Heute, nach den abgelehnten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden, ist die Frage nach der zukünftigen Gestalt der Union wieder aktuell und muss, wie es die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für die deutsche Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 ankündigt, tätig mit Blick auf die bisherige Erfolgsgeschichte des europäischen Zusammenwachsen weiter entwickelt werden. Anfang der 1970er Jahre begann die europäische Regional- und Strukturpolitik Teil dieser Debatte zu werden und hat seither ihre Relevanz über drei wesentliche Reformschritte hinweg eindrucksvoll ausgebaut.
Das Mehrebenennetzwerk der Europäischen Union verarbeitet dazu einen Pluralismus der Interessen, der jedoch nicht nur über politische Tauschgeschäfte, sondern im besseren Fall über die gemeinsame Förderung des Gemeinwohls voranschreitet. Dies führt zur stärkeren Akzeptanz und Stabilität des gesamten Mehrbenensystems, ohne blockadeanfällige Verflechtungsstrukturen sehr zu verfestigen oder auszuweiten. Darin offenbart sich die regional orientierte Strukturpolitik als wichtige Stütze für den langsamen Prozess einer positiven Integration.
Für die Institutionen der Europäischen Union wird es in Zukunft noch wichtiger werden, jene Politikfelder zu stärken, in denen sich die Akteure innerhalb der Union effizient einbringen können, und ihre „Kompetenz für ein kompliziertes Governance-System auf vielen Ebenen, vor allem auf der europäischen“ (Gunter Hofmann in: Die Zeit Nr.29/2006, S.6) auszubauen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Theoretische Grundlagen
3 Entwicklungsschritte der europäischen Regionalpolitik
3.1 Aufbau der Regionalfonds
3.2 Der Weg zum EG-Vertrag von Maastricht
3.3 Erweiterung und Vertiefung der Union
4 Politische Verflechtung im Mehrebenensystem
4.1 Regionalpolitik der europäischen Akteure
4.2 Europäisierung durch politische und strukturelle Verflechtung
4.3 Differenzierung als Ausweg aus der Politik-Verflechtungsfalle
5 Ausblick für die Regionalpolitik
Zielsetzung & thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die historische Entwicklung und den aktuellen Verflechtungsgrad der europäischen Regionalpolitik, um zu analysieren, ob der Prozess der Europäisierung als Einbahnstraße verstanden werden kann oder ob flexible Netzwerkstrukturen eine dynamischere Governance ermöglichen.
- Historische Genese der europäischen Regional- und Strukturpolitik
- Analyse des Mehrebenensystems und der politischen Verflechtung
- Die Rolle der Regionen als Akteure im europäischen Integrationsprozess
- Theoretische Modelle zur Europäisierung und Netzwerkanalyse
- Herausforderungen der Reformen der Kohäsionspolitik nach 2006
Auszug aus dem Buch
3.1 Aufbau der Regionalfonds:
Die ersten Diskussionen über die Entwicklung von ökonomisch benachteiligten Regionen kamen in den 60er Jahren des 20.Jahrhunderts auf. Nach der Integrationskrise anfangs der 70er, die mit der schweren Wirtschaftskrise einher ging, erwuchs erneut das Bedürfnis nach einer Förderung der schwächeren europäischen Regionen und einer weiterführenden Entwicklung der Union auf Basis der subnationalen Einheiten.
Anstatt der zunächst befürworteten Vertiefung sollte der zukünftige integrative Schwerpunkt auf der Erweiterung der Union liegen, die 1973 mit der Aufnahme Dänemarks, Großbritannien und Irlands ihren Anfang nahm. Die massiven ökonomischen Divergenzen, die durch das strukturschwache Großbritannien und die wirtschaftlich stagnierenden Staaten Italien und Irland noch vergrößert wurden, sollten durch die Initiation einer gesamteuropäischen Förderpolitik mit der Entstehung der Europäischen Regionalfonds EFRE im Jahr 1975 abgemildert werden.
Eine großräumige Umverteilung setzte ein, die auf traditionelle Weise betriebliche und infrastrukturelle Investitionen nach einem festen, landesspezifischen Verteilungsschlüssel finanziell unterstützte. Bis 1977 erprobte die Europäische Kommission verschiedene Fördervarianten, die das vom Europäischen Rat kritisch beobachtete Fördersystem reformieren sollten, und entschied sich schließlich für den neuartigen Programm-Ansatz. Diesem zufolge sollten anstatt der bisherigen Einzelprojekte nationale Förderprogramme oder regionale Initiativen, die dem „gemeinschaftlichen Interesse“ entsprachen, durch einen Mechanismus der Kofinanzierung gestützt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Dieses Kapitel führt in die historische Entwicklung der europäischen Regionalpolitik ein und legt den Fokus auf die Rolle Bayerns sowie die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips.
2 Theoretische Grundlagen: Hier werden zentrale politikwissenschaftliche Modelle wie die Netzwerkanalyse und der Advocacy-Coalition-Ansatz zur Erklärung des Europäisierungsprozesses vorgestellt.
3 Entwicklungsschritte der europäischen Regionalpolitik: Das Kapitel zeichnet die Entstehung der Regionalfonds sowie die institutionellen Reformen von der Gründung bis zum Vertrag von Maastricht nach.
4 Politische Verflechtung im Mehrebenensystem: Der Autor analysiert hier das Zusammenspiel zwischen Kommission, Nationalstaaten und Regionen und erörtert, wie Verflechtungsfallen durch Differenzierung überwunden werden können.
5 Ausblick für die Regionalpolitik: Abschließend werden die Reformvorschläge nach 2006 diskutiert, die auf eine Vereinfachung und Stärkung der regionalen Eigenverantwortung abzielen.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Regionalpolitik, Mehrebenensystem, Europäisierung, Strukturfonds, EFRE, Subsidiarität, Politikverflechtungsfalle, Kohäsionspolitik, Netzwerkanalyse, Governance, Dezentralisierung, Agenda 2000, Integration, Strukturförderung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die historische Entwicklung der europäischen Regionalpolitik und untersucht die Frage, inwieweit die zunehmende Europäisierung der Regionen zwangsläufig oder veränderbar ist.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen die Entwicklung der Regionalfonds, die Rolle der EU-Institutionen, die politische Verflechtung im Mehrebenensystem und die spezifische Situation der Regionen als politische Akteure.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Wirkungsweise der europäischen Regionalförderung auf den verschiedenen politischen Ebenen zu durchleuchten und Folgerungen für die zukünftige Gestaltung des Europäisierungsprozesses abzuleiten.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Der Autor nutzt Ansätze der Politikfeldanalyse sowie Modelle der Netzwerkanalyse, um die komplexen Interaktionen zwischen den supranationalen, nationalen und regionalen Akteuren zu erklären.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historische Entwicklung der Regionalpolitik, die Analyse der politischen Verflechtungsstrukturen und die Diskussion von Lösungsansätzen für Effizienzverluste im Mehrebenensystem.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Die Arbeit lässt sich maßgeblich durch Begriffe wie Europäisierung, Regionalpolitik, Mehrebenensystem, Politikverflechtung und Kohäsionspolitik beschreiben.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Ausschusses der Regionen (AdR)?
Der Autor sieht im AdR eine wichtige Institution der dritten Ebene, die trotz anfänglicher Skepsis der Kommission durch verbesserte Zusammenarbeit zunehmend an Bedeutung gewinnt.
Was bedeutet das „Paradox der Schwäche“ in diesem Kontext?
Es beschreibt das Phänomen, dass nationale Regierungen versuchen, sich ihrer Verantwortung als Mittler zwischen Regionen und EU zu entziehen, was zu Verzögerungen bei integrativen Projekten führen kann.
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- Markus Koch (Author), 2006, Europäische Regionalpolitik: Europäisierung als Einbahnstraße?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/81013
