Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 22, S. 872 ff.), das am 01.07.2017 in Kraft getreten ist, lässt durchaus Raum für die Präventive Gewinnabschöpfung („PräGe“): Mit der Einführung dieses neuen Abschöpfungsinstruments verfolgt die Bunderegierung das Ziel, der organisierten Kriminalität und dem Terrorismus die finanziellen Ressourcen zu entziehen – folglich: wirksame Bekämpfung schwerer Kriminalität. Die in Betracht kommenden Straftaten sind in §76a Abs. 4 StGB (Selbständige Einziehung) abschließend aufgeführt.
Es gibt inzwischen Vorschläge, wie die präventive Sicherstellung von Buchgeld im Muster-Entwurf eines Polizeigesetzes normiert werden kann. Interessant sind zwei VG-Entscheidungen zum Kulturgüterschutz („Raubgrabungen“) aus den Jahren 2018 und 2020. Eingefügt wurde „VI. Sicherstellung von Sachen durch die Bundespolizei nach dem Bundespolizeigesetz (BPolG)“. Hingewiesen wird auf „PräGe-Verfahren“ durch Polizeidienststellen in Nordrhein-Westfalen nach dem 01.07.2017. Im Ergebnis ist die „PräGe“ weiterhin von Bedeutung.
Das beweisen auch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen aus jüngerer Zeit bis hin zum Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 16.12.2019), ein 2021 in Kraft getretener niedersächsischer Runderlass zur PräVe und mehrere Presseveröffentlichungen zu dieser Thematik. Hinzuweisen ist auf das erschienene Buch/E-Book (auch Dissertation) von Katharina M. Peukert „Präventive Gewinnabschöpfung im Polizeirecht“, das sich primär mit dem niedersächsischen Landesrecht befasst und in dem aus meinen Werken zitiert wird. Ansonsten hat sich einiges seit dem Erscheinen der letzten Auflage getan, insbesondere: Frau Dr. Katerina-Maria Bröscher, geb. Pohar, hat mich in der Danksagung ihrer Inauguraldissertation „Die Rechtsnatur der verurteilungsunabhängigen Vermögensabschöpfung nach § 76a Abs. 4 StGB i.V.m. § 437 StPO“ lobend erwähnt und ebenso aus meinen Werken zitiert.
Inhaltsverzeichnis
- Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe) bzw. Präventive Vermögensabschöpfung (PräVe)
- Einleitung
- Rechtsgrundlagen
- Gesetzliche Grundlagen
- Rechtliche Einordnung
- Anwendungsbereich
- Tatbestand
- Rechtsfolgen
- Verfahren
- Anordnung
- Durchführung
- Rechtsschutz
- Beispiele aus der Praxis
- Fall 1: Geldwäsche
- Fall 2: Betrug
- Fall 3: Steuerhinterziehung
- Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieser Sammelband bietet einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Grundlagen und die praktische Anwendung der präventiven Gewinnabschöpfung (PräGe) bzw. präventiven Vermögensabschöpfung (PräVe). Ziel ist es, die wesentlichen Rechtsfragen zu diesem Thema zu klären und die Anwendungsmöglichkeiten in der Praxis aufzuzeigen.
- Rechtsgrundlagen der PräGe/PräVe
- Anwendungsbereich und Tatbestandsmerkmale
- Verfahrensrechtliche Besonderheiten
- Rechtsschutzmöglichkeiten im Zusammenhang mit PräGe/PräVe
- Beispiele aus der Praxis
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Der einleitende Abschnitt beleuchtet die historische Entwicklung der PräGe/PräVe und erläutert die Notwendigkeit dieser Instrumente im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität.
- Rechtsgrundlagen: Dieser Teil analysiert die gesetzlichen Grundlagen und die rechtliche Einordnung der PräGe/PräVe. Er beleuchtet sowohl die strafprozessualen als auch die zivilrechtlichen Aspekte.
- Anwendungsbereich: Hier werden die Tatbestandsmerkmale der PräGe/PräVe sowie die möglichen Rechtsfolgen im Einzelnen erörtert. Besonderes Augenmerk liegt auf der Abgrenzung zur konfiskatorischen Vermögensabschöpfung.
- Verfahren: Dieser Abschnitt widmet sich den Verfahrensabläufen bei der Anordnung und Durchführung der PräGe/PräVe. Er beleuchtet die verschiedenen Verfahrensschritte und die beteiligten Behörden.
- Rechtsschutz: Der letzte Abschnitt befasst sich mit den rechtlichen Möglichkeiten des Betroffenen, sich gegen eine Anordnung der PräGe/PräVe zur Wehr zu setzen. Hier werden die verschiedenen Rechtsmittel und die Erfolgsaussichten im Detail betrachtet.
Schlüsselwörter
Die zentralen Themen des Sammelbandes sind die präventive Gewinnabschöpfung (PräGe), die präventive Vermögensabschöpfung (PräVe), Wirtschaftskriminalität, Rechtsgrundlagen, Anwendungsbereich, Verfahren, Rechtsschutz, Beispiele aus der Praxis.
- Arbeit zitieren
- Ernst Hunsicker (Autor:in), 2024, Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe) bzw. Präventive Vermögensabschöpfung (PräVe). Entscheidungssammlung in Volltexten, mit Leitsätzen, grundsätzlichen Aussagen/Feststellungen und thematischen Veröffentlichungshinweisen, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/89521
