Die Europäische Union (EU), wie sie sich gegenwärtig präsentiert, entzieht sich der herkömmlichen Einteilung staatlicher Gebilde in Bundesstaat oder Staatenbund. Sie ist „weder eine Föderation wie die USA noch einfach eine Organisation für die Zusammenarbeit von Regierungen wie die UNO“ (Europäische Union 2006: 4). Dennoch handelt es sich um ein staatenähnliches politisches System, dessen Besonderheit in den europäischen In-stitutionen und Organen liegt (Kohler-Koch 2004: 105–111). Geschaffen wurden diese im Rahmen der europäischen Verträge und es hat sich eingebürgert, die Geschichte der europäischen Integration mit dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Jahre 1951 beginnen zu lassen (Europäische Uni-on 2006: 5). Diese Darstellung ist insofern gerechtfertigt, als der Versuch einer umfassenden politischen Integration bei den Verhandlungen zur Gründung des Europarats scheiterte. Die ambitionierten Pläne zahlreicher föderalistischer Gruppierungen konnten sich nicht gegen die Kräfte durchsetzen, die nur einen gemässigten Unionismus vertraten (Knipping 2004: 57).
Was bei der Fokussierung auf die europäischen Verträge gerne vergessen wird, sind die Verhandlungen über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) und eine Europäische Politische Gemeinschaft (EPG), welche parallel zu den Verhandlungen über die EGKS geführt wurden. Am 27. Mai 1952 unterzeichneten die Aussenminister der sechs Mitglieder der EGKS nach monatelangen Verhandlungen den Vertrag für die EVG (Loth 1996: 93-100). Folgerichtig stand nun auch die politische Integration zur Debatte, denn ohne ein politisches Konzept konnte eine wirtschaftliche und militärische Integration nur bedingt stattfinden (Krüger 2006: 241). Die am 13. September 1952 eingesetzte Ad-hoc-Kommission erarbeitete gemäss dem Artikel 38 des EVG-Vertrags einen Entwurf für die Satzung der Europäischen Gemeinschaft, welche am 10. März 1953 von dieser Kommission verabschiedet wurde. Freilich scheiterte dieser Vorstoss letztendlich am Widerstand der neuen französischen Regierung, welche das Thema EVG/EPG im August 1954 von der Tagesordnung strich und somit allen Plänen eines politisch vereinten Europas ein abruptes Ende bereitete (Gehler 2005: 137).
Dennoch verfügen wir heute mit dem Satzungsentwurf für die EPG über ein beeindruckendes Dokument, das eindeutig ein föderalistisches Konzept mit supranationalem Charakter verkörpert.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
2 THEORIE
2.1 DEFINITION: WAS IST EINE FÖDERATION?
2.2 FUNKTION EINER FÖDERATION
2.3 HYPOTHESEN
2.4 BEGRIFFSBESTIMMUNG
3 FALLBETRACHTUNG: DAS PROJEKT EPG
3.1 DER WEG IN DIE VERHANDLUNGEN ZUR EPG
3.2 IDEOLOGISCHE KONGRUENZ DER EGKS-STAATEN
3.3 AUSSENPOLITISCHE SACHZWÄNGE UND GEGENSEITIGE ABHÄNGIGKEIT
3.4 DAS SCHEITERN DER EPG
4 SCHLUSS
4.1 PRAKTISCHE UND THEORETISCHE GRENZEN EINES FÖDERALISTISCHEN INTEGRATIONSKONZEPTS
4.2 PERSPEKTIVEN DER INTEGRATION
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Faktoren, die den weitreichenden politischen Integrationsprozess der sechs EGKS-Mitgliedstaaten während der Verhandlungen zur Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) gefördert haben, und analysiert deren Scheitern vor dem Hintergrund föderalistischer Integrationstheorien.
- Anwendung föderalistischer Theoriekonzepte auf die europäische Integration
- Analyse der ideologischen Werte der EGKS-Mitgliedstaaten
- Einfluss sicherheitspolitischer Sachzwänge und außenpolitischer Abhängigkeiten
- Untersuchung der nationalstaatlichen Souveränitätsgrenzen bei Integrationsprozessen
- Bewertung des Scheiterns des EPG-Projekts im Kontext historischer Realpolitik
Auszug aus dem Buch
3.1 Der Weg in die Verhandlungen zur EPG
Bereits während des Krieges erlebten Europapläne im europäischen Widerstand und bei den Politikern im Exil eine „ungeahnte Hochblühte“ (Knipping 2004: 35). Jean Monnet beispielsweise, Mitglied der Exilregierung des Freien Frankreichs, entwarf bereits 1943 ein System der vereinten europäischen Staaten, das von Charles de Gaulle aber als unrealistisch verworfen wurde (Gehler 2005: 120; Knipping 2004: 38). Nachdem der französische Aussenminister Robert Schuman die föderalistischen Hoffnungen durch die Aussage, die EGKS sei ein erster Schritt zu einer europäischen Föderation, genährt hatte, war es erneut Jean Monnet, der der Forderung nach einer politischen Integration neue Stosskraft verlieh.
In den festgefahrenen Verhandlungen zwischen der NATO und Frankreich über die Einbindung deutscher Truppen in ein europäisches Verteidigungskonzept konnte Monnet den französischen Ministerpräsident René Pleven von der Notwendigkeit einer deutschen Wiederbewaffnung überzeugen und ebenso von einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Nach anfänglichen Widerständen zeigt die französische Initiative Wirkung und im September 1951 rangen sich die Vertreter der Mitglieder der EGKS schliesslich zu einem Kompromiss durch (Loth 1996: 93-98). Der daraus resultierende Vertrag über die Gründung der EVG enthielt mit dem Artikel 38 definitiv die Forderung nach einer übergeordneten politischen Autorität.
In allen sechs Ländern wurden im Parlament grundsätzlich sowohl die Bildung der EVG als auch deren Einbindung in ein politisches Kontrollorgan gutgeheissen (Cardozo 1987: 52). Im September 1952 begann die von der EGKS eingesetzte „Ad-hoc-Kommission“ mit der Ausarbeitung eines Entwurfs für die Satzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft, der im März 1953 den Mitgliedern der EGKS vorgelegt wurde (Loth 1996: 103).
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Diese Einleitung führt in die historische Ausgangslage der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) ein und umreißt die theoretische Ausrichtung der Arbeit.
2 THEORIE: Hier werden föderalistische Grundbegriffe definiert sowie Funktionen und Bedingungen für die Entstehung von Föderationen erörtert.
3 FALLBETRACHTUNG: DAS PROJEKT EPG: Dieses Kapitel analysiert die konkreten Verhandlungsschritte, ideologischen Hintergründe und sicherheitspolitischen Zwänge, die zum EPG-Projekt und dessen Scheitern führten.
4 SCHLUSS: Der abschließende Teil reflektiert die theoretischen und praktischen Grenzen föderalistischer Integrationsmodelle und beleuchtet künftige Perspektiven der europäischen Zusammenarbeit.
Schlüsselwörter
Europäische Politische Gemeinschaft, EPG, Föderalismus, Politische Integration, EGKS, Europäische Verteidigungsgemeinschaft, EVG, Supranationalität, Souveränität, Ad-hoc-Kommission, Sicherheitsarchitektur, Westintegration, Politische Theorie, Integrationsprozess, Realpolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem historischen Projekt einer Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in den frühen 1950er Jahren und untersucht, warum der Versuch einer vertieften föderalistischen Integration scheiterte.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen föderalistische Integrationstheorien, die Rolle nationaler Souveränität sowie die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen im frühen Kalten Krieg.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Untersuchung der Faktoren, die einen so weitreichenden Integrationsprozess gefördert haben, und warum die politische Realität letztlich gegen die föderalistische Konzeption sprach.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine fallbasierte Analyse angewandt, bei der föderalistische Konzepte auf den historischen Prozess der EPG-Verhandlungen angewendet und mittels aufgestellter Hypothesen überprüft werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Entstehung der EPG, die ideologische Kongruenz der EGKS-Staaten, den Druck durch außenpolitische Sachzwänge und die Gründe für das endgültige Scheitern des Projekts.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Föderalismus, Politische Integration, EPG, EGKS, EVG und die Herausforderung der nationalstaatlichen Souveränität.
Welche Rolle spielten die USA bei den Integrationsbestrebungen?
Die USA übten als externe Akteure durch sicherheitspolitischen Druck und das Angebot von Wirtschaftshilfen (Marshallplan) einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Kooperationsbereitschaft der europäischen Staaten aus.
Warum wird im Fazit das "Two-Level-Game" erwähnt?
Das Konzept dient dazu, das Scheitern der EPG zu erklären, indem es aufzeigt, wie nationale Interessen und interne politische Verschiebungen (z.B. Regierungswechsel in Frankreich) internationale Verhandlungsergebnisse auf Ebene der Regierungen direkt beeinflussen.
- Quote paper
- Patrick Weber (Author), Adrian Vögele (Author), 2007, Die Europäische Politische Gemeinschaft, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/88327
