Grund für die zähen und langwierigen Verhandlungen in der EU-Staatengemeinschaft ist das strukturelle Ungleichgewicht zwischen den Möglichkeiten und Durchsetzungschancen "negativer Integration" und "positiver Integration" in Form einer positiv gestaltenden Politik in der EU. Scharpfs Theorie der Politikverflechtungsfalle besagt, dass die positive Integration der negativen hinterher hinkt, da jedes Mitgliedsland seine Anpassungskosten minimieren und damit nicht oder nur minimal von seinem individuellen Standpunkt abweichen möchte. Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei diesen Verträgen um primäres europäisches Recht handelt und die Entscheidungen damit auf der intergouvernementalen Ebene angesiedelt sind, werden die Mitgliedstaaten in den Entscheidungsprozess miteingebunden. Dies geschieht auf dem Wege der Ratifikation. Dieser Mechanismus bindet die Staats- und Regierungschefs an die außenpolitische Position der Ratifizierungsinstanz, da diese dem Vertrag sonst nicht zustimmen würde.
Diese Arbeit soll nun untersuchen, welchen Einfluss institutionelle Strukturbedingungen in einzelnen Ländern auf den Ratifikationsprozess und damit auf eine Veränderung des Status quo haben. Dabei stützt sich die Untersuchung auf klassische Modelle der Außenpolitikanalyse.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Hauptteil
- A. Theoretische Verankerung
- B. Empirische Untersuchung
- 1. Vorgehensweise
- 2. Zentralität der Entscheidungsgruppe (Hypothese 1)
- 2.1. Deutschland
- 2.2. Frankreich
- 2.3. Dänemark
- 2.4. Ergebnis
- 3. Heterogenität der Akteure (Hypothese 2)
- 3.1. Deutschland
- 3.2. Frankreich
- 3.3. Dänemark
- 3.4. Ergebnis
- 4. Inklusivität der Abstimmungsregel (Hypothese 3)
- 4.1. Deutschland
- 4.2. Frankreich
- 4.3. Dänemark
- 4.4. Ergebnis
- 5. Der Status quo vor dem Vertrag von Maastricht
- 5.1. Die win sets nach König und Hug
- 5.2. Ratifizierung des Maastrichter Vertrages
- C. Ergebnis und Bewertung
- Rolle von Vetopunkten in der Ratifikation von EU-Verträgen
- Analyse der institutionellen Strukturbedingungen in Deutschland, Frankreich und Dänemark
- Anwendung des „Veto-Spieler-Ansatz“ von Bodenstein
- Untersuchung der Zentralität der Entscheidungsgruppe, Heterogenität der Akteure und Inklusivität der Abstimmungsregel
- Verbindung von Theorie und Empirie anhand des Maastrichter Vertrages
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht den Einfluss von institutionellen Strukturbedingungen in einzelnen Ländern auf den Ratifikationsprozess von EU-Verträgen, speziell am Beispiel der Ratifizierung des Maastrichter Vertrages in Deutschland, Frankreich und Dänemark. Sie greift auf klassische Modelle der Außenpolitikanalyse zurück, um zu analysieren, wie nationale Interessen in internationalen Entscheidungsprozessen geformt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung beleuchtet die strukturellen Ungleichgewichte zwischen negativer und positiver Integration in der EU und führt in das Thema der Ratifizierung von EU-Verträgen ein. Der Hauptteil beginnt mit der theoretischen Verankerung, die auf Allisons „Gouvernmental Politics“-Modell und Janis’ Theorie der Gruppenentscheidung sowie Bodensteins „Veto-Spieler-Ansatz“ aufbaut. Dabei werden die drei zentralen Hypothesen des Modells erläutert: je geringer die Zentralität der Entscheidungsgruppe, je heterogener die Akteure und je höher die Inklusivität der Abstimmungsregel, desto stabiler der Status quo.
Die empirische Untersuchung konzentriert sich auf die Ratifizierung des Maastrichter Vertrages in Deutschland, Frankreich und Dänemark. Die Analyse des Ratifikationsprozesses beinhaltet die Definition der Entscheidungsgruppen und die Untersuchung der drei unabhängigen Variablen: Zentralität der Entscheidungsgruppe, Heterogenität der Akteure und Inklusivität der Abstimmungsregel.
Schlüsselwörter
Vetopunkte, Ratifikation, EU-Verträge, Maastrichter Vertrag, Deutschland, Frankreich, Dänemark, Zentralität der Entscheidungsgruppe, Heterogenität der Akteure, Inklusivität der Abstimmungsregel, Status quo, Außenpolitikanalyse, Gruppenentscheidung, „Gouvernmental Politics“-Modell, „Veto-Spieler-Ansatz“, institutionelle Strukturbedingungen, Demokratieformen.
- Quote paper
- Dr. rer. pol. Michael Ruf (Author), 2002, Das Konzept der Vetopunkte am Beispiel der Ratifikation des Maastrichter Vertrages in Deutschland, Frankreich und Dänemark, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/72923
