GLIEDERUNG
LITERATURVERZEICHNIS
I. Einleitung
II. Der Einsatz von Algorithmen in der Zivilgerichtsbarkeit de lege lata
1. Außergerichtlicher Einsatz
2. Einsatz im Gerichtsprozess
a) Einsatz bei Rechtsanwälten
b) Einsatz durch das Gericht
3. Zwischenergebnis
III. Chancen und Grenzen einer Flexibilisierung
1. Chancen
a) Effizienzgewinn
b) Gesteigerte Rechtsdurchsetzung
2. Grenzen und Risiken
a) Rechtsanwendung als wertende Tätigkeit
b) Keine bzw. geringe Transparenz
c) Fehlende emotionale Unterstützung?
3. Zwischenergebnis
IV. Mögliche Anwendungsfälle und Voraussetzungen für eine Flexibilisierung
1. Mahnverfahren gemäß §§ 688ff. ZPO
a) Rechtsgrundlagen
b) Praxis
c) Bewertung
2. Musterfeststellungsklagen gemäß §§ 606ff. ZPO
a) Rechtsgrundlagen
b) Praxis
c) Bewertung
3. KapMuG-Verfahren
a) Rechtsgrundlagen
b) Praxis
c) Bewertung
4. Rechtliche Voraussetzungen einer Flexibilisierung
a) Stufe 1: Ergänzung um automatisiertes Mahnverfahren
b) Stufe 2: Automatisierte urteile
V. Zusammenfassung
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
„Justiz und Digitalisierung“ - in den Augen vieler deutscher Bürger ist dies wohl ein widersprüchliches Begriffspaar.1 Ein Negativbeispiel bietet etwa der Hacker-Angriff auf das Kammergericht Berlin im September 2019, infolgedessen es monatelang keine E-Mails mehr empfangen konnte.2 Auf Seiten der Anwälte sieht es kaum besser aus: So musste die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wegen gravierender Sicherheitsmängel bereits drei Wochen nach seiner ersten Eröffnung im November 2017 wieder abschalten;3 erst mehr als ein halbes Jahr später konnte ein zweiter Anlauf beginnen.4
Angesichts solcher Schwierigkeiten schon auf den ersten Sprossen der digitalen Entwicklungs- leiter5 erscheint es beinahe utopisch, über automatisierte Gerichtsprozesse, über „Roboter als Robenträger“ zu sinnieren. Es verwundert daher, wenn Zeitungsartikel teilweise recht forsch andeuten, Algorithmen6 könnten schon bald Rechtsanwälte ersetzen.7 Vorsichtiger äußert sich denn auch die rechtswissenschaftliche Literatur. Sie prophezeit „Legal Tech 3.0“,8 also der Einbeziehung künstlicher Intelligenz (KI)9 in juristische Tätigkeiten, noch einen langen Weg.10
Diese Arbeit verfolgt das Ziel, eine theoretische Basis für den Einsatz von Algorithmen in der Zivilgerichtsbarkeit11 zu schaffen. Dafür ist zu klären, was Algorithmen in der Justiz „dürfen“ und was sie „können“.12 Der Fokus liegt dabei auf automatisierten Entscheidungen, weniger auf einer Digitalisierung des Prozesses durch Online-Übertragung von Dateien oder über Internetportale („elektronischer Rechtsverkehr“).13
Eine Betrachtung der geltenden Rechtslage ergibt zunächst, dass sie automatisierte Entscheidungen nur in sehr geringem Maße gestattet (dazu unter II.). Das wirft die Frage auf, welche abstrakten Chancen eine flexiblere Lösung birgt und wo ihre Grenzen liegen. Als Fazit wird festzuhalten sein, dass automatisierte Entscheidungen aktuell nur bei rechtlich einfachen Sachverhalten ohne Wertungsfragen denkbar sind (dazu unter III.). Anschließend soll für einige konkrete Verfahrensarten geprüft werden, inwiefern diese automatisierten Entscheidungen zugänglich sind und welche Gesetzesänderungen hierfür notwendig wären (dazu unter IV.). Die Arbeit schließt mit einer kurzen Zusammenfassung (V.).
Die Zulässigkeit automatisierter Entscheidungen hängt nach geltendem Recht maßgeblich davon ab, ob Rechtsanwender sie außergerichtlich (dazu unter 1.) oder im formalisierten Zivilprozess (dazu unter 2.) nutzen wollen.
Zulässig ist der Einsatz von Algorithmen im vor- bzw. außerprozessualen Stadium für die „interne“ Entscheidungsbildung von Rechtsanwälten oder -abteilungen.14 Dazu gehört etwa die Abfrage in juristischen Datenbanken, bei denen ein Algorithmus die Suchergebnisse nach bestimmten Kriterien sortiert und so Einfluss auf die Auswahl des Endnutzers hat.15 Weiterhin sei die Analyse großer Datenmengen (Big Data) genannt,16 wie sie etwa bei der Prüfung des Zielobjekts im Vorfeld eines Unternehmenskaufs üblich ist. Automatisierte Suchläufe mit bestimmten Stichwörtern oder Formulierungen können eine solche Due Diligence deutlich vereinfachen.17
Schwieriger wird es, wenn eine automatisch getroffene Entscheidung gegenüber einem Rechtssuchenden nach außen treten soll. So erscheint es ggf. noch denkbar, Interessenten auf einer Website nach Eingabe bestimmter Daten mitzuteilen, ob sie (wahrscheinlich) einen Anspruch auf Entschädigung nach der EU-Fluggastrechte-VO18 haben.19 Hierbei handelt es sich allerdings meist um juristisch anspruchslose Fallkonstellationen.20
Ist es nun zulässig, auch komplexere Anliegen lediglich auf Basis einer algorithmischen Entscheidung zu beantworten? Darf etwa ein Algorithmus auf Basis der Angaben des Rechtssuchenden aus einem Pool von Klauseln einen Vertrag zusammenstellen?21 Nach einem aktuellen, aber noch nicht rechtskräftigen Urteil des LG Köln liegt hierin ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG).22 An einem solchen Verstoß dürfte es zwar fehlen, wenn ein Anwalt die Algorithmus-Beratung anbietet und die Letztverantwortung übernimmt. Insoweit kommt aber ein Verstoß gegen die anwaltlichen Berufspflichten in Betracht - insbesondere ist der Rechtsanwalt gemäß § 3 Abs. 1 BRAO ein „unabhängiger“ Berater, was dagegen spricht, dass er sich das Ergebnis einer automatisierten Entscheidung ohne eigene Prüfung gegenüber dem Mandanten zu eigen machen darf.23
Jedenfalls unzulässig ist der Einsatz von Algorithmen, sobald sich das Mandat in den formalisierten Gerichtsprozess verlagert. Das gilt sowohl für die Arbeit der Rechtsanwälte als auch für die Entscheidung des Gerichts.
Im Anwaltsprozess muss der Anwalt Schriftsätze unterzeichnen und dadurch kenntlich machen, dass er die Verantwortung für sie übernimmt.24 „Anwalt“ kann aber nur eine natürliche Person sein; es genügt nicht, wenn ein Algorithmus automatisch generierte Schriftsätze versendet.25 Ebenso wenig erscheint es möglich, eine mündliche Verhandlung gemäß §§ 128 ff. ZPO unter Beteiligung eines Algorithmus durchzuführen, denn äußern dürfen sich nur der (menschliche) Anwalt und die Partei (§ 137 Abs. 4 ZPO).
Ganz eindeutig ist auch, dass de lege lata kein Algorithmus eine Gerichtsentscheidung treffen darf. Dies hat gleich zwei Gründe:
Zum einen würde den Parteien ihr gesetzlicher Richter entzogen (vgl. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG), denn „Richter“ im Sinne des GG kann nur ein Mensch sein.26 Ein Verstoß läge auch in einem Algorithmus-Urteil, das ein Richter lediglich pro forma „absegnet“, ohne es noch einmal inhaltlich zu prüfen.27
Zum anderen verstieße eine automatisierte Entscheidung gegen Art. 22 Abs. 1 DSGVO28. Nach dieser Vorschrift dürfen Personen grundsätzlich nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen werden, die ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn einer der Ausnahmetatbestände von Art. 22 Abs. 2 DSGVO erfüllt ist, etwa wenn Rechtsvorschriften die automatisierte Entscheidung gestatten und entsprechende Schutzmechanismen vorsehen (lit. b) oder wenn der Betroffene ausdrücklich in die automatisierte Entscheidung einwilligt (lit. c). Diese Vorgaben hat auch die Justiz zu beachten.29
Nicht ganz so eindeutig liegt der Fall, wenn ein Richter Algorithmen zur Vorbereitung seiner Entscheidung nutzen möchte. So könnte ein Algorithmus z.B. den schriftsätzlichen Vortrag der beiden Parteien abgleichen und bewerten, ggf. könnte er sogar einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.30 Nur wenn der Richter auf dieser Basis eine eigene (Folge-)Entscheidung trifft, ist diese Art der Vorbereitung zulässig.31 Unzulässig ist dagegen die automatische Übernahme der Algorithmusentscheidung, eine „verkappte Vollautomatisierung“.32 Ist das Gericht wegen eines solchen Automation Bias nicht mehr offen für neue Argumente in der mündlichen Verhandlung, liegt darin ein Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).33
Der Abgesang auf menschliche Rechtsanwälte und Richter ist verfrüht. Jedenfalls nach geltendem Recht besteht keine Möglichkeit, einen Zivilprozess automatisiert durchzuführen, weder auf Seiten der Anwälte noch auf Seiten des Gerichts selbst. Momentan dürfen Algorithmus lediglich außerhalb des Zivilprozesses eingesetzt werden, etwa zur „internen“ Vorbereitung von Anwaltsgutachten. Auch hier ist der Einsatz aber unzulässig, sobald er in komplexeren Fällen zu einer automatisierten Rechtsberatung führen würde.
Der letzte Abschnitt hat gezeigt, dass das geltende Recht in Deutschland automatisierte Entscheidungen nur außerhalb des Zivilprozesses, und auch dort nur eingeschränkt, zulässt. Somit stellt sich die Frage, welche Chancen und Risiken eine flexiblere Lösung birgt.
Als größte Chance automatisierter Prozesse dürfte der Gewinn an Effizienz gelten.34 Idealerweise löst ein Algorithmus mehr Fälle in kürzerer Zeit und nimmt dem Rechtsanwender lästige Tätigkeiten ab. Zu letzteren gehören insbesondere repetitive Aufgaben wie die Analyse großer Datenmengen, die ein Algorithmus nicht nur schneller, sondern auch weniger fehleranfällig durchführen kann.35 Der Rechtssuchende profitiert von einer geringeren Bearbeitungsdauer und ggf. von einer höheren Qualität der Beratung bzw. Entscheidung.
Rechtsverfolgungskosten wirken prohibitiv.36 Sie führen dazu, dass Rechtssuchende aus rationalem Desinteresse davon absehen, bei Streitigkeiten über geringe Werte ihr Recht geltend zu machen. Mit dem soeben angesprochenen Effizienzgewinn gehen üblicherweise geringere Kosten einher, die den Anreiz zur Rechtsdurchsetzung erhöhen.37 Noch weitergehend ließe sich sogar darüber nachdenken, die Rechtsdurchsetzung selbst zu automatisieren und etwa auf der Basis von Smart Contracts ohne jegliche Beteiligung der Justiz Schadensersatz automatisch auszuzahlen.38
Algorithmen bzw. Computerprogramme verarbeiten Daten grundsätzlich nach dem Schema „wenn“ - „dann“ - „sonst“.39 Diesem Prinzip folgen auch Rechtsnormen mit ihrem Aufbau „wenn Tatbestand, dann Rechtsfolge“.40 Auf den ersten Blick müsste ein Algorithmus eine Rechtsnorm also unproblematisch verarbeiten können.
Eine automatisierte Entscheidung ist aber zum einen nur dann möglich, wenn der zugrundeliegende Sachverhalt unproblematisch unter die Tatbestandsvoraussetzungen der entscheidungsrelevanten Normen subsumiert werden kann.41 Zum anderen muss auch die Rechtsfolge klar feststehen. Schwierigkeiten ergeben sich immer dann, wenn eine Wertung erforderlich wird.42 Dies ist z.B. dann der Fall, wenn auf Tatbestandsseite ein unbestimmter Rechtsbegriff auszulegen ist oder wenn die Norm keine eindeutige Rechtsfolge vorgibt. Der Rechtsanwender ist hier u.a. aufgerufen, die bisherige Einschätzung in Rechtsprechung und Literatur (sofern vorhanden) kritisch zu hinterfragen, die langfristigen gesellschaftlichen Folgen seiner Auslegung zu bedenken und ggf. auch die Erkenntnisse anderer Wissenschaften zu berücksichtigen.43
Ein anschauliches Beispiel im Zivilrecht bietet § 242 BGB:44 Nach dieser Vorschrift ist der Schuldner verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Die Rechtsprechung hat § 242 BGB vielfach als Wertungs- und Korrekturnorm45 bzw. als „Generalklausel“ zur Übertragung grundrechtlicher Wertungen ins Zivilrecht46 eingesetzt und auf diese Weise z.B. einem Wohnungsmieter Anspruch auf Duldung einer Parabolantenne eingeräumt, wenn keiner anderweitiger TV-Anschluss möglich ist.47 Lässt sich in Fortentwicklung dieser Rechtsprechung aber z.B. auch ein Anspruch auf Zugang zu einer Internetleitung begründen? Dies ist letztlich sowohl auf Tatbestands- wie auch auf Rechtsfolgenseite eine Wertungsfrage, die ein Algorithmus nicht beantworten kann.
Das Verwaltungsrecht trägt diesem Umstand übrigens Rechnung, indem es den automatischen Erlass von Verwaltungsakten bei Beurteilungsspielräumen oder Ermessensentscheidungen gerade nicht zulässt (§ 35a VwVfG).48
Ein weiterer Negativaspekt automatisierter Entscheidungen ist die fehlende bzw. geringe Transparenz.49 So bleibt dem Außenstehenden - etwa wegen des Geschäftsgeheimnisses der Entwickler - häufig verschlossen, wie ein Algorithmus programmiert ist und auf welcher Basis eine solche „Black Box“ ihre Entscheidung trifft.50 Transparenzpflichten könnten dem entgegenwirken.51
Schließlich ist zu bemerken, dass die meisten Rechtssuchenden Menschen sind. Für sie ist - neben allen Anforderungen an die sachliche Richtigkeit der juristischen Einschätzung - auch die Empathie des Rechtsanwenders wichtig. Dies gilt zum einen für Rechtsanwälte, die in einem Beratungsgespräch auf emotionaler Ebene Verständnis für die Sorgen und Nöte des Mandanten aufbringen können. Zum anderen können auch Richter im Verfahren auf die Parteien eingehen und so zeigen, dass sie nicht nur kalt den Fall „aburteilen“.52 Im Idealfall fühlt sich der Rechtssuchende wahr- und ernstgenommen und akzeptiert auch eher eine für ihn nachteilige Entscheidung. Ein Algorithmus kann diese emotionale Unterstützung nicht leisten.53
Als Kehrseite ist zu allerdings bedenken, dass Emotionalität unter Effizienzgesichtspunkten auch hinderlich sein kann. So könnte z.B. ein Richter, der einen bestimmten Rechtsanwalt aus persönlichen Gründen nicht leiden kann, allein deswegen eine nachteilige Entscheidung für dessen Mandanten fällen. Ein Algorithmus ist vor dieser Gefahr gefeit; hier wirkt sich die fehlende Emotionalität also positiv aus.54
Der Einsatz von Algorithmen für automatisierte juristische Entscheidungen verspricht Effizienzgewinne und eine gesteigerte Rechtsdurchsetzung. Bislang steht ihm aber vor allem entgegen, dass Algorithmen nicht fähig sind, juristische Wertungsfragen zu beantworten. Weitere Nachteile können die mangelnde Transparenz algorithmischer Entscheidungen sein und die Unfähigkeit, menschliche Emotionen zu zeigen.
Nach alledem scheint der Einsatz von Algorithmen in der Justiz grundsätzlich nur dort sinnvoll und somit einer flexibleren Regelung zugänglich, wo keine Wertungsfragen zu beantworten sind. Dies entspricht auch der einhelligen Ansicht in der juristischen Literatur.55 Dem Vorwurf mangelnder Empathie ließe sich begegnen, wenn man Algorithmen nur als Eingangsinstanz zuließe und stets die nachgehende Überprüfung durch eine menschliche Instanz zuließe. Ein geeignetes Einsatzgebiet wäre etwa das ohnehin schon gemäß § 689 Abs. 1 S. 2 ZPO teilautomatisierte Mahnverfahren.56 Dieser Vorschlag und weitere mögliche Anwendungsbeispiele sollen im nächsten Abschnitt betrachtet werden.
Im Mahnverfahren gemäß §§ 688 ff. ZPO treffen Algorithmen teilweise schon automatisierte Entscheidungen. Mit Blick auf das geltende Verfassungsrecht scheint das bedenklich (dazu unter 1.). Rein praktisch scheinen automatisierte Entscheidungen auch bei Musterfeststellungsklagen gemäß §§ 606 ff. ZPO (dazu unter 2.) oder im Verfahren nach dem KapMuG57 (dazu unter 3.) sinnvoll zu sein. Auch hierfür wäre allerdings zunächst eine Änderung des Grundgesetzes notwendig (dazu unter 4.).
[...]
1 Ähnlich die Einschätzungen von Buchholtz, JuS 2017, 955; Specht, MMR 2019, 153, 154; Paschke, MMR 2019, 563 und Fries, NJW 2016, 2860, 2864: „ein Stück weit träge“.
2 Vgl. „Nur per Fax, Telefon oder Brief zu erreichen“, Zeit online vom 28.1.2020, abrufbar unter https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-01/kammergericht-berlin-hack-trojaner-datenverlust. Alle Internetseiten wurden zuletzt am 14.7.2020 abgerufen.
3 Vgl. Sondernewsletter der BRAK vom 27.12.2017, abrufbar unter https://brak.de/zur-rechtspolitik/newslet- ter/bea-newsletter/2017/sondernewsletter-v-27122017.news.html#hl152252.
4 Vgl. Presseerklärung der BRAK vom 3.7.2018, abrufbar unter https://www.brak.de/fuer-journalisten/pressemit- teilungen-archiv/2018/presseerklaerung-20-2018/.
5 Vgl. etwa die Einteilung von „Legal Tech“ in drei Entwicklungsstufen unter Verweis auf Goodenough bei Hähn- chen/Bommel, JZ 2018, 334, 335. Der Versand von E-Mails dürfte wohl zur ersten Stufe zählen.
6 Zum Begriff Martini, Blackbox Algorithmus, S. 17 ff.
7 Vgl. „Ein Tabu bricht: Roboter ersetzen Rechtsanwälte“, Handelszeitung vom 25.8.2016, abrufbar unter https://www.handelszeitung.ch/konjunktur/ein-tabu-bricht-roboter-ersetzen-rechtsanwaelte-1183141 und „Die Robo-Anwälte kommen“, Handelsblatt vom 17.5.2016, abrufbar unter https://www.handelsblatt.com/un- ternehmen/beruf-und-buero/buero-special/kuenstliche-intelligenz-die-robo-anwaelte-kom- men/13601888.html. Differenzierter dagegen der Artikel „Wenn der RoboAnwalt an die Kanzleitür klopft“, LTO vom 18.12.2015, abrufbar unter https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/kuenstliche-intelli- genz-robo-anwalt-artificial-intelligence/.
8 Zum Begriff Hähnchen/Schrader/Weiler/Wischmeyer, JuS 2020, 625, 626.
9 Zum Begriff Martini, Blackbox Algorithmus, S. 20 ff. Hinsichtlich der Abgrenzung zur „Artificial Intelligence“ vgl. Herberger, NJW 2018, 2825 ff.
10 Vgl. etwa Buchholtz, JuS 2017, 955, 959 f.; Hähnchen/Schrader/Weiler/Wischmeyer, JuS 2020, 625. Sehr kri tisch Kotsoglou, JZ 2014, 451.
11 Der Einsatz von Algorithmen ist grundsätzlich auch in anderen Rechtsgebieten wie etwa dem Verwaltungs- oder dem Steuerrecht denkbar; diese können hier aber aus Platzgründen nicht näher besprochen werden.
12 Insoweit unterscheidet Herberger zwischen „Rechtsinformatik“ und „Informationsrecht“; er betont, dass beide Blickrichtungen „eng kooperieren“ müssten. Siehe ders., NJW 2018, 2825.
13 Zu letzteren etwa Specht, MMR 2019, 153, 154 f.; Paschke, MMR 2019, 563.
14 Engel, JZ 2014, 1096, 1099 f.; Enders, JA 2018, 721, 723.
15 Dazu Fries, NJW 2016, 2860, 2863; Hähnchen/Bommel, JZ 2018, 334, 335 f.
16 Kilian, NJW 2017, 3043, 3049; Hoffmann-Riem, AöR 142 (2017), 1, 6 ff.
17 Frese, NJW 2015, 2090, 2092. Vgl. etwa die Suchmaschine „sea“ der Codefy GmbH, Angebot abrufbar unter https://codefy.de/.
18 Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91.
19 Als „Akquisition“ für zulässig haltend Kilian, NJW 2017, 3043, 3048 f., der auch weitere Anwendungsbeispiele nennt. Kritisch unter Verweis auf die Vorgaben der DSGVO hingegen Enders, JA 2018, 721, 724.
20 Kilian, NJW 2017, 3043, 3048 f.; Burr, BB 2018, 476, 478.
21 So das Angebot von www.smartlaw.de.
22 LG Köln, Urteil vom 8.10.2019 = MMR 2020, 56, 57. Ebenso Wettlaufer, MMR 2018, 55.
23 Ebenso Engel, JZ 2014, 1096, 1100; Fries, NJW 2016, 2860, 2863; Enders, JA 2018, 721, 727; Buchholtz, JuS 2017, 955, 959.
24 Siehe etwa BGH, Beschluss vom 16.7.2013 = NJW-RR 2013, 1395 Rn. 11.
25 Enders, JA 2018, 721, 724.
26 Enders, JA 2018, 721, 723; v. Greavenitz, ZRP 2018, 238, 240. Ebenso in Bezug auf Art. 92 Hs. 1 GG Mar- tini/Nink, DVBl. 2018, 1128, 1136 f.; dies., in: Automatisch erlaubt?, S. 47 f.
27 Enders, JA 2018, 721, 723; Martini/Nink, DVBl. 2018, 1128, 1137. Siehe auch Hoffmann-Riem, AöR 142 (2017), 1, 36.
28 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natür licher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).
29 Martini/Nink, DVBl. 2018, 1128, 1136.
30 Vgl. Fries, NJW 2016, 2860, 2864. Insoweit müssten die Anwälte zunächst geordnet vortragen. Dieser „struk turierte Parteivortrag“ ist auch unabhängig von seiner Bewertung durch Algorithmen sinnvoll und wünschenswert, da er die Arbeit des Richters erheblich vereinfacht. Vgl. dazu etwa Gaier, NJW 2013, 2871, 2873 f.
31 Martini/Nink, DVBl. 2018, 1128, 1137.
32 Siehe dazu die Nachweise oben in Fn. 27.
33 Enders, JA 2018, 721, 723; Hoch, MMR 2020, 295, 299; Martini/Nink., in: Automatisch erlaubt?, S. 49 ff.
34 Vgl. Fries, NJW 2016, 2860, 2863; Buchholtz, JuS 2017, 955, 956; Hähnchen/Schrader/Weiler/Wischmeyer, JuS 2020, 625, 630.
35 Wischmeyer, AöR 143 (2018), 1, 15 ff.; Martini, Blackbox Algorithmus, S. 58.
36 Fries, NJW 2019, 901, 903.
37 Fries, NJW 2016, 2860, 2862 f.; Hoffmann-Riem, AöR 142 (2017), 1, 17.
38 Dazu Fries, NJW 2019, 901; Paschke, MMR 2019, 563, 566 f.
39 Hähnchen/Schrader/Weiler/Wischmeyer, JuS 2020, 625, 626.
40 Hähnchen/Schrader/Weiler/Wischmeyer, JuS 2020, 625, 626 f.
41 Vorgelagert ergibt sich noch die Schwierigkeit, überhaupt erst den Sachverhalt und die entscheidungsrelevanten Normen zu ermitteln, vgl. Burr, BB 2018, 476, 477; Hähnchen/Schrader/Weiler/Wischmeyer, JuS 2020, 625, 627 f.; Hoch, MMR 2020, 295, 298.
42 Buchholtz, JuS 2017, 955, 958; Martini/Nink, DVBl. 2018, 1128, 1130; Wischmeyer, AöR 143 (2018), 1, 18; Burr, BB 2018, 476, 478; v. Greavenitz, ZRP 2018, 238, 239; Enders, JA 2018, 721, 725; Schwintowski, NJOZ 2018, 1601, 1609; Hähnchen/Schrader/Weiler/Wischmeyer, JuS 2020, 625, 627, 629 f.
43 Zu diesen Wertungsaspekten Buchholtz, JuS 2017, 955, 957.
44 Ein weiteres Beispiel bietet § 307 Abs. 1 BGB, vgl. Enders, JA 2018, 721, 725.
45 Vgl. Schubert, in: MünchKomm-BGB, § 242 Rn. 22 ff., Rn. 32 ff.
46 Grundlegend BVerfG, Urteil vom 15.1.1958 („Lüth“) = BVerfGE 7, 198.
47 Vgl. BGH, Urteil vom 2.3.2005 = NJW-RR 2005, 596; Urteil vom 16.11.2005 = NJW 2006, 1062. Dazu auch BVerfG, Beschluss vom 9.2.1994 = BVerfGE 90, 27.
48 Dazu Martini/Nink, NVwZ-Extra 10/2017, 1; dies, DVBl. 2018, 1128.
49 Ausführlich dazu Wischmeyer, AöR 143 (2018), 1, 42 ff. Siehe auch Buchholtz, JuS 2017, 955, 959; Herberger, NJW 2018, 2825, 2827 f.
50 Buchholtz, JuS 2017, 955, 959; Hoffmann-Riem, AöR 142 (2017), 1, 32.
51 Dazu Martini/Nink, NVwZ-Extra 10/2017, 1, 10 ff. Ausführlich Wischmeyer, AöR 143 (2018), 1, 42 ff.
52 Vgl. Martini/Nink, DVBl. 2018, 1128, 1136 f.; dies., in: Automatisch erlaubt?, S. 47 f.
53 Kilian, NJW 2017, 3043, 3050; Martini/Nink, DVBl. 2018, 1128, 1136 f. Ähnlich Frese, NJW 2015, 2090, 2092.
54 Vgl. Schwintowski, NJOZ 2018, 1601, 1605.
55 Vgl. Buchholtz, JuS 2017, 955, 959; Martini/Nink, DVBl. 2018, 1128, 1130; dies., in: Automatisch erlaubt?, S. 49; Wischmeyer, AöR 143 (2018), 1, 18; Hähnchen/Bommel, JZ 2018, 334, 337 f.; v. Greavenitz, ZRP 2018, 238, 240 f.; Schwintowski, NJOZ 2018, 1601, 1609; Hähnchen/Schrader/Weiler/Wischmeyer, JuS 2020, 625, 627. Völlig ablehnend dagegen Kotsoglou, JZ 2014, 451.
56 Engel, JZ 2014, 1096, 1100; Buchholtz, JuS 2017, 955, 959.
57 Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - KapMuG), BGBl. I, S. 2182.
Der GRIN Verlag hat sich seit 1998 auf die Veröffentlichung akademischer eBooks und Bücher spezialisiert. Der GRIN Verlag steht damit als erstes Unternehmen für User Generated Quality Content. Die Verlagsseiten GRIN.com, Hausarbeiten.de und Diplomarbeiten24 bieten für Hochschullehrer, Absolventen und Studenten die ideale Plattform, wissenschaftliche Texte wie Hausarbeiten, Referate, Bachelorarbeiten, Masterarbeiten, Diplomarbeiten, Dissertationen und wissenschaftliche Aufsätze einem breiten Publikum zu präsentieren.
Kostenfreie Veröffentlichung: Hausarbeit, Bachelorarbeit, Diplomarbeit, Dissertation, Masterarbeit, Interpretation oder Referat jetzt veröffentlichen!
Kommentare