Das Aufkommen sezessionistischer Tendenzen berührt im Kern immer auch ein zentrales Problem der politischen Philosophie: die moralische Rechtfertigbarkeit politischer Herrschaft. Das Infragestellen bestehender Verhältnisse der Machtverteilung und -ausübung innerhalb eines Staates impliziert stets zwei wesentliche Aspekte, der sich jede ernsthafte Theorie einer Moral politischer Herrschaft annehmen muss. Nämlich erstens, was einen beliebigen Träger politischer Macht zu dessen besonderem Status berechtigt und zweitens, ob und (wenn ja) warum man verpflichtet ist, Regeln und Gesetze zu befolgen, die dieser erlässt?
Die Geschichte hat gezeigt, dass Sezession keine Erfindung des 20. Jahrhunderts ist. Weiterhin muss man konstatieren, dass trotz umfassender Dekolonisierungsprozesse nach dem Zweiten Weltkrieg und der Konsolidierung des internationalen Staatensystems im Rahmen der Vereinten Nationen die Neubildung von Staaten durch Sezession auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts ein aktuelles Thema bleibt. Es stellt sich also die Frage nach dem Warum, oder besser danach, ob mit zunehmender Umsetzung des Prinzips der Selbstbestimmung der Völker in die Neugründung souveräner Staaten in den letzten sechzig Jahren eine Entwicklung entfacht worden ist, die perspektivisch zu einer unüberschaubaren Zersplitterung der Staatenwelt und zum Bedeutungsverlust von Nationalstaaten führen könnte.
Während die Vereinten Nationen in ihrem Gründungsjahr 1945 noch aus 51 Mitgliedern bestanden, wehen heute bereits die Landesflaggen von 192 souveränen Staaten am East River in New York. Jüngstes Mitglied der UN und aktuellstes Beispiel für eine erfolgreiche Staatensezession ist die Republik Montenegro, deren Bürger sich per Referendum zum Austritt aus der Union mit Serbien entschieden haben und die UN-Generalsekretär Kofi Annan am 28. Juni 2006 offiziell im Kreise der Vereinten Nationen begrüßt hat. Die junge Eigenstaatlichkeit Montenegros bildet den konkreten Anlass, aus politisch-philosophischer Sicht anhand verschiedener Aspekte aufzuzeigen, dass Staatensezession im Allgemeinen, und das montenegrinische Beispiel im Besonderen, unter bestimmten Voraussetzungen moralisch legitim ist.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Sezessionstheorien im Überblick
1.1. Remedial Right Only Theories
1.2. Primary Right Theories
2. Politische Ordnungsversuche auf dem Balkan
2.1. Der Zerfall des sozialistischen Jugoslawiens
2.2. Der Bosnienkrieg (1992-1995)
2.3. Der Kosovokrieg (1998-1999)
3. Das Referendum über die Trennung Montenegros von Serbien
3.1. Politischer Aspekt: Warum wurde abgestimmt?
3.2. Territorialer Aspekt: Worüber wurde abgestimmt?
3.3. Prozessualer Aspekt: Wie wurde abgestimmt?
4. Folgeorientierte Bedenken zur montenegrinischen Eigenstaatlichkeit
4.1. Weitere Fragmentierung der Region?
4.2. Gerechte Verteilung der Scheidungsfolgen?
Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die moralische Rechtfertigbarkeit der Sezession Montenegros von Serbien im Jahr 2006 aus politisch-philosophischer Perspektive und analysiert dabei das Verhältnis zwischen dem Recht auf staatliche Selbstbestimmung und den realpolitischen Erfordernissen der regionalen Stabilität auf dem Balkan.
- Politisch-philosophische Einordnung von Sezessionstheorien (Remedial Right Only vs. Primary Right Theories)
- Aufarbeitung der historischen politischen Ordnungsversuche und Konflikte auf dem Balkan
- Analyse des Referendums zur Unabhängigkeit Montenegros unter den Aspekten Politik, Territorium und Prozess
- Diskussion über potenzielle Risiken einer weiteren regionalen Fragmentierung
- Untersuchung der gerechten Abwicklung bilateraler Verpflichtungen ("Altlasten") zwischen den scheidenden Staaten
Auszug aus dem Buch
1.1. Remedial Right Only Theories
Geht man näher auf die RRO-Theorien ein, stellt sich zunächst die Frage, welche Art Unrecht einer Gruppe zugefügt werden muss, damit das Mittel der Sezession als Ausweg gerechtfertigt ist? Stellvertretend heißt es dazu bei Buchanan:
[…] a group has the right to secede (in the absence of any negotiations or constitutional provisions that establish a right) only as a remedy of last resort to escape serious injustices. […] injustices capable of generating a right to secede consist of persistent violations of human rights, including the right of participating in democratic governance, and the unjust taking of the territory in question, if the territory previously was a legitimate state or a portion of one (in which case secession is simply the taking back of what was unjustly taken). (BUCHANAN, Allen: Democracy and Secession. In: MOORE, Margaret (Hg.): National Self-Determination and Secession. Oxford University Press, Oxford 1998, S. 14-33, hier S. 25.)
Neben dauerhaften Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte legitimieren also das bewusste Vorenthalten gerechtfertigter Selbstbestimmungsrechte und demokratischer Institutionen sowie die Annexion eines Territoriums, welches zuvor ein legitimer Staat (oder Teil dessen) war, das Mittel der Sezession durch die direkt betroffene Bevölkerung. Diesem Verständnis nach müssten demokratische Staaten gegen sezessionistische Tendenzen immun sein, da sie sowohl im Innern wie auch nach außen anerkannte demokratische Grundregeln befolgen, mithin also als gerecht zu betrachten sind. Nach Rawls dürften solche Tendenzen in gerechten Staaten v. a. deshalb nicht aufkommen, da deren Bürger eine „natürliche Pflicht“ zum Gehorsam gegenüber gerechten Institutionen haben, Sezession ohne nachvollziehbaren Grund also illegal wäre.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung definiert das Phänomen staatlicher Sezession als zentrale Frage der politischen Philosophie und leitet das Beispiel der montenegrinischen Unabhängigkeit ein.
1. Sezessionstheorien im Überblick: Es werden zwei normative Hauptströmungen, die „Remedial Right Only Theories“ und „Primary Right Theories“, gegenübergestellt und deren Begründungslogik für Sezessionen erläutert.
2. Politische Ordnungsversuche auf dem Balkan: Dieses Kapitel gibt einen historischen Abriss über den Zerfall Jugoslawiens, den Bosnienkrieg und den Kosovokrieg, um die regionalen Konfliktdynamiken aufzuzeigen.
3. Das Referendum über die Trennung Montenegros von Serbien: Detaillierte Untersuchung des Referendums aus politischer, territorialer und prozessualer Sicht, unter Einbeziehung der Rolle internationaler Akteure.
4. Folgeorientierte Bedenken zur montenegrinischen Eigenstaatlichkeit: Kritische Auseinandersetzung mit der Gefahr einer weiteren Fragmentierung und der gerechten Aufteilung von Verbindlichkeiten zwischen den beiden neuen Staaten.
Schlussbetrachtung: Zusammenführung der Ergebnisse mit dem Fazit, dass die Sezession Montenegros moralisch und realpolitisch als sinnvoller und stabiler Abschluss der jugoslawischen Ära zu bewerten ist.
Schlüsselwörter
Sezession, Montenegro, Serbien, Politische Philosophie, Remedial Right Only Theories, Primary Right Theories, Balkan, Staatszerfall, Selbstbestimmungsrecht, Referendum, Souveränität, Legitimität, Staatenunion, Internationale Beziehungen, Westbalkan.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit analysiert die moralische und politische Legitimität der Sezession Montenegros von Serbien im Kontext der modernen politischen Philosophie und der spezifischen Balkan-Geschichte.
Welche Themenfelder stehen im Fokus?
Zentrale Themen sind Sezessionstheorien, die historische Entwicklung der Staaten auf dem Balkan nach 1945, das Referendum von 2006 sowie die ökonomischen und sicherheitspolitischen Folgen einer Sezession.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Die Untersuchung zielt darauf ab, aufzuzeigen, unter welchen theoretischen und praktischen Voraussetzungen die montenegrinische Sezession moralisch legitimiert werden kann.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden angewandt?
Die Arbeit nutzt eine politikphilosophische Analyse unter Rückgriff auf einschlägige Fachliteratur, ergänzt um die Auswertung historischer politischer Entwicklungen und aktueller politischer Dokumente.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einführung in Sezessionsrechtfertigungen, eine historische Kontextualisierung der Balkankriege, eine detaillierte Fallstudie zum montenegrinischen Referendum und eine Diskussion über die regionalen Konsequenzen.
Welche Schlagworte charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Sezessionsrecht, Politische Philosophie, Staatenbildung, Balkan-Stabilität und demokratische Legitimität charakterisiert.
Warum war das Referendum in Montenegro politisch so brisant?
Die Brisanz ergab sich aus der Befürchtung der EU, dass eine Sezession Montenegros eine destabilisierende Kettenreaktion auf dem gesamten Balkan („Russian Doll Phänomen“) auslösen könnte.
Wie bewertet der Autor die Rolle des "55-Prozent-Quorums"?
Der Autor kritisiert das Quorum als ein hohes demokratisches Hindernis, das von der EU erzwungen wurde, stellt jedoch fest, dass die klare Befürwortung der Unabhängigkeit diese Hürde letztlich legitimiert hat.
- Quote paper
- Peter Fobe (Author), 2006, Das Ende von "Solania" - Eine Rechtfertigung der Trennung Montenegros von Serbien, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/85245
