Abstract in Deutsch:
Die zugrundeliegende Arbeit analysiert die Entwicklung der Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen in der EU.
Ausgehend von den kollisionsrechtlichen Ansätzen zur Begründung einer Zulässigkeit internationaler Fusionen wird unter Einbeziehung der österreichischen und europäischen Rechtsprechung (insbesondere der Rs EuGH C-411/03, Sevic) sowie der einschlägigen europäischen Normen (va der RL 2005/56) auch die aktuelle Rechtslage zur Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen erörtert.
Unter Heranziehung des deutschen Umsetzungsgesetzes-Entwurfs zur RL 2005/56 wird schließlich ein Ausblick vorgenommen auf die zukünftig zu erwartende Rechtslage, welche sich nach Umsetzung der Verschmelzungsrichtlinie in den Mitgliedstaaten bieten wird.
Abstract in English:
The thesis referred to analyses the legitimacy of cross-border mergers in the European Union.
The analysis starts with the theories based on the conflict of laws, which regulated the legitimacy of cross-border mergers before the European Union gained influence on this issue.
Referring to the Austrian and European jurisdiction, especially in the case "Sevic", as well as to the corresponding European legislature (eg directive 2005/56/EC) the underlying thesis also illustrates the current situation concerning the legitimacy of cross-border mergers.
Finally, the implementation of the 2nd bill of the German cross-border mergers act offers a forecast of the future situation concerning cross-border mergers in the European Union
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Präliminarien
1. Die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
A. Territorial beschränkte Rechtsquellen
B. Verschmelzungsbegriff
a) Definition
b) Verschmelzung durch Aufnahme
c) Verschmelzung durch Neugründung
d) Konzern- und Konzentrationsverschmelzung
e) Prinzipien der Verschmelzung
f.) atypische Verschmelzungsformen
g.) Verschmelzungsprozess
C. Gründe für eine Verschmelzung
2. Grenzüberschreitende Fusionen
III. Die Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen nach Kollisionsrecht
1. Einleitung
2. Lehren zur Unzulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen nach Kollisionsrecht
A. Grundlagen
B. Kriterien für die Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen nach IPR
C. Anzuwendende Rechtsordnung
a) Die Aufnahmetheorie
b) Die Übertragungstheorie
3. Lehren zur Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen nach Kollisionsrecht
A. Die Vereinigungstheorie
a) Funktion
b) Prüfungsschema
B. Materiellrechtliche Anpassungen
4. Die Richtlinie 77/187/EWG
A. Regelungsgehalt
B. Auswirkungen auf die Zulässigkeit internationaler Fusionen
5. Die Dritte Fusionsrichtlinie – RL 78/855/EWG
A. Regelungsgehalt
a) Anwendungsbereich
b) Verschmelzungsverfahren
B. Auswirkungen auf die Zulässigkeit internationaler Fusionen
IV. Die VO 2157/2001 und das SEG
1. Regelungsgehalt
A. Allgemein
B. Gründungsvorschriften
a) Gründungsarten
b) Verschmelzungsverfahren
d) Gläubiger- und Minderheitenschutz
e) sonstige Bestimmungen
2. Rechtsfolgen betreffend die Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen
V. Die österreichische Rechtsprechung betreffend grenzüberschreitende Verschmelzungen
1. Verschmelzung einer österreichischen AG mit einer italienischen S.p.A.
A. Sachverhalt
B. Kollisionsrechtliche Beurteilung
C. Analyse
2. OGH 6 Ob 283/02i
A. Rechtliche Rahmenbedingungen
B. Sachverhalt
C. Vorbringen
D. Die Entscheidung der ersten Instanz
a) Rechtliche Beurteilung
b) Analyse
E. Die Entscheidung des Rekursgerichtes
a) Vorbringen
b) Die Entscheidung des Rekursgerichtes
c) Analyse
F. Die Entscheidung des OGH
a) Die Zulässigkeit grenzüberschreitender Fusionen
b) Anzuwendendes Sachrecht
c) Differenzierung zwischen Verschmelzung und Umwandlung
d) Spruch des OGH
G. Analyse der Entscheidung des OGH
a) Grenzüberschreitende Umstrukturierungen unter dem Aspekt des internationalen Privatrechts
b) Materiellrechtliche Prüfung
c) Grenzüberschreitende Umstrukturierungen unter dem Aspekt der Niederlassungsfreiheit
d) Zusammenfassung
VI. Die Rsp des EuGH betreffend die Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen
1. RS C-411/03 Sevic: Sachverhalt
2. Die rechtliche Beurteilung des EuGH
A. Internationale Verschmelzungen im Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit
B. Vorliegen einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nach deutschem Umwandlungsrecht iZm internationalen Fusionen
C. Gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
3. Analyse
A. Analyse der Argumente des EuGH
a) Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit
b) Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
c) Gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
d) Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit
e) Differenzierung zwischen Herein-/Hinausverschmelzung
f) Zusammenfassung
B. Erkenntnisse aus der Rs Sevic
VII. Die 10. Verschmelzungsrichtlinie RL 2005/56/EG
1. Entwicklung
2. Erwägungsgründe
3. Die Normen der Verschmelzungsrichtlinie
A. Anwendungsbereich
a) Regelung des Anwendungsbereichs
b) Analyse des Anwendungsbereiches
B. Verschmelzungsvoraussetzungen
a) Regelung der Verschmelzungsvoraussetzungen
b) Analyse der Verschmelzungsvoraussetzungen
C. Prozessuale Vorschriften
a) Verschmelzungsplan
b) Verschmelzungsberichte
D. Beschlussfassung
E. Formale Verschmelzungsprüfung
a) Vorabbescheinigung (Art 10 VRL)
b) Rechtmäßigkeitsüberprüfung (Art 11 VRL)
F. Eintragung, Wirksamwerden und Wirkungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung
G. Vereinfachte Verschmelzung
H. Arbeitnehmermitbestimmung
I. Gültigkeit
4. Wertung der Verschmelzungsrichtlinie
VIII. Conclusio und Ausblick
1. Aktuelle Tendenzen in der österreichischen Judikatur
A. Palmström II – Verschmelzung einer italienischen Tochter-AG mit einer österreichischen AG
B. Verschmelzung einer deutschen GmbH mit einer österreichischen GmbH
a) Verschmelzungsvertrag
b) Verschmelzungsbericht
c) Verschmelzungsprüfung
d) Beschlussfassung
e) Eintragung der Verschmelzung
f) Erfahrungsbericht
2. Umsetzung der Verschmelzungsrichtlinie anhand des deutschen Gesetzesentwurfes
A. Gesetzestechnik
B. Internationale Verschmelzungsbestimmungen
C. Wertung des dUmwG-E
3. Conclusio
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die juristischen Herausforderungen bei grenzüberschreitenden Unternehmensverschmelzungen innerhalb der Europäischen Union. Das primäre Ziel ist es, die Entwicklung der Lehrmeinungen und Rechtsprechung zur Zulässigkeit dieser transnationalen Umstrukturierungen aufzuarbeiten und angesichts europarechtlicher Vorgaben, insbesondere der 10. Verschmelzungsrichtlinie, einen Ausblick auf die zukünftige Durchführbarkeit solcher Fusionen zu geben.
- Entwicklung von Theorien zur Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen (Vereinigungstheorie vs. Kollisionsrecht).
- Einfluss der europäischen Grundfreiheiten, insbesondere der Niederlassungsfreiheit, auf die Zulässigkeit von Fusionen.
- Analyse der österreichischen und europäischen Rechtsprechung, einschließlich der maßgeblichen Urteile des EuGH (z.B. Rs Sevic).
- Umsetzung der 10. Verschmelzungsrichtlinie in nationales Recht und deren Auswirkungen auf die Praxis.
Auszug aus dem Buch
I. Einleitung
“Finally, for Europe as a whole, it produces a business with the shared vision to deliver the Single European Market, with more efficient commodity markets, greater security of supply, and more effective use of the EU’s energy infrastructure.”
Glaubt man den Worten von Wulf H. Bernotat, CEO der E.ON AG, welche er Anfang 2006 im Rahmen des hundertprozentigen Übernahmeangebotes an die spanische Endesa, S.A. fand, war die damit geplante grenzüberschreitende Vereinigung der beiden Unternehmen die optimale Lösung, um Effizienz, Ertrag und Produktivität zu steigern.1
Dass Vereinigungen von Unternehmen gewisse Vorteile mit sich bringen, ist schon alleine dadurch ersichtlich, dass zahlreiche Konzerne diese Möglichkeit bereits tatsächlich genutzt haben, um ihre Ressourcen zu bündeln, ihre Marktposition zu stärken und administrative Synergien zu nutzen.2
Die Verschmelzung beschreibt dabei als terminus technicus einen besonderen Vorgang der Vereinigung von Unternehmen und bewegt sich als solche in einem streng normierten rechtlichen Umfeld. Dies führt per se schon zu zahlreichen juristischen Problemen.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Diese Einleitung beleuchtet die wirtschaftliche Relevanz grenzüberschreitender Unternehmensfusionen und führt in die damit verbundenen rechtlichen Problematiken ein.
II. Präliminarien: Dieses Kapitel definiert den Verschmelzungsbegriff nach österreichischem Recht und beschreibt die verschiedenen Arten sowie den Ablauf von Verschmelzungsprozessen.
III. Die Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen nach Kollisionsrecht: Hier werden die theoretischen Lehren zur Zulässigkeit grenzüberschreitender Fusionen erörtert und die Auswirkungen relevanter EU-Richtlinien auf diese Themenstellung analysiert.
IV. Die VO 2157/2001 und das SEG: Dieses Kapitel erläutert die Regelungen der SE-Verordnung und des SEG zur grenzüberschreitenden Gründung und Verschmelzung unter Beteiligung einer Europäischen Gesellschaft.
V. Die österreichische Rechtsprechung betreffend grenzüberschreitende Verschmelzungen: Eine Analyse konkreter österreichischer Gerichtsentscheidungen, insbesondere zu grenzüberschreitenden Umwandlungen, bildet den Kern dieses Abschnitts.
VI. Die Rsp des EuGH betreffend die Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen: Dieses Kapitel befasst sich mit der wegweisenden Rechtsprechung des EuGH, namentlich der Rechtssache Sevic, und deren Einfluss auf die europäische Fusionspraxis.
VII. Die 10. Verschmelzungsrichtlinie RL 2005/56/EG: Die Normen dieser Richtlinie werden detailliert vorgestellt, wobei ein besonderer Fokus auf den Auswirkungen für das österreichische Verschmelzungsrecht liegt.
VIII. Conclusio und Ausblick: Diese Zusammenfassung bewertet die erreichte Harmonisierung des europäischen Gesellschaftsrechts und bietet einen Ausblick auf die künftige praktische Anwendung grenzüberschreitender Verschmelzungen.
Schlüsselwörter
Grenzüberschreitende Verschmelzung, Fusion, Kapitalgesellschaften, Europarecht, Niederlassungsfreiheit, Kollisionsrecht, Gesamtrechtsnachfolge, Umwandlung, Richtlinie 2005/56/EG, Rechtssache Sevic, Unternehmensumstrukturierung, Arbeitnehmermitbestimmung, Gläubigerschutz, Sitztheorie, Europäische Gesellschaft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es grundsätzlich in dieser Dissertation?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Zulässigkeit und praktische Durchführbarkeit von grenzüberschreitenden Unternehmensverschmelzungen innerhalb der EU und wie diese durch europäische Richtlinien und Rechtsprechung beeinflusst werden.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die kollisionsrechtliche Beurteilung, die Bedeutung der europäischen Grundfreiheiten wie der Niederlassungsfreiheit, sowie die Umsetzung europäischer Richtlinien (insbesondere der 10. Verschmelzungsrichtlinie) in das österreichische und deutsche Recht.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist die Aufarbeitung der theoretischen und praktischen Hürden für internationale Fusionen, um eine Anleitung für deren rechtssichere Durchführung zu erarbeiten und die zukünftige Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet zu prognostizieren.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt die rechtswissenschaftliche Analyse von Lehrmeinungen, nationaler Rechtsprechung, europäischer Gesetzgebung sowie des EuGH-Urteils in der Rechtssache Sevic zur Herleitung von Lösungsmodellen für internationale Fusionsvorgänge.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Entwicklung der Lehrmeinungen zur Zulässigkeit, analysiert die österreichische und europäische Rechtsprechung zu Fallbeispielen wie grenzüberschreitenden Umwandlungen und diskutiert die normative Umsetzung der 10. Verschmelzungsrichtlinie.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Schlüsselbegriffe sind "Grenzüberschreitende Verschmelzung", "Niederlassungsfreiheit", "Kollisionsrecht" und "Gesamtrechtsnachfolge".
Welche Rolle spielt die Rechtssache "Sevic" für diese Arbeit?
Die Rs Sevic des EuGH ist ein zentraler Meilenstein, da sie klarstellte, dass eine generelle Untersagung grenzüberschreitender Verschmelzungen gemeinschaftsrechtswidrig ist und somit den Weg für eine europaweite Akzeptanz dieser Vorgänge ebnete.
Warum wird die Differenzierung zwischen Verschmelzung und Umwandlung so intensiv diskutiert?
Diese Unterscheidung ist entscheidend, da der OGH in der Entscheidung 6 Ob 283/02i argumentierte, eine verschmelzende Umwandlung würde nicht in die Organisationsstruktur des aufnehmenden Rechtsträgers eingreifen, was Auswirkungen auf die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden Prüfung hat.
- Quote paper
- Dr. Simon Klausberger (Author), 2007, Grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen in der EU, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/78465
