Die Seminararbeit beschäftigt sich mit der Fusionskontrolle von Minderheitsbeteiligungen im europäischen und deutschen Recht, sie ist in vier Teile aufgeteilt. In den ersten beiden Teilen wird der Zusammenschlusstatbestand der FKVO und des GWB dargestellt, nachfolgend der Erwerb von Minderheitsbeteiligungen und weitere Kontrollmöglichkeiten. Im dritten Teil wird Common Ownership dargestellt und die damit auftretenden Probleme am Markt und in Teil vier werden die wettbewerblichen Auswirkungen eines Minderheitserwerbs am Markt beleuchtet. Abgeschlossen wird die Seminararbeit mit einem Fazit.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Begriff der Minderheitsbeteiligung
C. Die europäische FKVO
I. Der Zusammenschlusstatbestand der FKVO
1. Allgemein
2. Zusammenschlusstatbestände
a) Die Fusion
b) Der Kontrollerwerb
3. Beteiligte
II. Minderheitsbeteiligungen in der FKVO
1. Fusion
2. Kontrollerwerb
a) Einzelkontrollerwerb (sole control)
b) Gemeinsamer Kontrollerwerb (joint control/GU)
aa) Paritätische Beteiligung
ab) Sonstige Beteiligungen
III. Weitere Kontrollmöglichkeiten neben der FKVO
1. Kontrolle mittels Artikel 101 AEUV
2. Kontrolle mittels Art 102 AEUV
D. Das deutsche GWB
I. Der Zusammenschlusstatbestand der GWB
1. Der Vermögenserwerb § 37 I Nr. 1 GWB
2. Kontrollerwerb § 37 I Nr. 2 GWB
a) Einzelkontrollerwerb
b) Gemeinschaftsunternehmen
3. Anteilserwerb § 37 I Nr. 3 GWB
a) Erwerbsstufen
b) Gemeinsamer Erwerb
4. Wettbewerblich erheblicher Einfluss § 37 I Nr. 4 GWB
5. Der „weitere“ Zusammenschluss § 37 II GWB
II. Beteiligte
III. Erwerb von Minderheitsbeteiligungen
1. Kontrollerwerb § 37 I Nr. 2 GWB
2. Anteilserwerb § 37 I Nr. 3 b GWB
3. Auffangtatbestand § 37 I Nr. 4 GWB
IV. Weitere Kontrollmöglichkeiten des GWB
1. §§ 1 ff GWB
2. § 19 GWB
3. Art. 102 AEUV
E. Indirekte Horizontalverflechtungen („Common Ownership“)
F. Wettbewerbliche Auswirkungen von Minderheitsbeteiligungen
I. Horizontale unilaterale Effekte
II. Horizontale koordinierte Effekte
III. Vertikale unilaterale Effekte
IV. Vertikal koordiniert
V. Weitere mögliche Auswirkungen
G. Verhältnis von FKVO zu GWB
H. Fazit
I. FKVO
II. GWB
III. Ausblick
Zielsetzung und Themen
Die Seminararbeit untersucht die rechtliche Einordnung und wettbewerbsrechtliche Kontrolle von Minderheitsbeteiligungen im europäischen und deutschen Recht, wobei insbesondere der Einfluss von "Common Ownership" analysiert wird. Ziel ist es, aufzuzeigen, unter welchen Voraussetzungen Minderheitsbeteiligungen als Zusammenschluss gewertet werden und welche Auswirkungen sie auf den Wettbewerb haben können.
- Analyse des Zusammenschlussbegriffs in der europäischen FKVO und im deutschen GWB.
- Untersuchung von Kontrollerwerb und Minderheitsbeteiligungen als wettbewerbsrelevante Strukturen.
- Diskussion von "Common Ownership" als indirekte Horizontalverflechtung und deren Marktwirkung.
- Darstellung der wettbewerblichen Auswirkungen durch unilaterale und koordinierte Effekte.
- Einordnung der Kontrollmöglichkeiten und Ausblick auf zukünftige regulatorische Entwicklungen.
Auszug aus dem Buch
E. Indirekte Horizontalverflechtungen („Common Ownership“)
Bei Common Ownership halten große (institutionelle) Anleger Minderheitsbeteiligungen an verschiedenen Unternehmen meist derselben Branche (Portfolio) mit dem Ziel der Renditemaximierung bei vertretbarem Risiko. Diese sog. indirekten Horizontalverflechtungen können negative Auswirkungen auf den Wettbewerb haben. Durch die verteilten Beteiligungen werden die Vorteile, die dem Minderheitsbeteiligten zufließen, wenn ein Unternehmen seinen Marktanteil und Gewinn erhöht eigentlich durch Marktanteils- und Gewinnrückgang anderer Unternehmens an denen auch Beteiligungen gehalten werden aufgehoben. Institutionelle Anleger sind daher eher an der Leistung des Wirtschaftszweigs insgesamt interessiert, intensiver Wettbewerb in diesem Bereich widerspricht dem Interesse der Anleger. Allerdings kann das Interesse an einer geringeren Wettbewerbsintensität auf dem Markt der Portfoliounternehmen nicht uneingeschränkt sein, da fehlender Wettbewerb das Risiko ausbleibender Effizienzsteigerungen sowie langfristiger Investitionen birgt.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Einführung in die Thematik der Fusionskontrolle bei Minderheitsbeteiligungen und deren Bedeutung für den Schutz vor zu großer Marktmacht.
B. Begriff der Minderheitsbeteiligung: Definition der Minderheitsbeteiligung als Unternehmensbeteiligung unter 50% und Erläuterung der Relevanz für die Fusionskontrolle.
C. Die europäische FKVO: Darstellung des Zusammenschlusstatbestands nach der FKVO, einschließlich der Kategorien Fusion und Kontrollerwerb sowie der Anwendbarkeit auf Minderheitsbeteiligungen.
D. Das deutsche GWB: Analyse der vier Zusammenschlusstatbestände des GWB und der spezifischen Regelungen zur Kontrolle von Minderheitsbeteiligungen im deutschen Recht.
E. Indirekte Horizontalverflechtungen („Common Ownership“): Untersuchung der Auswirkungen durch institutionelle Anleger, die an mehreren Unternehmen einer Branche beteiligt sind.
F. Wettbewerbliche Auswirkungen von Minderheitsbeteiligungen: Analyse potenzieller "Theories of harm", wie horizontale und vertikale Effekte, die durch Minderheitsbeteiligungen entstehen können.
G. Verhältnis von FKVO zu GWB: Erläuterung des Anwendungsvorrangs der FKVO gegenüber nationalen Vorschriften sowie der Abgrenzung bei der Kontrolle.
H. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Kontrollmechanismen der FKVO und des GWB sowie ein Ausblick auf die zukünftige behördliche Praxis.
Schlüsselwörter
Fusionskontrolle, Minderheitsbeteiligung, GWB, FKVO, Common Ownership, Zusammenschluss, Kontrollerwerb, Wettbewerb, Marktmacht, Institutionelle Investoren, Unilaterale Effekte, Koordinierte Effekte, Kartellrecht, Unternehmenszusammenschluss, Wettbewerbsbeschränkung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die juristische Kontrolle von Minderheitsbeteiligungen im Rahmen der Fusionskontrolle nach deutschem und europäischem Recht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit fokussiert auf den Zusammenschlussbegriff, die Mechanismen des Kontrollerwerbs und die wettbewerblichen Auswirkungen durch Beteiligungen, insbesondere bei institutionellen Investoren.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Analyse der rechtlichen Voraussetzungen, unter denen Minderheitsbeteiligungen als meldepflichtige Zusammenschlüsse gelten, und die Untersuchung ihrer Auswirkungen auf den Wettbewerb.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die auf der Analyse von Gesetzestexten, aktueller Rechtsprechung und kartellrechtlicher Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der FKVO und des GWB, die Analyse von indirekten Horizontalverflechtungen (Common Ownership) und eine Erläuterung der wettbewerblichen Auswirkungen (Theories of harm).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Fusionskontrolle, Minderheitsbeteiligung, Kartellrecht, Common Ownership und Marktmacht.
Was bedeutet der Begriff "Common Ownership" im Kontext dieser Arbeit?
Damit sind indirekte Horizontalverflechtungen gemeint, bei denen institutionelle Anleger Minderheitsbeteiligungen an mehreren Unternehmen derselben Branche halten, was den Wettbewerb negativ beeinflussen kann.
Wird bei Minderheitsbeteiligungen nach dem GWB immer eine Anmeldepflicht ausgelöst?
Nein, der Erwerb einer Minderheitsbeteiligung unterliegt der Fusionskontrolle nur dann, wenn er einen der expliziten Zusammenschlusstatbestände des § 37 GWB erfüllt, etwa durch Kontrollerwerb oder einen wettbewerblich erheblichen Einfluss.
- Quote paper
- Melanie Krumpenthaler (Author), 2017, Fusionskontrolle bei Minderheitsbeteiligungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/594852
