Diese Ausgabe beinhaltet vier Beiträge im Bereich des Informations-, Kommunikations- und Internetrechts:
Dennis Jlussi zeigt anhand der Frage, ob Access Provider die Zuordnungen dynamischer IP-Adressen an ihre Kunden speichern dürfen, zahlreiche Aspekte des deutschen und europäischen Telekommunikations-Datenschutzrechts umfassend auf. Dazu gehört auch die Frage der Einordnung von Access Providern als Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter ebenso wie die Analyse der Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung (Data Retention). Diese Arbeit wurde mit dem Absolventenpreis 2007 der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) ausgezeichnet.
Malek Barudi beschäftigt sich mit den rechtlichen Anforderungen für elektronische Rechnungen und führt dabei auch in das Recht elektronischer Signaturen ein.
Christian Klügel erläutert die wirtschaftliche Problematik von Spam-Mails und gibt eine umfassende rechtliche Beurteilung im Lichte des deutschen und europäischen Rechts mit dem Schwerpunkt Wettbewerbsrecht ab. Ferner werden strafrechtliche Gesichtspunkte des Versendens von Spam analysiert und Legitimationsfragen sowie Rechtsdurchsetzungsprobleme diskutiert.
Christian Hawellek untersucht angesichts des aktuellen Streits um die Länge der Widerrufsfrist bei Verbrauchergeschäften auf Online-Plattformen wie z. B. eBay ausführlich die Entstehungsgeschichte des § 355 II 2 BGB, um mit Hilfe einer teleologischen Reduktion einen alternativen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Desweiteren geht er umfassend auf die Frage der Textformqualität von Webseiten und den hierzu aktuellen Streitsstand ein und informiert über die Entwicklung der deutschen und europäischen Traditionen im Fernabsatzrecht.
Diese Ausgabe gibt dem wissenschaftlich oder praktisch Interessierten Leser einen vertieften Einblick in die behandelten Fragestellungen und die vielseitigen Facetten des IT-Rechts. Dem studentischen Leser wird zugleich exemplarisch aufgezeigt, wie die Studienarbeit in der Schwerpunktbereichsprüfung mit Prädikat gemeistert werden kann - praktische Beispiele sind, wie die Autoren selbst wissen, häufig hilfreicher als abstrakte Erläuterungen.
Inhaltsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Internetquellen
- Einleitung
- A. Das Phänomen Spam
- I. Was ist Spam?
- 1. Begriffsherkunft und -entwicklung
- 2. Begriffsbedeutung
- a) Spam im technischen Sinne
- b) Spam im rechtlichen Sinne
- II. Auswirkungen von Spam
- 1. Wirtschaftliche Bedeutung der E-Mail
- 2. Durch Spam verursachte Kosten
- a) Unmittelbare Kosten
- b) mittelbare Kosten
- c) sonstige Kosten
- 3. Immaterielle Schäden durch Spam
- B. Die rechtliche Beurteilung von Spam
- Einleitung
- 1. Kapitel: Wettbewerbsrechtliche Beurteilung
- Einleitung
- I. Ausgangslage: Die rechtliche Bewertung vor der UWG Reform
- II. Die deutsche Rechtslage nach der UWG Reform
- 1. Die europarechtliche Dimension der Beurteilung
- a) Fernabsatzrichtlinie (97/7/EG)
- aa) Regelungsgehalt
- bb) Verstoß gegen primäres Gemeinschaftsrecht
- (1) Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit
- (2) Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit
- (3) Ergebnis zur Vereinbarkeit mit Primärrecht
- b) ISDN-Datenschutzrichtlinie (97/66/EG)
- c) E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG)
- d) Zwischenergebnis
- e) Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG)
- f) Fernabsatzrichtlinie für Finanzdienstleistungen (2002/65/EG)
- aa) Die Regelung zur unverlangten E-Mail-Werbung
- bb) Vereinbarkeit der FAFDL-RL mit der EKDS-RL
- g) Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG)
- h) Zusammenfassendes Ergebnis
- 2. Der Tatbestand des § 7 II Nr. 3 UWG
- a) Die Unzumutbarkeit einer Belästigung
- aa) Vereinbarkeit der Bagatellklausel mit Art. 13 EKDS-RL
- bb) Bagatellschwellen-Überschreitung durch E-Mail-Werbung
- b) Elektronische Post
- c) Adressaten
- d) Werbung i.S.v. § 7 II Nr. 3 UWG
- aa) Begriff der Werbung
- bb) Spam als E-Mail-Werbung i.S.v. § 7 II Nr. 3 UWG
- e) Einwilligung
- aa) Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben
- bb) Rechtsnatur der Einwilligung gem. § 7 II Nr. 3 UWG
- cc) Wirksamkeit
- dd) vertragliche Einwilligung
- ee) Vorformulierte Einwilligungserklärungen
- ff) Konkludente Einwilligung
- gg) Mutmaßliche Einwilligung?
- hh) Beweislastverteilung
- 3. Der Ausnahmetatbestand des § 7 III UWG
- 4. Anonyme E-Mail-Werbung i.S.v. § 7 II Nr. 4 UWG
- 5. Die Sonderform der E-Card
- III. Relevante Ansprüche gegen unverlangte E-Mail-Werbung nach dem UWG
- 1. Wettbewerbsrechtliche Abwehransprüche gem. § 8 I UWG
- 2. Schadensersatzanspruch gem. § 9 S. 1 UWG
- 3. Anspruch auf Gewinnabschöpfung i.S.v. § 10 UWG
- a) Zweck der Regelung
- b) Tatbestand
- 4. Passiv- & Aktivlegitimation, Geltendmachung, Durchsetzung
- a) Passivlegitimation
- aa) Werbe- und Internet-Marketing-Agenturen
- bb) DENIC
- cc) Sub-Level-Domain-Inhaber
- dd) Internet-Access-Provider (IAP)
- ee) E-Mail-Account-Anbieter
- ff) Anbieter von E-Cards
- b) Aktivlegitimation
- c) Geltendmachung der (Abwehr-) Ansprüche
- aa) Abmahnung
- bb) Verfügungsverfahren
- cc) Hauptsacheverfahren
- d) Durchsetzung der Ansprüche
- 2. Kapitel: Beurteilung nach allgemeinem Deliktsrecht
- Einleitung
- I. Europäische Vorgaben
- II. BGB-Ansprüche gegen unverlangte E-Mail-Werbung
- 1. Anspruch aus dem Recht am Gewerbebetrieb
- 2. Anspruch aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
- 3. Anspruch aus Eigentumsverletzung?
- 4. Anspruch aus § 826 i.V.m. § 1004 I S. 2 BGB analog?
- 5. Passivlegitimation, Geltendmachung und Durchsetzung
- 3. Kapitel: Sanktionsmöglichkeiten gegen den Spam-Versand
- Einleitung
- I. Sanktionsmöglichkeiten nach dem StGB
- 1. Strafbarkeit beim Versand von Spam
- a) Spam-Versand als Erschleichen von Leistungen
- b) Spam-Versand als Datenveränderung
- aa) Datenunterdrückung
- bb) Unbrauchbarmachen des Accounts als Datum
- c) Spam-Versand als Computersabotage
- d) Spam-Versand als Störung von Kommunikationsanlagen
- 2. Fälschung der Absenderadresse
- a) Fälschung beweiserheblicher Daten i.S.v. § 269
- b) Imageschädigung und Rufausbeutung
- c) Vorsätzliche Schädigung
- 3. Spam-Mails mit strafbarem Inhalt
- a) Spam mit betrügerischen Inhalt
- aa) Scam
- bb) Phishing
- cc) Für Dialer werbender Spam
- b) Sonstige strafbare Inhalte
- II. Sanktionsmöglichkeiten nach dem TMG
- C. Fazit
- I. Spam-Begriff
- II. Europarechtliche Dimension
- III. Zivilrecht
- IV. Sanktionsmöglichkeiten
- V. Durchsetzbarkeit/ Strafverfolgung
- VI. Spamming de lege ferenda
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Internetquellen
- Definition des Begriffs „Spam“ im technischen und rechtlichen Sinne
- Auswirkungen von Spam auf die Wirtschaft und die Gesellschaft
- Beurteilung von Spam nach wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten
- Sanktionsmöglichkeiten gegen Spam nach dem Strafgesetzbuch (StGB) und dem Telemediengesetz (TMG)
- Ausblick auf die Entwicklung der Rechtslage im Kampf gegen Spam
- Das erste Kapitel befasst sich mit der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Spam. Zunächst wird die rechtliche Entwicklung der Beurteilung von unverlangter E-Mail-Werbung im deutschen Recht von der UWG-Reform bis heute dargestellt. Anschließend werden die europäischen Vorgaben im Bereich des E-Mail-Marketings sowie die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 7 II Nr. 3 UWG, der Ausnahmetatbestand des § 7 III UWG, der Tatbestand des § 7 II Nr. 4 UWG, die Sonderform der E-Cards und die möglichen Ansprüche gegen unverlangte E-Mail-Werbung nach dem UWG analysiert. Das Kapitel schließt mit einer kurzen Betrachtung der Durchsetzbarkeit der Ansprüche gegen den Versand von Spam.
- Das zweite Kapitel setzt sich mit der deliktsrechtlichen Beurteilung von Spam auseinander. Zunächst wird die Rechtsprechung des BGH in Bezug auf unerwünschte E-Mail-Werbung zusammengefasst. Im Anschluss daran werden die möglichen Ansprüche aus dem Recht am Gewerbebetrieb, dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, der Eigentumsverletzung und § 826 i.V.m. § 1004 I S. 2 BGB analog erörtert.
- Das dritte Kapitel beschäftigt sich mit den verschiedenen Sanktionsmöglichkeite des Strafrechts gegen den Spam-Versand. Dabei werden die Strafbarkeit des Versands von Spam als Erschleichen von Leistungen, Datenveränderung und Computersabotage sowie die Fälschung der Absenderadresse und Spam-Mails mit strafbarem Inhalt analysiert. Das Kapitel schließt mit einer kurzen Betrachtung der Sanktionsmöglichkeiten nach dem TMG.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Beurteilung von „Spam-Mails“ im deutschen und europäischen Recht. Dabei soll insbesondere geklärt werden, ob sich das Recht effektiv gegen die Verbreitung von unerwünschten E-Mails, insbesondere zu Werbezwecken, wehren kann. Darüber hinaus werden die verschiedenen Sanktionsmöglichkeiten gegen den Versand von Spam analysiert und ein Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der Rechtslage im Kampf gegen die Spam-Plage gegeben.
Zusammenfassung der Kapitel
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Beurteilung von Spam, einem Phänomen, das in der modernen Kommunikationsgesellschaft zunehmend an Bedeutung gewinnt. Im Fokus stehen dabei das Lauterkeitsrecht, insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das allgemeine Deliktsrecht sowie das Strafrecht.
- Arbeit zitieren
- Dennis Jlussi (Hrsg.) (Autor:in), 2007, Studienarbeiten im IT-Recht, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/81390
