Zum 1.7.98 hat der Gesetzgeber zur Wahrnehmung von kindlichen Interessen in gerichtlichen Verfahren die Grundlage für eine Verfahrenspflegschaft geschaffen. Verfahrenspfleger vertreten in gerichtlichen Verfahren in der Regel minderjährige Kinder, welche sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden und für die häufig entwicklungsbeeinflussende, juristische Entscheidungen zu treffen sind (u.a. Eingriff in die elterliche Sorge, Sorgerechts- und Umgangsregelungen nach Trennung der Eltern, freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes). Im Interesse des vertretenen Kindes sollte der Verfahrenspfleger mit den gerichtlichen Verfahrensabläufen sowie mit den vom Gericht für seine Entscheidung zu prüfenden Rechtsgrundlagen vertraut sein. Der Leitfaden soll in die kindbezogenen materiellrechtlichen Fragen und das Verfahrensrecht einführen und die Rollenfindung des Verfahrenspflegers fördern. Zudem sollen praktische Hinweise die tägliche Arbeit erleichtern.
Inhaltsverzeichnis
- Rechtliche Rahmenbedingungen
- Verfassungsrecht
- Materielles Recht
- Sorgerecht für Kinder verheirateter Eltern, § 1626 BGB
- Sorgerecht für Kinder nicht verheirateter Eltern, § 1626 a BGB
- Verlangen der Herausgabe eines Kindes, § 1632 BGB
- Gefährdung des Kindeswohls, §§ 1666, 1666a BGB
- Elterliche Sorge nach Trennung der Eltern, § 1671 BGB
- Elterliche Sorge bei Trennung nicht verheirateter Eltern, § 1672 BGB
- Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen, § 1682 BGB
- Umgangsrecht bei getrennt lebenden Eltern, § 1684 BGB
- Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen, § 1685 BGB
- Abänderung und Überprüfung gerichtlicher Anordnungen, § 1696 BGB
- Prozessrecht und Prozessverlauf
- Verfahrenseinleitung
- Gerichtliche Ermittlungen
- Bestellung eines Verfahrenspflegers
- Anhörungspflichten des Gerichtes
- Mitwirkung des Jugendamtes
- Maßnahmen des Gerichtes
- Verfahrenspflegschaft
- Gesetzliche Grundlagen
- Erforderlichkeit einer Bestellung
- Aufgaben
- Befugnisse
- Pflichten
- Qualifikation
- Abgrenzung zum Sachverständigen
- Abgrenzung zum Prozessbevollmächtigten
- Rechtsbehelfe
- Ende der Bestellung
- Vergütung, Aufwendungs- und Auslagenersatz
- Freiheitsentziehende Unterbringung eines minderjährigen Kindes
- Abstammungsverfahren
- Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Gesetzestexte für Verfahrenspflegschaft
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieser Leitfaden dient als umfassende Orientierungshilfe für die rechtlichen Grundlagen und Abläufe bei gerichtlichen Verfahrenspflegschaften gemäß §§ 50, 67 FGG. Er richtet sich insbesondere an Anwälte und Richter, die in Familiensachen tätig sind, sowie an Verfahrenspfleger selbst. Das Werk beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen, die verschiedenen Verfahrensschritte und die Aufgaben eines Verfahrenspflegers im Detail.
- Verfassungsrechtliche Grundlagen der Verfahrenspflegschaft
- Materielles Recht und seine Anwendung in der Praxis
- Prozessrechtliche Aspekte der Verfahrenseinleitung, Ermittlung und Entscheidungsfindung
- Aufgaben, Befugnisse und Pflichten des Verfahrenspflegers
- Abgrenzung der Rolle des Verfahrenspflegers zu anderen Akteuren im Verfahren
Zusammenfassung der Kapitel
Die ersten beiden Kapitel des Leitfadens befassen sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und den verfassungsrechtlichen Grundlagen der Verfahrenspflegschaft. Dabei werden die zentralen Bestimmungen des Grundgesetzes und die internationalen Verträge, die den Schutz von Minderjährigen regeln, erläutert. Kapitel 3 widmet sich dem materiellen Recht, indem es verschiedene Sorgerechtskonstellationen im Detail betrachtet, darunter das Sorgerecht für Kinder verheirateter und nicht verheirateter Eltern, sowie die Regelung des Umgangsrechts. In Kapitel 4 werden die prozessualen Aspekte der Verfahrenspflegschaft beleuchtet. Dies beinhaltet die Verfahrenseinleitung, die gerichtlichen Ermittlungen, die Bestellung des Verfahrenspflegers, die Anhörungspflichten des Gerichtes, die Mitwirkung des Jugendamtes sowie die möglichen Maßnahmen des Gerichtes. Kapitel 5 befasst sich ausführlich mit der Verfahrenspflegschaft selbst. Hier werden die gesetzlichen Grundlagen, die Erforderlichkeit einer Bestellung, die Aufgaben, Befugnisse und Pflichten des Verfahrenspflegers sowie dessen Qualifikation und Abgrenzung zu anderen Akteuren im Verfahren (Sachverständiger, Prozessbevollmächtigter) besprochen.
Schlüsselwörter
Verfahrenspflegschaft, § 50 FGG, § 67 FGG, Kindeswohl, Sorgerecht, Umgang, Elternrecht, Kindesrecht, Grundgesetz, internationales Recht, materielle Rechtsbestimmungen, Prozessordnung, Verfahrensablauf, Aufgaben des Verfahrenspflegers, Befugnisse des Verfahrenspflegers, Pflichten des Verfahrenspflegers, Qualifikation des Verfahrenspflegers.
- Arbeit zitieren
- Gerhard Binder (Autor:in), 2007, Rechtlicher Leitfaden für gerichtliche Verfahrenspflegschaften (§§ 50, 67 FGG), München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/70495
