen:
1. Stärkung der demokratischen Legitimation der Gemeinschaften - Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments durch das Mitentscheidungsverfahren
2. Verbesserung Funktionsfähigkeiten der Organe
3. Einführung einer einheitlichen Währungsunion
4. Entwicklung einer sozialen Dimension der Gemeinschaft
5. Einführung gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
Diese aufgelisteten fünf Ziele sollten anhand der neu gegründeten Europäischen Union erreicht werden (vgl. Calliess 2010; S. 31). „Das Europäische Parlament als einziges unmittelbar demokratisch legitimiertes Organ der EU erhielt damit erstmals echte Mitbestimmungsbefugnisse, da in bestimmten, insbesondere den binnenmarktrelevanten Bereichen keine Rechtssetzung mehr ohne die Zustimmung des Parlaments möglich war.“ (Calliess 2010; S. 32). Zudem kam eine weitere wichtige demokratische Verbesserung zustande: In den Vertragstext wurde das Subsidiaritätsprinzip aufgenommen (Calliess 2010; S. 33).
Die Ausübung der Zuständigkeiten der Europäischen Union wird anhand der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit bestimmt. Das Subsidiaritätsprinzip soll in den Bereichen, welche nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union gehören, die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaatenschützen und das Handeln der Union legitimieren.
[...]
1 vgl. https://www.euractiv.de/section/europakompakt/opinion/der-europaeische-rat-moegliches-herz-einer-foerderalen-union/ (abgerufen am: 08.09.20)
2 vgl. https://www.europa.sachsen.de/aufbau-der-eu-3910.html (abgerufen am: 21.09.20)
3 vgl. https://www.wirtschaftundschule.de/wirtschaftslexikon/f/foederalismus/ (abgerufen am: 22.08.20)
4 in Anlehnung an: Riker 1975; S. 151ff.
5 vgl. https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/b31709a0-27e8-4d30-9e20-be6b0fda2092/language-de (abgerufen am: 31.08.20)
6 vgl. https://www.bpb.de/lernen/grafstat/europawahl-2014/134071/m-02-17-karikatur-1991-der-vertrag-von-maastricht (abgerufen am: 29.08.20)