Am 01. Januar 1999 ist die Insolvenzordnung (InsO) in Kraft getreten und hat damit das Verfahren der Konkursordnung (KO) und der Vergleichsordnung (VerglO) durch ein einheitliches Insolvenzverfahren ersetzt.
Hat der Gesetzgeber sich in einem gründlich durchgeführten und langjährigen Reformprozess mit den Regelungsgehalten des zivilen Insolvenzrechtes befasst, so ließ er das Insolvenzstrafrecht, welches einen engen Verband mit dem zivilen Insolvenzrecht bildet, weitgehend außer Acht – er behandelte es geradezu „stiefmütterlich “.
Da der wirtschaftliche Zusammenbruch eines Unternehmens oft auch strafrechtliche Folgen zeitigt, zeigt diese Arbeit die Grundsätze für das Zusammenspiel zwischen den insolvenzrechtlichen Regelungen und dem Strafrecht auf.
Im Schwerpunkt werden die Auswirkungen der Insolvenzrechtsreform dargestellt, indem die Strafbarkeit der Insolvenzdelikte anhand der Be-griffsdefinitionen zum Zeitpunkt der Geltung der KO/VerglO und unter dem geltenden Recht der InsO behandelt wird.
Anhand der so gewonnen Erkenntnisse zeigt diese Arbeit auf, dass die Insolvenzrechtsreform eine Verschärfung der Strafbarkeit im Bereich der Insolvenzdelikte mit sich brachte.
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- A Entwicklung des zivilen Insolvenzrechtes und des Insolvenzstrafrechtes
- I. Ziviles Insolvenzrecht
- 1. Die Reichskonkurskonkursordnung von 1877
- 2. Die Vergleichsordnung von 1935
- 3. Die Insolvenzrechtsreform
- II. Insolvenzstrafrecht
- 1. Das Reichsstrafgesetzbuch (RStGB) von 1871.
- 2. Die Reichskonkursordnung von 1877.
- 3. Das Erste Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG) von 1976.
- 4. Die Insolvenzrechtsreform von 1999.
- I. Ziviles Insolvenzrecht
- B Zur Zivilrechtsakzessorietät des Insolvenzstrafrechtes
- I. Die Schutzwecke der Rechtsgebiete
- 1. Das zivile Insolvenzrecht.
- 2. Das Insolvenzstrafrecht.
- 3. Befund
- II. Die Funktion der Begriffe
- 1. Im zivilen Insolvenzrecht.
- 2. Im Insolvenzstrafrecht
- 3. Befund.
- III. Das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG
- 1. Bedeutung.
- 2. Befund
- IV. Ergebnis für die weitere Untersuchung.
- I. Die Schutzwecke der Rechtsgebiete
- C Die Tatbestandsvoraussetzungen nach der KO/Vergl
- I. Die Krisenmerkmale
- 1. Die Zahlungsunfähigkeit
- a) Begriff der Zahlungsunfähigkeit
- aa) Dauer
- bb) Wesentlichkeit
- b) Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
- aa) Vermutung: Zahlungseinstellung
- bb) Betriebswirtschaftliche Feststellung.
- cc) Wirtschafskriminalistische Beweisanzeichen.
- a) Begriff der Zahlungsunfähigkeit
- 2. Die drohende Zahlungsunfähigkeit
- a) Begriff der drohenden Zahlungsunfähigkeit
- b) Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit
- aa) Betriebswirtschaftliche Feststellung.
- bb) Äußere Anzeichen
- 3. Überschuldung.
- a) Begriff der Überschuldung
- b) Feststellung der Überschuldung
- aa) Die vertretenen Ansichten
- bb) Der modifiziert zweistufige Überschuldungsbegriff
- cc) Die anzusetzenden Posten der Bilanz.
- dd) Überschuldungsquotient.
- 1. Die Zahlungsunfähigkeit
- II. Der Massebegriff.
- III. Die objektive Strafbarkeitsbedingung.
- 1. Zahlungseinstellung
- 2. Eröffnung des Konkursverfahrens oder Abweisung mangels Masse
- I. Die Krisenmerkmale
- D Die Tatbestandsvoraussetzungen nach der Inso
- I. Die Krisenmerkmale
- 1. Die Zahlungsunfähigkeit
- a) Begriff.
- aa) Neuerungen im Vergleich zur InsO
- b) Feststellung.
- aa) Vermutung: Zahlungseinstellung
- bb) Betriebswirtschaftliche Feststellung.
- a) Begriff.
- 2. Die drohende Zahlungsfähigkeit
- a) Begriff.
- bb) Insbesondere Zahlungsstockung
- b) Feststellung.
- aa) Finanzplan
- bb) Prognosezeitraum und Wahrscheinlichkeit
- a) Begriff.
- 3. Die Überschuldung.
- a) Begriff der Überschuldung
- b) Feststellung der Überschuldung
- aa) Die Fortbestehensprognose.
- bb) Der Überschuldungsstatus.
- 1. Die Zahlungsunfähigkeit
- II. Der Massebegriff
- III. Die objektive Strafbarkeitsbedingung.
- 1. Die Zahlungseinstellung
- 2. Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Ablehnung mangels Masse
- I. Die Krisenmerkmale
- E Vergleich zwischen KO/VerglO und InsO
- F Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht die Strafbarkeit von Insolvenzdelikten im deutschen Strafgesetzbuch (StGB), indem sie die relevanten Bestimmungen sowohl zum Zeitpunkt der Geltung der Konkursordnung (KO) und Vergleichsordnung (VerglO) als auch nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung (InsO) 1999 gegenüberstellt. Dabei wird der enge Zusammenhang zwischen zivilen Insolvenzrecht und Strafrecht beleuchtet, um die Auswirkungen der Insolvenzrechtsreform auf die Strafbarkeit von Insolvenzdelikten zu analysieren.
- Die Entwicklung des zivilen Insolvenzrechts und des Insolvenzstrafrechts
- Die Zivilrechtsakzessorietät des Insolvenzstrafrechts
- Die Tatbestandsvoraussetzungen von Insolvenzdelikten nach der KO/VerglO und der InsO
- Der Vergleich der Strafbarkeit von Insolvenzdelikten unter beiden Rechtsordnungen
- Die Auswirkungen der Insolvenzrechtsreform auf die Strafbarkeit von Insolvenzdelikten
Zusammenfassung der Kapitel
Das Vorwort führt in die Thematik der Seminararbeit ein und stellt die Relevanz der Untersuchung des Insolvenzstrafrechts im Kontext der Insolvenzrechtsreform von 1999 heraus.
Kapitel A beleuchtet die historische Entwicklung des zivilen Insolvenzrechts und des Insolvenzstrafrechts in Deutschland. Es werden die wichtigsten Rechtsnormen und ihre Entwicklungsschritte von der Reichskonkurskonkursordnung von 1877 bis zur Insolvenzordnung von 1999 vorgestellt.
Kapitel B untersucht die Zivilrechtsakzessorietät des Insolvenzstrafrechts. Es wird die Schutzwecke beider Rechtsgebiete und die Funktion der relevanten Begriffe im zivilen Insolvenzrecht und im Insolvenzstrafrecht beleuchtet. Darüber hinaus wird das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG im Kontext der Insolvenzdelikte diskutiert.
Kapitel C analysiert die Tatbestandsvoraussetzungen von Insolvenzdelikten zum Zeitpunkt der Geltung der KO/VerglO. Es werden die Krisenmerkmale wie Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sowie der Massebegriff und die objektive Strafbarkeitsbedingung im Detail erläutert.
Kapitel D befasst sich mit den Tatbestandsvoraussetzungen von Insolvenzdelikten nach der InsO. Es werden die Neuerungen im Vergleich zur KO/VerglO in Bezug auf die Krisenmerkmale, den Massebegriff und die objektive Strafbarkeitsbedingung herausgestellt.
Kapitel E vergleicht die Strafbarkeit von Insolvenzdelikten unter der KO/VerglO und der InsO und zeigt die Auswirkungen der Insolvenzrechtsreform auf.
Schlüsselwörter
Die vorliegende Seminararbeit beschäftigt sich mit den zentralen Themen des Insolvenzstrafrechts, insbesondere der Strafbarkeit von Insolvenzdelikten im Vergleich zwischen der Konkursordnung (KO) und Vergleichsordnung (VerglO) sowie der Insolvenzordnung (InsO) 1999. Wichtige Schlüsselwörter sind Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung, Massebegriff, objektive Strafbarkeitsbedingung, Insolvenzdelikte, Strafbarkeit, Zivilrechtsakzessorietät, Insolvenzrechtsreform.
- Arbeit zitieren
- F. Alvarez-Scheuern (Autor:in), S. Korzetz (Autor:in), 2008, Vergleich der Strafbarkeit von Insolvenzdelikten im StGB zum Zeitpunkt der Geltung von KO/VerglO und nach der InsO 1999, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/88383
