Obwohl Polen der Vorreiter in Osteuropa war, stand die Verabschiedung einer neuen Verfassung hin zu einer demokratischen Staatsordnung im, Gegensatz zu anderen osteuropäischen Ländern, nicht am Anfang, sondern eher am Ende des Systemwechsels,.
Die Verfassungsgebung in Polen dauerte 8 Jahre. In dieser Zeit war es möglich, die Verfassungsnorm der Verfassungswirklichkeit anzupassen. Jedoch behinderte die Verfassungswirklichkeit die Ausarbeitung der polnischen Verfassung erheblich. Nicht zuletzt die Erinnerung an die kommunistische Herrschaft, die Amtsführung und Einfluss der Präsidenten der Übergangsverfassungen, erschwerten die Arbeit der Nationalversammlung an einer neuen Verfassung.
Auch im Hinblick auf die aktuellen Diskussionen um die Zwillingsbrüder Kaczynski in der polnischen Regierung ist es von Interesse, die Stellung des polnischen Staatspräsidenten näher zu beleuchten. Der ältere der beiden, Lech Kaczynski, hat seit 2005 das höchste Amt im Staat inne, nachdem sein Vorgänger Kwasniewski nicht mehr zur Wahl stand. Aktuelle Diskussionen um einen Korruptionsvorwurf der amtierenden Regierung, an dem Jaroslaw Kaczynski, der Bruder des Staatspräsidenten beteiligt sein soll, rücken die Machtpositionen der polnischen Regierung in das Blickfeld. Der Wechsel von einer kommunistischen Diktatur zu einer kapitalistischen Demokratie ist offensichtlich nicht einfach, und auch 8 Jahre nach der Verabschiedung der Neuen Verfassung, scheinen alte Strukturen noch nicht völlig beseitigt worden zu sein.
Das Amt des Staatspräsidenten ist das höchste politische Amt in Polen. Der Präsident ist zwar nicht für die Regierungsgeschäfte zuständig, hat aber dennoch gewichtige Kompetenzen. Wie diese genau aussehen und wie sich das Amt des Präsidenten nach der kommunistischen Herrschaft entwickelte soll Gegenstand dieser Arbeit sein.
Im Verlauf soll geschildert werden, wie sich die Kompetenzen und Befugnisse des Staatspräsidenten im Wandel der Verfassung änderten oder bestehen blieben. Dem soll eine theoretische Einordnung des polnischen Regierungssystems vorangestellt werden, die im Fazit wieder aufgenommen wird um eine detaillierte Schlussfolgerung in Bezug auf die neue polnische Verfassung und die Stellung des Präsidenten ziehen zu können. Dabei soll schließlich auch die theoretische Einordnung des post sozialistischen Staates nach den Kriterien Steffanis erfolgen. Im Einzelnen werden in den Kapiteln 2-4 die jeweiligen Stationen der Verfassungsgebung, um nicht zu sagen der Verfassungsfindung, geschildert werden. Darauf folgt ein abschließendes Fazit. Die Literaturlage ist aufgrund der späten Verfassungsgebung verhältnismäßig neu. Es gibt viele Arbeiten zu dem Thema der Transformation und dem Systemwechsel der postkommunistischen Staaten. Auch in Bezug auf die europäische Integration sind diese Länder und ihre Entwicklung in Literatur und Forschung von Bedeutung.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Theoretische Einordnung des polnischen Regierungssystems
2. Die Verhandlungen am Runden Tisch von 1989
„Einer muss der Hausherr sein“
3. Die Kleine Verfassung von 1992 – Ein ausgehandeltes Provisorium
4. Die Neue Verfassung von 1997 – Die Dritte Republik
Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den Wandel der verfassungsrechtlichen Kompetenzen und Befugnisse des polnischen Staatspräsidenten im Zeitraum von 1989 bis 1997. Dabei wird analysiert, wie das Amt nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft zwischen den verschiedenen Verfassungsetappen gestaltet wurde, um Machtkonflikte zu bewältigen und eine parlamentarische Stabilität zu erreichen.
- Transformation des politischen Systems in Polen von 1989 bis 1997
- Die Rolle des Staatspräsidenten im Wandel der polnischen Verfassungsnormen
- Analyse der Machtbefugnisse in der Übergangsphase und der "Kleinen Verfassung"
- Vergleich der Regierungssysteme zwischen parlamentarischer und präsidentieller Dominanz
- Einfluss politischer Akteure, insbesondere Lech Wałęsa, auf die Verfassungspraxis
Auszug aus dem Buch
3. Die Kleine Verfassung von 1992 – Ein ausgehandeltes Provisorium
Ziel war es, im Mai 1991 eine Neue Verfassung zu verabschieden. Dies war allerdings aufgrund fehlender Mehrheiten im Sejm - in Folge von Zersplitterungen der Solidarnosc - nicht möglich. Nach den ersten freien Wahlen in Polen konnte die Arbeit an einer neuen Verfassung weitergeführt werden. Da die Verabschiedung der neuen Verfassung in naher Zukunft aber unrealistisch war, verständigte man sich auf die erprobte polnische Verfassungstradition der Kleinen Verfassung. So werden Gesetze bezeichnet, die als Provisorium gelten. Sie werden verabschiedet, damit das politische System vorübergehend effektiv arbeiten kann, bis eine neue, endgültige Verfassung erarbeitet und verabschiedet wird. Dieses Übergangsgesetz – die Kleine Verfassung – trat im Dezember 1992 in Kraft. Das Prinzip der Gewaltenteilung wurde in Artikel 1 verankert und sie enthielt damit einhergehend eine präzise Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der Exekutive und der Legislative. Bei der Ausformulierung der Aufgabenbereiche des Staatspräsidenten orientierte man sich stark an der Person des damaligen Staatspräsidenten, der auf die Ausgestaltung der Kleinen Verfassung regen Einfluss nahm. Wiederum handelte es sich hierbei um einen Kompromiss zwischen dem Präsidenten und den stärksten Parteien im Parlament.
In der Kleinen Verfassung wurde verankert, dass der Staatspräsident von nun an direkt vom Volk, mit absoluter Mehrheit, gewählt wird. Dadurch erhält er eine eigene plebiszitäre Legitimation, gleich dem Parlament, und eine unabhängige Position gegenüber weiteren Verfassungsinstitutionen. Die Legislaturperiode beträgt nun 5 Jahre und es besteht die Möglichkeit zur einmaligen Wiederwahl.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung erläutert die schwierige Verfassungsgebung in Polen nach der kommunistischen Ära und skizziert die Fragestellung zur Entwicklung des Präsidentenamtes.
1. Theoretische Einordnung des polnischen Regierungssystems: Dieses Kapitel diskutiert die Einordnung des polnischen Systems zwischen parlamentarischen und präsidentiellen Modellen unter Bezugnahme auf Politikwissenschaftler wie Steffani und Rüb.
2. Die Verhandlungen am Runden Tisch von 1989: Es wird der historische Kompromiss beschrieben, der das Ende des Sozialismus markierte und das Amt des Staatspräsidenten als neue Institution einführte.
3. Die Kleine Verfassung von 1992 – Ein ausgehandeltes Provisorium: Das Kapitel behandelt die Phase der Übergangsverfassung, die durch Machtkonflikte mit dem damaligen Präsidenten Lech Wałęsa geprägt war.
4. Die Neue Verfassung von 1997 – Die Dritte Republik: Hier wird die Etablierung einer stabilen Verfassungsordnung analysiert, welche die Macht des Präsidenten deutlich einschränkte und parlamentarische Abläufe festigte.
Fazit: Das Fazit fasst die institutionelle Entwicklung zusammen und kommt zu dem Schluss, dass die vagen Formulierungen der frühen Verfassungen zu den initialen Machtstreitigkeiten beitrugen.
Schlüsselwörter
Polen, Staatspräsident, Verfassung, Regierungsbildung, Parlamentarismus, Systemwechsel, Transformation, Kleine Verfassung, Machtbefugnisse, Lech Wałęsa, Gewaltenteilung, Exekutive, Sejm, Demokratisierung, Osteuropa.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert die verfassungsrechtliche Stellung und Entwicklung des polnischen Staatspräsidenten im Zuge des politischen Wandels von der kommunistischen Ära bis zur Verabschiedung der Verfassung von 1997.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zu den zentralen Themen gehören die Verfassungsgebung in postsozialistischen Staaten, die Abgrenzung von Exekutive und Legislative sowie die theoretische Klassifizierung des polnischen Regierungssystems.
Was ist die primäre Forschungsfrage der Arbeit?
Die Arbeit untersucht, wie sich die Kompetenzen und Befugnisse des Staatspräsidenten im Zuge der verschiedenen Verfassungsphasen veränderten und inwieweit diese Veränderungen zur Stabilität oder Destabilisierung des politischen Systems beitrugen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse der Verfassungstexte und setzt diese in den Kontext der theoretischen Regierungslehre, insbesondere unter Heranziehung von Kriterien nach Steffani.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historischen Etappen: die Verhandlungen am Runden Tisch 1989, die Kleine Verfassung von 1992 und die endgültige Verfassung von 1997, wobei jeweils die Machtstellung des Präsidenten im Fokus steht.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Systemtransformation, präsidentielle Dominanz, parlamentarisches Regierungssystem, plebiszitäre Legitimation und politische Stabilität beschreiben.
Welchen Einfluss hatte Lech Wałęsa auf die Ausgestaltung der Verfassungen?
Als amtierender Präsident nahm Wałęsa großen Einfluss auf die Interpretation und Ausweitung seiner Befugnisse, was aufgrund vager Formulierungen in der Übergangsphase zu erheblichen Konflikten mit Parlament und Regierung führte.
Warum wird die Verfassung von 1997 als entscheidender Wendepunkt betrachtet?
Sie beendete die jahrelangen Kompetenzstreitigkeiten, indem sie die präsidialen Befugnisse genau definierte und die Dominanz des Premierministers verfassungsrechtlich festschrieb, was zur Stabilität der Dritten Republik beitrug.
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- Annegret Stalder (Author), 2007, Der polnische Staatspräsident im Wandel der Verfassung von 1989-1997, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/86558
