Als am 25. März 1957 die Römischen Verträge unterzeichnet wurden und damit die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie die Europäische Atomgemeinschaft gegründet wurden, waren die Grundlagen für ein Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geschaffen. Zwar wurde diese Bezeichnung erst mit dem Amsterdamer Vertrag von 1999 eingeführt, jedoch sind Freiheit und Sicherheit von Anfang an die Grundziele eines geeinten Europas gewesen und sind es bis heute. Ohne Freiheit ist keine Demokratie und kein funktionierender Wirtschaftsraum denkbar. Bei der Frage nach einem sicheren Europa hat sich lediglich die Motivation für einen gemeinsamen Sicherheitsraum verschoben: Waren es in den 50er Jahren die Schrecken der zurückliegenden Weltkriege und die Angst vor dem Kommunismus, so sind es heute der extremistische Terror, die Kontrolle der EU-Außengrenzen und eine gemeinsame Zuwanderungspolitik.
Die hier vorliegende Hauptseminarsarbeit soll die Grundlagen und Ziele eines Raumes der Freiheit, Sicherheit und des Rechts aufzeigen. Dabei sollen die Institutionen, mit deren Hilfe diese abstrakten Begriffe in Europa weiter gefestigt werden sollen, vorgestellt werden. Des Weiteren wird die Entwicklung der Union bis zum Scheitern der Europäischen Verfassung 2005 in Bezug auf ihre sicherheits- und rechtsrelevanten Aspekte geschildert.
Welche Kompetenzen haben Europol und Eurojust und wie kann Europa damit den Herausforderungen der Zukunft entgegentreten, ohne dass nationale Egoismen einer Zusammenarbeit im Wege stehen? Wie werden die neuen osteuropäischen Mitglieder in das Konzept eines Raumes der Freiheit, Sicherheit und des Rechts integriert? Welche Vorteile bietet das Konzept für den einzelnen EU-Bürger? Auf diese Fragen versucht die vorliegende Arbeit Antworten zu geben.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Definitionen
1.1 Raum der Freiheit
1.2 Raum der Sicherheit
1.3 Raum des Rechts
2. Grundlagen
2.1 Vertrag von Maastricht
2.2 Europol
2.3 Vertrag von Amsterdam
2.4 Tampere
2.5 Fünf Jahre nach Tampere – Eine Bilanz
2.5.1 Steuerung der Migrationsströme
2.5.2 Integrierter Grenzschutz an den Außengrenzen
2.5.3 Visumpolitik
2.5.4 Gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen
2.5.5 Asylpolitik
2.5.6 Partnerschaft mit den Herkunftsländern
2.5.7 Der Aufbau eines europäischen Rechtsraums in Zivilsachen
2.5.8 Besserer Zugang zum Recht in Europa
2.5.9 Gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen
2.5.10 Aufbau eines europäischen Rechtsraums in Strafsachen
3. Perspektiven und Ziele
3.1 VVE
3.2 Die Osterweiterung als „Bremse“?
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die historischen Grundlagen und politischen Ziele bei der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts innerhalb der Europäischen Union, wobei sie die Rolle zentraler Institutionen und die Entwicklung dieser Politikbereiche bis zum Jahr 2005 beleuchtet.
- Historische Entwicklung der europäischen Integrationsschritte in Justiz- und Innenpolitik
- Strukturen und Kompetenzen der Institutionen Europol und Eurojust
- Umsetzung des Tampere-Programms und Bilanz der Migrations- und Asylpolitik
- Herausforderungen der Rechtsangleichung und gegenseitigen Anerkennung
- Perspektiven durch den Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) und die Osterweiterung
Auszug aus dem Buch
1.2 Raum der Sicherheit
Sicherheit beschreibt auf europäischer Ebene sowohl das Bemühen, den Terrorismus und die grenzüberschreitende Kriminalität gemeinsam zu bekämpfen, als auch die Schaffung einer einheitlichen Asyl- und Einwanderungspolitik. Dabei hat die Politik der EU eine neue Qualität erhalten - Das Sendungsbewusstsein nimmt zu, wie man an dieser Aussage erkennen kann:
„Freiheit, Recht und Sicherheit innerhalb der eigenen Grenzen werden am besten dadurch gesichert, dass diese Konzepte in Länder außerhalb der EU exportiert werden. Wenn immer mehr Menschen davon profitieren, kann dies dazu beitragen, die Welt zu einem sichereren, freieren und gerechteren Ort zu machen.“3
Dieser Export von Sicherheitskonzepten bezieht sich jedoch nur auf Staaten in unmittelbarer Nähe zur Europäischen Union. Als Beispiel seien Weißrussland oder die Nordafrikanischen Länder genannt. Von einem gemeinsamen Sicherheitskonzept für außereuropäische Krisenregionen ist Europa noch weit entfernt. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP , ehemals EPZ – Europäische Politische Zusammenarbeit) hat zwar den Anspruch, in Zukunft Europa international mit einer Stimme zu vertreten, konnte aber bei ihrer ersten Prüfung in der Irak-Krise 2003 nicht bestehen. So bleibt die Sicherheitspolitik auf „in und um Europa“4 beschränkt.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung legt die Entwicklung des Sicherheitsbegriffs seit den Römischen Verträgen dar und definiert den Fokus der Arbeit auf die institutionelle Ausgestaltung des Raumes der Freiheit, Sicherheit und des Rechts.
1. Definitionen: Dieses Kapitel erörtert die grundlegende Auslegung der Begriffe Freiheit, Sicherheit und Recht aus europäischer Perspektive.
2. Grundlagen: Es wird die historische Genese der europäischen Integrationsschritte im Bereich Justiz und Inneres von den Anfängen bis zu den Schengener Abkommen und dem Vertrag von Maastricht aufgezeigt.
3. Perspektiven und Ziele: Das Kapitel analysiert den Einfluss des europäischen Verfassungsvertrags sowie die Auswirkungen der Osterweiterung auf den europäischen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts, Europol, Eurojust, Tampere-Programm, Asylpolitik, Migrationsströme, Schengener Abkommen, SIS, Rechtsangleichung, Strafrecht, Zivilrecht, VVE, Grenzsicherung, Europäische Integration
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Entwicklung und die Zielsetzungen eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts innerhalb der Europäischen Union.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Zu den Schwerpunkten zählen die Entwicklung der Migrations- und Asylpolitik, die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit sowie die sicherheitspolitischen Herausforderungen an den EU-Außengrenzen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit zielt darauf ab, die Grundlagen und Ziele des Raumes der Freiheit, Sicherheit und des Rechts aufzuzeigen und die institutionellen Mechanismen zu analysieren, die diesen Raum in Europa festigen sollen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche und historische Analyse, die auf der Auswertung von Verträgen, Mitteilungen der EU-Kommission und bestehender politikwissenschaftlicher Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Definition der zentralen Begriffe, eine Darstellung der historischen Grundlagen wie dem Vertrag von Maastricht und Amsterdam sowie eine Bilanz der Fortschritte seit dem Tampere-Programm.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe umfassen Europäische Union, Freiheit, Sicherheit, Recht, Europol, Asylpolitik und Integrationsprozess.
Welche Rolle spielt Europol in diesem Konzept?
Europol dient als zentrale Institution zur Koordinierung der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und stellt den nationalen Behörden Datenbanken und kriminalistische Unterstützung zur Verfügung.
Wie bewertet der Autor die Bedeutung der Osterweiterung?
Der Autor betrachtet die Osterweiterung nicht primär als „Bremse“, sondern als Chance für eine größere Stabilität in Südosteuropa, sofern die neuen Mitgliedstaaten in die sicherheitsrelevanten EU-Strukturen erfolgreich integriert werden.
Welchen Einfluss hatte der gescheiterte Verfassungsvertrag auf den Raum der Freiheit?
Der VVE hätte wichtige Neuerungen wie die Aufnahme der Charta der Grundrechte in das Primärrecht und die Stärkung der Befugnisse von Europol und Eurojust mit sich gebracht.
- Arbeit zitieren
- Jerome Zackell (Autor:in), 2007, Grundlagen und Ziele eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Europäischen Union, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/82564
