„Mit dem Gesetz über Steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (SEStEG) vom 07.12.2006 ist das UmwStG neu gefasst worden. Durch die Änderungen sollte ein systematisch in sich geschlossenes zukunftsfähiges steuerliches Umwandlungssteuerrecht geschaffen werden.
Im Vordergrund stand das Ziel der Umsetzungen europarechtlicher Vorgaben und einer Öffnung für künftige Weiterentwicklungen des Gesellschaftsrechts.“ Solche europarechtlichen Vorgaben enthalten u. a. die EuGH-Urteile in den Rechtssachen SEVIC , Centros , Überseering , Inspire Art , de Lasteyrie du Saillant und X und Y.
Zudem musste das UmwStG an die wegen des EuGH-Urteils in der Rechtssache SEVIC erfolgte Änderung des UmwG und wegen der erforderlichen Umsetzung der geänderten steuerlichen EU-Fusionsrichtlinie (FRL) sowie wegen der gesellschaftsrechtlichen Verschmelzungsrichtlinie und wegen der Schaffung steuerlicher Begleitvorschriften zum SEEG angepasst werden.
Gleichzeitig regelt das SEStEG aber auch rein nationale Zusammenhänge neu. All dies führte zu einer Generalüberholung des UmwStG mit der nachfolgenden Zielsetzung: „Im Zuge der zunehmenden internationalen wirtschaftlichen Verflechtung müssen steuerliche Hemmnisse beseitigt werden, um eine grenzüberschreitende Umstrukturierung zu ermöglichen und damit die Attraktivität des Investitionsstandorts Deutschland zu erhöhen.“
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Allgemeine Vorschriften
- 2.1. Bisherige Rechtslage
- 2.2. Neue Rechtslage
- 2.3. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
- 2.4. Steuerliche Rückwirkung (§ 2 UmwStG) bei grenzüberschreitender Umwandlung unter Beteiligung von Rechtsträgern aus zwei Staaten
- 2.5. Einordnung
- 2.6. Anwendungszeitraum
- 3. Vollübertragung gemäß §§ 11 – 13 UmwStG
- 3.1. Allgemeines
- 3.2. Aufgabe des Grundsatzes der Maßgeblichkeit der Handels- für die Steuerbilanz bei Ausübung der im UmwStG vorgesehenen Bewertungswahlrechte
- 3.3. Rückgängigmachung vorangegangener steuerwirksamer Teilwertabschreibungen und Übertragungen nach § 6 b EStG
- 3.4. Umwandlungskosten; Ausweitung des Konzepts der 5 %igen nichtab-ziehbaren Ausgaben
- 4. Teilübertragung gemäß § 15 UmwStG
- 4.1. Allgemeines
- 4.2. Teilbetriebserfordernis
- 4.3. Missbrauchsregelungen
- 5. Zusammenfassung
- 6. Anhang
- 7. Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit befasst sich mit den Änderungen des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vom 07.12.2006. Der Fokus liegt dabei insbesondere auf der Verschmelzung bzw. der Vermögensübertragung auf eine andere Körperschaft.
- Die Analyse der neuen Rechtslage im Vergleich zur bisherigen Rechtslage im UmwStG.
- Die Untersuchung des Anwendungsbereichs und der Begriffsbestimmungen im Rahmen des UmwStG.
- Die Betrachtung der steuerlichen Rückwirkung (§ 2 UmwStG) bei grenzüberschreitenden Umwandlungen unter Beteiligung von Rechtsträgern aus zwei Staaten.
- Die Analyse der Vollübertragung gemäß §§ 11 – 13 UmwStG, insbesondere die Aufgabe des Grundsatzes der Maßgeblichkeit der Handels- für die Steuerbilanz.
- Die Untersuchung der Teilübertragung gemäß § 15 UmwStG und die damit verbundenen Regelungen zum Teilbetriebserfordernis und zu Missbrauchsmöglichkeiten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung
Dieses Kapitel führt in die Thematik der Hausarbeit ein und stellt die Relevanz der Änderungen im Umwandlungssteuergesetz dar.
2. Allgemeine Vorschriften
Dieses Kapitel beschäftigt sich mit den allgemeinen Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes, insbesondere mit der bisherigen Rechtslage, der neuen Rechtslage nach den Änderungen durch das SEStEG, dem Anwendungsbereich und den Begriffsbestimmungen. Außerdem werden die steuerliche Rückwirkung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen und die Einordnung des Gesetzes in den Gesamtkontext betrachtet.
3. Vollübertragung gemäß §§ 11 – 13 UmwStG
Dieses Kapitel analysiert die Vollübertragung gemäß §§ 11 – 13 UmwStG und beleuchtet die Aufgabe des Grundsatzes der Maßgeblichkeit der Handels- für die Steuerbilanz bei Ausübung der im UmwStG vorgesehenen Bewertungswahlrechte. Außerdem werden die Rückgängigmachung vorangegangener steuerwirksamer Teilwertabschreibungen und Übertragungen nach § 6 b EStG sowie die Ausweitung des Konzepts der 5 %igen nichtabziehbaren Ausgaben untersucht.
4. Teilübertragung gemäß § 15 UmwStG
Dieses Kapitel widmet sich der Teilübertragung gemäß § 15 UmwStG und betrachtet die damit verbundenen Regelungen zum Teilbetriebserfordernis und zu Missbrauchsmöglichkeiten.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter dieser Arbeit sind: Umwandlungssteuergesetz (UmwStG), SEStEG, Verschmelzung, Vermögensübertragung, Körperschaftssteuer, Steuerliche Rückwirkung, Grenzüberschreitende Umwandlung, Vollübertragung, Teilübertragung, Bewertungswahlrechte, Teilbetriebserfordernis, Missbrauch.
- Arbeit zitieren
- Gisbert Dill (Autor:in), 2007, Die Änderungen des UmwStG durch das SEStEG vom 07.12.2006, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/85960
