Am 08.Mai 1945 streckte das von der Diktatur der Nationalsozialisten beherrschte Deutsche Reich seine Waffen und beendete damit den Zweiten Weltkrieg. Kaum war die Tinte getrocknet, begann auch schon der Vorgang, der später als „Entnazifizierung“ seinen Platz in den Geschichtsbüchern finden sollte. Es geschah dies mit einer, die Mehrheit des Volkes erfassenden Fragebogen im Zusammenhang mit Recherchen in den erhalten gebliebenen Parteiunterlagen. Absicht der (vornehmlich West-) Alliierten war es, den Nationalsozialismus gänzlich aus dem deutschen Volk auszumerzen, auf dass er nie wiederkehre. Im Jahre 2004 lässt sich bilanzieren, dass dieses Vorhaben scheinbar von recht gutem Erfolg gekrönt war. Erweist sich doch das bundesrepublikanische System als so stabil wie sonst kaum ein anderes historisches System auf deutschem Boden.
Ein nicht unwesentlicher Grund hierfür dürfte sein, dass es so liberal wie kaum sonst eine Staatsordnung der Welt ist. Ein breiter Konsens im deutschen Volk ist heute, dass der Staat, anders als in den vergangenen Verfassungsformen (insofern diese denn Gültigkeit besaßen), das Individuum und nicht der Staat an der Spitze der Prioritätenliste steht. Dementsprechend sind der Exekutive in der Bundesrepublik recht enge Handelsgrenzen gesteckt, die allgemeine Handlungsfreiheit des Einzelnen garantiert. Wie aber soll ein auf „Zurückhaltung“ bedachter Staat mit seinen Gegnern im Inneren umgehen?
Denn mitnichten gelang die Ausmerzung des rechtsextremistischen Gedankengutes mit Stumpf und Stiel. Nach wie vor gab und gibt es Anhänger der „alten Schule“ des Nationalsozialismus. Dazu mischen sich andere Formen nationalistischen, rassistischen oder anderen rechtsextremistischen Gedankengutes. Da sich deren Werteordnung und Handlungsethik diametral von der offiziellen „Staatsdoktrin“ der Bundesrepublik unterscheidet, ist es naheliegend, dass der eine den anderen nicht als legitim zu akzeptieren in der Lage ist.
An dieser Stelle stellt sich die Frage, ob und wie die Bundesrepublik, in gewisser Ähnlichkeit zu ihrem Vorgängersystem, einen Bürger wegen einer bestimmten Gesinnung sanktionieren darf. Es soll im Folgenden dargestellt werden, welche Möglichkeiten der deutsche Staat besitzt und einsetzt, um sich gegen seine Gegner, insbesondere von rechts, zu wehren.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Erster Teil
- Der Rechtsstaatsbegriffs in der Bundesrepublik Deutschland
- Die Wehrhafte Demokratie
- Der Gegenspieler: Rechtsextremismus
- Zweiter Teil
- Prävention
- Repression
- Der politische Bereich
- Der polizeiliche Bereich
- Der Bereich der Justiz
- Re- Integration
- Problemfelder
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit befasst sich mit dem Kampf des Rechtsstaates gegen Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Die Arbeit analysiert die Motivationen, Wege und Herausforderungen im Umgang mit der Bedrohung von rechts.
- Der Rechtsstaatsbegriff in Deutschland
- Die Funktionsweise der Wehrhaften Demokratie
- Die Präventionsstrategien gegen Rechtsextremismus
- Repressive Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus
- Re-Integration von Rechtsextremisten
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung beleuchtet die historischen Wurzeln des Problems und stellt die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Sanktionen gegen Bürger aufgrund ihrer Gesinnung. Der erste Teil analysiert den Rechtsstaatsbegriff in Deutschland und die Rolle der Wehrhaften Demokratie. Er befasst sich auch mit der Ideologie und den Zielen des Rechtsextremismus. Der zweite Teil untersucht verschiedene Strategien im Kampf gegen Rechtsextremismus, darunter Präventionsmaßnahmen und repressive Maßnahmen im politischen, polizeilichen und justiziellen Bereich. Es werden auch die Herausforderungen der Re-Integration von Rechtsextremisten beleuchtet.
Schlüsselwörter
Rechtsextremismus, Rechtsstaat, Bundesrepublik Deutschland, Wehrhafte Demokratie, Prävention, Repression, Re-Integration, Problemfelder, Grundgesetz, FDGO, Menschenrechte
- Quote paper
- Thomas Eissing (Author), 2004, Rechtsstaat versus Rechtsextremismus - Motivationen, Wege und Probleme des verfassungsstaatlichen Kampfes gegen die Bedrohung von rechts, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/63051
