„Achtung Weltuntergang – Wie gefährlich ist die globale Erwärmung wirklich?“ titelte kürzlich der Spiegel vom 6. September 2006 und berichtete ausführlich über die aktuellen sowie zukünftigen Auswirkungen der globalen Erderwärmung. Noch wird Umweltpolitik in Deutschland stiefmütterlich behandelt, trotz seiner bisherigen Vorreiterrolle Deutschlands im Bezug auf Umweltschutz und eines ausgeprägten Umweltbewusstseins. So waren 2004 92 % der Bevölkerung überzeugt, dass Umweltschutz eine wichtige politische Aufgabe sei (Kuckartz 2005: 4). Dies mag zum einen am noch jungen Politikfeld Umwelt liegen, zum anderen scheint in Zeiten zunehmender geistiger Verarmung durch die Massenmedien und Arbeitslosigkeit das Problembewusstsein verzerrt. Anlässlich einer Warnung des Ökonom Nicholas Stern, der, sollte die Politik den Kurs nicht ändern, den Schaden der Umweltverschmutzung auf 20 Prozent der Weltwirtschaft bezifferte, erklärte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: „Dabei gilt auch für uns was Stern sagt: Wir müssen mittelfristig ein Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Klimaschutz ausgeben. Das wären gut 22 Milliarden Euro. Nichts zu tun wird mindestens fünfmal so teuer“ (Spiegel 06.11.06: 92). Dabei sorgen der Bund, die Industrie, private und öffentlicher Verbände, sowie Kommunen und Länder derzeit mit jährlich 29,49 Milliarden Euro für ihre Umwelt. Dem Umweltministerium kommt dabei eine wichtige Rolle als Steuerungs- und Verteilungszentrale zu. In England nimmt das Umweltministerium eine ähnlich herausragende Stellung ein und verwaltet 2007 einen Jahresetat von 14,25 Milliarden Euro, jedoch ohne Einbeziehung privater und öffentlicher Träger sowie ohne Industrie.
In Deutschland wie in Großbritannien ist Umweltschutz nicht bloß Sache der Regierungen. Auch der Naturschutz- und Industrieverbände, die nach Implementierung ihrer Interessen streben, Parteien, die um den korrekten Kurs ringen, sowie eine breite Kompetenzverteilung in der Umweltpolitik auf Bundesland, Nationalstaat und Europäische Union (EU) definieren die Inhalte zum Umweltschutz mit.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Umweltpolitik in Deutschland und Großbritannien
3 Die Rolle der Regierungen in einem parlamentarischen Regierungssystem
3.1 Das Wahlrecht und seine Auswirkungen auf das politische System
3.2 Das Spannungsfeld zwischen Regierung und Parlament
4 Äußere und innere Einflüsse auf die Regierungstätigkeit
4.1 Föderalismus contra Devolution
4.2 Parteien
4.3 Interessenverbände
4.4 Die Europäische Union als supranationaler Akteur
5 Der Gesetzgebungsprozess
5.1 Deutschland
5.2 England
6 Fazit
7 Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Das Hauptziel dieser Arbeit besteht in der Untersuchung der Rolle der deutschen und britischen Regierung im Gesetzgebungsprozess, wobei die Analyse exemplarisch am Politikfeld der Umweltpolitik vollzogen wird. Die zentrale Forschungsfrage fokussiert dabei auf die Unterschiede in der Arbeitsweise der Regierungen vor dem Hintergrund institutioneller Gegebenheiten.
- Vergleich der parlamentarischen Regierungssysteme in Deutschland und Großbritannien.
- Einfluss des Wahlsystems auf die Regierungsautonomie und die Rolle der Parteien.
- Strukturelle Auswirkungen von Föderalismus in Deutschland gegenüber Devolution in Großbritannien.
- Rolle der Interessenverbände und der Europäischen Union als externe Einflussfaktoren.
- Analyse des legislativen Entscheidungsprozesses in beiden Ländern.
Auszug aus dem Buch
3.1 Das Wahlrecht und seine Auswirkungen auf das politische System
Durch das einfache Mehrheitswahlrecht in Großbritannien gewinnt in einem Wahlkreis nur ein Abgeordneter. Die Stimmen für Gegenkandidaten finden im Wahlergebnis keine Berücksichtigung (Hartmann 2004: 94-102). Dieses Wahlsystem führt in Großbritannien zu einem stabilen Zweiparteiensystem, in dem eine Partei mit absoluter Mehrheit die Regierungsgeschäfte übernimmt (Sturm 1998: 208-211), während in Deutschland ein Parteienpluralismus herrscht, der, will man stabile Regierungsverhältnisse schaffen, zu Koalitionen zwingt (Hartmann 2004: 31-39). Diese Eigenarten unterscheiden die Rolle der Regierungen in Großbritannien und Deutschland und wirken sich direkt auf deren Handlungsspielraum aus.
In Großbritannien werden Abgeordnete in 659 Wahlkreisen gewählt, die im Unterhaus, einem Teil des britischen Parlaments, sitzen, während Abgeordnete im Oberhaus ernannt werden. Die Abgeordneten üben strikte Fraktionsdisziplin. Aufgrund des Wahlsystems werden Koalitionen bedeutungslos und unnötig, wodurch die Regierungsgeschäfte kaum durch etwaige Kompromisse, eingeschränkt sind (Hartmann 2004: 94-102).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in die Bedeutung des Umweltschutzes ein und stellt die zentrale Arbeitshypothese auf, dass die deutsche Regierung im Vergleich zur zentralistisch agierenden britischen Regierung konsensorientiert arbeitet.
2 Umweltpolitik in Deutschland und Großbritannien: Dieses Kapitel erläutert die institutionelle Entwicklung der Umweltpolitik in beiden Ländern und hebt die unterschiedlichen Traditionen sowie die Vernetzung mit anderen Politikfeldern hervor.
3 Die Rolle der Regierungen in einem parlamentarischen Regierungssystem: Hier werden die verfassungsmäßigen Rahmenbedingungen und die Auswirkungen von Wahlrechten auf die Regierungsstruktur in beiden Systemen analysiert.
4 Äußere und innere Einflüsse auf die Regierungstätigkeit: Dieses Kapitel behandelt die vielfältigen Einflussfaktoren auf das Regierungshandeln, darunter staatliche Strukturen, Parteien, Interessenverbände und die Rolle der EU.
5 Der Gesetzgebungsprozess: Die Darstellung des legislativen Prozesses zeigt die zentralen Akteure in Deutschland und England auf und verdeutlicht die Unterschiede im Hinblick auf Koalitionszwänge und parlamentarische Mitsprache.
6 Fazit: Das Fazit bestätigt die Arbeitshypothese, indem es zusammenfasst, dass der Handlungsspielraum der britischen Regierung aufgrund institutioneller Gegebenheiten deutlich größer ist als der der deutschen Regierung.
Schlüsselwörter
Umweltpolitik, Gesetzgebungsprozess, Deutschland, Großbritannien, Regierung, Parlament, Föderalismus, Devolution, Wahlsystem, Interessenverbände, Europäische Union, Koalition, Konsensdemokratie, Westminster Model, Regierungsautonomie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den Gesetzgebungsprozess und den Handlungsspielraum von Regierungen am Beispiel der Umweltpolitik in Deutschland und Großbritannien.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die politischen Institutionen, Wahlsysteme, die Rolle von Parteien und Verbänden sowie der Einfluss der Europäischen Union auf die nationale Gesetzgebung.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, inwiefern sich die deutsche Regierung durch das Wahlsystem, den Föderalismus und die Mehrheitsverhältnisse im Parlament konsensorientierter verhält als die zentralistisch agierende britische Regierung.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine vergleichende Analyse politischer Systeme, die auf Basis bestehender politikwissenschaftlicher Fachliteratur die strukturellen Gegebenheiten und Entscheidungsprozesse kontrastiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die institutionellen Rahmenbedingungen, die verschiedenen Einflussfaktoren (Verbände, Parteien, EU) und die konkreten Abläufe der Gesetzgebung in beiden Staaten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Regierungshandeln, Gesetzgebung, Parlamentarismus, Föderalismus, Umweltpolitik und der Systemvergleich zwischen Deutschland und Großbritannien.
Warum spielt der Föderalismus für den Vergleich eine so große Rolle?
In Deutschland wirkt der Föderalismus durch Kompetenzverteilung und den Bundesrat als korrigierendes Element, das den Handlungsspielraum der Regierung einschränkt, während Großbritannien zentralistisch verwaltet wird.
Wie unterscheidet sich die Rolle von Interessenverbänden in beiden Ländern?
In Deutschland existiert ein neokorporistisches System mit enger Verflechtung von Verbänden und Ministerien, während in Großbritannien stärker zwischen Insidern und Outsidern differenziert wird.
Welchen Einfluss hat die Europäische Union?
Die EU wirkt als supranationaler Akteur in beiden Ländern einschränkend, da sie Rahmengesetzgebung vorgibt, die von den nationalen Regierungen umgesetzt werden muss.
- Arbeit zitieren
- Alexander Boettcher (Autor:in), 2006, Die Rolle der Regierungen im Gesetzgebungsprozess am Beispiel der Umweltpolitik von Deutschland und Großbritannien , München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/74214
