Als am 3. Oktober 1990 das Gebiet der ehemaligen DDR der Bundesrepublik beitrat, gaben beide Seiten etwas hinzu zu dem neuen Deutschland. Die Bundesrepublik spendierte den Namen, das Grundgesetz samt Regierungssystem, das westdeutsche intermediäre System samt Parteiensystem, die Marktwirtschaft und den westdeutschen Sozialstaat. Die DDR vermachte dem vereinigten Deutschland Ampelmännchen mit Hut und die „Partei des Demokratischen Sozialismus“. Über Letzteres kam in der alten Bundesrepublik kaum Freude auf und auch die PDS selbst wollte sich mit ihrer neuen Rolle nicht so recht abfinden. Doch nun sind es bald 16 Jahre seit der Wiedervereinigung, die PDS trägt heute den Namen Linkspartei, stellt die zweitgrößte Oppositionsfraktion im Bundestag und steuert auf eine Vereinigung mit der (überwiegend westdeutschen) WASG zu. Ist sie am Ende doch angekommen in der bundesdeutschen Demokratie? Dafür müssten zwei Bedingungen erfüllt sein. Erstens müsste die Partei selbst den Willen gehabt haben ‚anzukommen‘. Das heißt, sie müsste sich in das bestehende System integriert und die Spielregeln des Grundgesetzes akzeptiert haben. Gemeint ist damit keine Zustimmung zur gesamten Theorie und Praxis der ‚realexistierenden
repräsentativen Demokratie‘, sondern vielmehr eine grundsätzliche Zustimmung zu Demokratie und Grundrechten. Das bedeutet im Fall der PDS vor allem die
Anerkennung der politischen Freiheitsrechte, wie sie in der DDR verwehrt waren. Zweitens müsste die PDS auch durch das politische System der Bundesrepublik als legitimer Akteur akzeptiert worden sein. Der Staat und seine Sicherheitsorgane, die anderen Parteien sowie die Wähler müssten der PDS die Möglichkeit gegeben haben, sich zu etablieren.
Die Integrationsbereitschaft der Partei und ihrer Mitglieder war in der Geburtsstunde der PDS – wenn überhaupt – nur widerwillig vorhanden, denn mit der Wende war die gesamte Lebenswelt der SED-Mitglieder in sich zusammengebrochen. Es war geschehen, was nicht geschehen konnte: Das überlegene System des Sozialismus war gescheitert, obwohl sein Sieg doch als historisch vorprogrammiert galt. Dass Millionen von ‚Arbeitern und Bauern‘ dem Klassenfeind in die Arme liefen, darüber war bei Marx, Engels oder Lenin nun wirklich nichts zu lesen. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Ausgangssituation nach der Wiedervereinigung
3. Der interne Erneuerungsprozess der PDS
4. Innerparteiliche Flügelkämpfe: Reformer vs. Orthodoxe
5. Die PDS in der Regierungsverantwortung
6. Wählerzuspruch und regionale Verankerung
7. Die PDS im Parteienspektrum: Feindbilder und Kooperationen
7.1 Verhältnis zur Union
7.2 Verhältnis zur SPD
7.3 Verhältnis zur FDP
7.4 Verhältnis zu den Grünen
8. Verschmelzung mit der WASG und gesamtdeutsche Perspektiven
9. Beobachtung durch den Verfassungsschutz
10. Fazit: Das ‚Enfant terrible‘ der deutschen Politik
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Diese Arbeit untersucht den Integrationsprozess der PDS in das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland nach der Wiedervereinigung. Dabei wird analysiert, inwieweit die Partei die demokratischen Spielregeln akzeptiert hat und von den etablierten politischen Akteuren als legitimer Teil des Parteiensystems wahrgenommen wird.
- Analyse der innerparteilichen Entwicklung von der SED zur PDS.
- Untersuchung der Flügelkämpfe zwischen Reformern und orthodoxen Kräften.
- Evaluation der PDS-Praxis in Landesregierungen und Kommunen.
- Darstellung des komplexen Verhältnisses zu den etablierten Parteien (SPD, CDU, FDP, Grüne).
- Einordnung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Auszug aus dem Buch
Die Integrationsbereitschaft der Partei und ihrer Mitglieder
Die Integrationsbereitschaft der Partei und ihrer Mitglieder war in der Geburtsstunde der PDS – wenn überhaupt – nur widerwillig vorhanden, denn mit der Wende war die gesamte Lebenswelt der SED-Mitglieder in sich zusammengebrochen. Es war geschehen, was nicht geschehen konnte: Das überlegene System des Sozialismus war gescheitert, obwohl sein Sieg doch als historisch vorprogrammiert galt. Dass Millionen von ‚Arbeitern und Bauern‘ dem Klassenfeind in die Arme liefen, darüber war bei Marx, Engels oder Lenin nun wirklich nichts zu lesen.
Die meisten der 2,3 Millionen SED-Mitglieder zogen die Konsequenz und nahmen ihren Hut. Viele von ihnen, die meist aus opportunen Gründen der Staatspartei beigetreten waren, hatten mit dem Sozialismus abgeschlossen. Good bye Lenin. Doch nicht alle wollten sich über Nacht ihr ganzes Lebenswerk, ihre Überzeugungen und Wahrheiten einfach so nehmen lassen. Da für diese Menschen der Sozialismus nicht gescheitert sein konnte, musste es sich bei der realexistierenden Variante der DDR um eine falsche oder zumindest unvollkommene Form gehandelt haben. Man musste also wieder zurückkehren zum ‚wahren‘ Sozialismus. Als Selbsthilfegruppe der ‚sozialistischen Dienstklasse‘ begann daher im Frühjahr 1990 der Leidensweg einer alten Partei mit neuem Anstrich und einem Bruchteil der ursprünglichen Mitglieder.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Hinführung zur Fragestellung, ob die Linkspartei.PDS in der demokratischen Realität der Bundesrepublik angekommen ist.
2. Die Ausgangssituation nach der Wiedervereinigung: Beschreibung des schwierigen Transformationsprozesses der SED-Nachfolgepartei nach 1990.
3. Der interne Erneuerungsprozess der PDS: Darstellung der Probleme bei der programmatischen Neuausrichtung und der Identitätsfindung der Partei.
4. Innerparteiliche Flügelkämpfe: Reformer vs. Orthodoxe: Analyse der grundlegenden strategischen Konfrontation innerhalb der PDS.
5. Die PDS in der Regierungsverantwortung: Aufzeigen der Diskrepanz zwischen ideologischem Anspruch und pragmatischer Regierungspraxis.
6. Wählerzuspruch und regionale Verankerung: Betrachtung der PDS als ostdeutsche Regionalpartei und des Wählerverhaltens.
7. Die PDS im Parteienspektrum: Feindbilder und Kooperationen: Analyse der wechselhaften Beziehungen zu den anderen im Bundestag vertretenen Parteien.
8. Verschmelzung mit der WASG und gesamtdeutsche Perspektiven: Einschätzung des neuen Bündnisses als Versuch der nationalen Expansion.
9. Beobachtung durch den Verfassungsschutz: Erläuterung des rechtlichen und politischen Status der PDS hinsichtlich der Beobachtung durch Sicherheitsbehörden.
10. Fazit: Das ‚Enfant terrible‘ der deutschen Politik: Zusammenfassende Bewertung der Rolle der PDS als systemintegrierter, aber dennoch eigenwilliger Akteur.
Schlüsselwörter
PDS, Linkspartei, Wiedervereinigung, SED, Demokratie, Systemintegration, Sozialismus, Parteiensystem, Reformer, Orthodoxe, WASG, Bundestag, Antikommunismus, Verfassungsschutz, politische Kultur.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Prozess, wie die PDS nach der deutschen Wiedervereinigung vom ehemaligen DDR-System in die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik überführt wurde.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Kernbereichen gehören die interne Erneuerung der Partei, die Spannungen zwischen verschiedenen Flügeln sowie die politische Akzeptanz der PDS durch andere Parteien und Wähler.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Das Ziel ist es zu klären, ob die PDS als vollständig im bundesdeutschen System integriert gelten kann oder ob sie weiterhin eine Sonderstellung einnimmt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse der Parteienentwicklung unter Berücksichtigung von Programmatik, Wahlverhalten und innerparteilichen Machtstrukturen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil widmet sich dem Konflikt zwischen Reformern und Orthodoxen, den Erfahrungen in Landesregierungen und der komplexen Dynamik der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind PDS, Systemintegration, Sozialismus, Reformer, Orthodoxe, Parteienspektrum und Verfassungsschutz.
Wie bewertet die Arbeit das Verhältnis zwischen PDS und CDU?
Die Arbeit beschreibt eine intensive Feindschaft, in der die CDU die PDS lange Zeit als willkommenes Feindbild für ihre antikommunistische Mobilisierung nutzte.
Warum ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz für die PDS relevant?
Die Beobachtung ist ein Indikator für den Status der PDS, da sie als „Sonderling“ unter den Parteien gilt, wenngleich sie offiziell nicht als generell extremistisch eingestuft wird.
Welche Rolle spielen die Reformer in der Parteistruktur?
Reformer dominieren laut der Analyse die Spitzenpositionen der Partei und sind maßgeblich für den Pragmatismus in der Regierungsverantwortung verantwortlich.
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- Anonym (Autor:in), 2006, Von Lenin bis Lafontaine - Ist die Linkspartei.PDS in der bundesdeutschen Demokratie angekommen?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/66654
