Aufgrund der zunehmenden Globalisierung unseres Zeitalters kann ein enormer Anstieg von Unternehmenszusammenschlüssen in Anzahl und Volumen verzeichnet werden. Dabei verlieren die nationalen Grenzen zunehmend an Bedeutung und die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs, welcher der Wirtschaft als funktionierendes Selbststeuerungsinstrument dient, ist entscheidend.
Fusionen haben nicht nur positive Auswirkungen, sondern können, sofern sie den freien Wettbewerb behindern, gesamtwirtschaftlich gesehen durchaus negativ wirken. Zur Entgegnung dieser Effekte existieren auf nationaler und supranationaler Ebene gesetzliche Bestimmungen, die für eine ungestörte Entfaltung des Wettbewerbs sorgen sollen. Auf internationaler Ebene wird verstärkt zusammengearbeitet und es kommt zu einer Angleichung der Prüfungsstandards. Die Fusionskontrolle überprüft anhand bestimmter Untersagungskriterien, ob das durch Unternehmenszusammenschlüsse hervorgerufene externe Wachstum mit dem auf den betroffenen Märkten existierenden Wettbewerb vereinbar ist. Falls dies nicht der Fall ist, sind diese Zusammenschlüsse zu verhindern. Entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedeutung unterliegt die Beurteilung von Zusammenschlüsse prinzipiell der Fusionskontrolle der Einzelstaaten bzw. den gemeinschaftlich zuständigen Behörden. Weltweit finden in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Europa die umfassendsten Fusionskontrollsysteme Anwendung. Demnach werden im Rahmen dieser Arbeit die Fusionskontrollen der USA und der EU betrachtet. Dabei gilt es insbesondere zu klären, ob sich bei der Anwendung verschiedener Prüfungsmaßstäbe in Theorie und Praxis Abweichungen aufgrund der ersichtlichen Unterschiede des reinen Wortlauts dieser materiellen Eingreifkriterien ergeben.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Fusionskontrollrechtliche Grundlagen
2.1 US-amerikanische Fusionskontrolle
2.1.1 Entwicklung und rechtliche Grundlagen
2.1.2 Institutionen und Verfahren
2.2 Europäische Fusionskontrolle
2.2.1 Entwicklung und rechtliche Grundlagen
2.2.2 Institutionen und Verfahren
3 US-amerikanisches Prüfungskriterium: SLC
3.1 Allgemeines
3.2 Beurteilungskriterien des SLC
3.2.1 Marktanteil und Konzentration
3.2.2 Weitere relevante Faktoren
3.3 Zusammenschlussarten
4 Europäische Prüfungskriterien: MB und SIEC
4.1 Allgemeines
4.2 Beurteilungskriterien
4.2.1 Marktstellung und -struktur
4.2.2 Marktanteil
4.2.3 Konzentrationshöhe
4.2.4 Marktzutrittschranken für potenzielle Wettbewerber
4.3 Entwicklung der Europäischen Fusionskontrolle
4.4 Novellierung der Fusionskontrollverordnung
4.4.1 Änderung des materiellen Prüfungsmaßstabs
4.4.2 Weitere wichtige Änderungen
5 Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht und vergleicht die materiellen Eingreifkriterien der Fusionskontrolle in den USA und der Europäischen Union, um zu klären, ob trotz unterschiedlicher Prüfungsmaßstäbe in Theorie und Praxis ähnliche wettbewerbsrechtliche Ergebnisse erzielt werden.
- Vergleich der US-amerikanischen SLC-Doktrin (Substantial Lessening of Competition) mit dem europäischen Marktbeherrschungstest und dem neueren SIEC-Test (Significant Impediment of Effective Competition).
- Analyse der institutionellen Rahmenbedingungen und Verfahren der Fusionskontrolle in beiden Rechtsräumen.
- Untersuchung von Marktkonzentration, Marktanteilen und Marktzutrittschranken als entscheidende Kriterien für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Unternehmenszusammenschlüssen.
- Betrachtung der Auswirkungen der Modernisierung und Novellierung der europäischen Fusionskontrollverordnung (insbesondere ab 2004) im Hinblick auf ökonomische Ansätze.
- Evaluation der praktischen Anwendung anhand relevanter Fallbeispiele und höchstrichterlicher Entscheidungen.
Auszug aus dem Buch
Fall: Heinz/Beech-Nut
Der Nahrungsmittelkonzern Heinz plante den Babynahrungshersteller Beech-Nut zu erwerben. Heinz ist weltweit führend im Babynahrungsmittelmarkt, liegt allerdings auf dem US-Markt mit einem Marktanteil von ca. 15% hinter Beech-Nut mit ca. 17% und hinter dem Marktführer Gerber, welchem die übrigen nahezu 70% der Marktanteile zukommen. In den Supermärkten wird in der Regel Babynahrung von lediglich zwei Herstellern angeboten, wobei Gerber immer vertreten ist.
Die Federal Trade Commission stufte den Zusammenschluss als ein SLC ein, weil es mit den zwei übrigen Wettbewerbern zu einer Steigerung der Koordinierungsrisiken kommen würde und untersagte ihn. Der scharfe Wettbewerb zwischen Heinz und Beech-Nut um Platz zwei in den Supermarktregalen würde durch deren Zusammenschluss also erheblich reduziert bzw. gänzlich beseitigt werden. Ferner folgte eine Begründung anhand des Herfindahl-Hirschman Index (HHI). Der relevante Markt verfügt über einen Konzentrationsgrad von 4.775 HHI-Punkten, welcher aufgrund des Zusammenschlusses um 510 auf 5.285 Punkte angestiegen wäre.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die zunehmende Bedeutung der internationalen Fusionskontrolle ein und erläutert die Forschungsfrage, die sich auf den Vergleich der amerikanischen und europäischen Eingreifkriterien konzentriert.
2 Fusionskontrollrechtliche Grundlagen: Dieses Kapitel behandelt die historischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Fusionskontrolle in den USA und der EU sowie die jeweils zuständigen Institutionen und Verfahren.
3 US-amerikanisches Prüfungskriterium: SLC: Hier wird der US-amerikanische SLC-Test erläutert, der den Wettbewerb gesamtheitlich betrachtet und Marktkonzentration sowie Marktzutrittsschranken als zentrale Prüfmaßstäbe verwendet.
4 Europäische Prüfungskriterien: MB und SIEC: Dieses Kapitel analysiert die europäische Praxis, den Wandel vom Marktbeherrschungstest zum SIEC-Test sowie die Auswirkungen der Fusionskontrollreformen auf die Beurteilung von Zusammenschlüssen.
5 Schlussbetrachtung: Die Schlussbetrachtung fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Resultat, dass trotz terminologischer Unterschiede in der praktischen Anwendung beide Rechtssysteme ähnliche Ziele bei der Kontrolle von Marktmacht verfolgen.
Schlüsselwörter
Fusionskontrolle, Kartellrecht, SLC, SIEC, Marktbeherrschung, Wettbewerbsrecht, Unternehmenszusammenschluss, Herfindahl-Hirschman Index, Marktzutrittschranken, Effizienzgewinne, EU-Kommission, FTC, Marktkonzentration, Wettbewerbspolitik, Europäisches Wirtschaftsrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Grundlagen und Kriterien, nach denen in den USA und in der Europäischen Union geprüft wird, ob ein Unternehmenszusammenschluss den Wettbewerb unzulässig beeinträchtigt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themenfelder sind der US-amerikanische SLC-Test (Substantial Lessening of Competition), der europäische Marktbeherrschungstest und dessen Weiterentwicklung zum SIEC-Test (Significant Impediment of Effective Competition).
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es zu klären, ob sich bei der Anwendung der unterschiedlichen Prüfungsmaßstäbe in Theorie und Praxis signifikante Abweichungen in den Ergebnissen der Fusionskontrolle ergeben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit folgt einer rechtsvergleichenden Analyse, bei der die Gesetzestexte, Leitlinien und die Entscheidungspraxis der Kartellbehörden beider Rechtsräume systematisch gegenübergestellt werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die historischen Entwicklungen, die spezifischen Eingreifkriterien (wie Marktanteile und Konzentrationsmaße) und die Auswirkungen der Modernisierung des europäischen Kartellrechts ab 2004.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Fusionskontrolle, SLC-Test, SIEC-Test, Marktbeherrschung, Wettbewerb, Marktkonzentration und more economic approach.
Welche Rolle spielt die failing company defense in dieser Untersuchung?
Die failing company defense wird als ein relevanter Entlastungsgrund dargestellt, durch den ein ansonsten wettbewerbsrechtlich bedenklicher Zusammenschluss genehmigt werden kann, um das Ausscheiden eines insolvenzbedrohten Unternehmens aus dem Markt zu verhindern.
Inwiefern hat das Urteil im Fall General Electric/Honeywell die EU-Fusionskontrolle beeinflusst?
Das Urteil wird als Wendepunkt diskutiert, der zu einer kritischen Hinterfragung der Kommissionspraxis führte und die Notwendigkeit einer verstärkt ökonomischen Argumentation (more economic approach) bei der Prüfung von konglomeraten und vertikalen Effekten betonte.
- Arbeit zitieren
- Diplom-Ökonomin / Magistra Legum (LL.M) Kristina Werner (Autor:in), 2006, Die materiellen Eingreifkriterien im europäischen und im US-amerikanischen Kartellrecht mit dem Schwerpunkt der Fusionskontrolle, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/88244
