Mit dem Wahlerfolg der rechtsextremen NPD in Sachsen, der damit erstmals wieder seit 1969 der Einzug in ein Länderparlament gelang, setzte eine große öffentliche Diskussion um den Umgang mit dieser Partei und über deren zukünftige parlamentarische Arbeit ein. Mit der hier vorliegenden Untersuchung soll eine Zwischenbilanz nach gut einem Jahr NPD im Sächsischen Landtag gezogen werden.
Seit ihrem Einzug in den Landtag schafft es die NPD immer wieder, in den Medien reden von sich zu machen. Im Rahmen dieser Arbeit soll sich deshalb mit der sächsischen NPD-Fraktion auseinander gesetzt werden, insbesondere mit deren Auftreten und Sprache in den Plenarsitzungen. Dabei wird zu hinterfragen sein, welches Verständnis von Oppositionshandeln die NPD-Abgeordneten mit ihren Reden zum Ausdruck bringen und ob sich Tendenzen einer professionalisierten Parlamentstätigkeit erkennen lassen.
Aus dieser untersuchungsleitenden Frage ergeben sich drei Hypothesen, die schwerpunktmäßig in der Arbeit betrachtet werden sollen. Der NPD-Bundesvorstand verfolgt ein Vier – Säulen - Konzept: den „Kampf um die Straßen“, den „Kampf um die Köpfe“, den „Kampf um die Parlamente“ und den „Kampf um den organisierten rechten Willen.“ Besonders bei den drei letztgenannten Säulen kommt der NPD-Landtagsfraktion nach eigenem Bekunden besondere Bedeutung zu. Deshalb ist die erste Hypothese, der nachgegangen werden soll, dass die rechtsextreme NPD in Sachsen bestrebt ist, ihre Rolle als Oppositionspartei auszufüllen, um ihre Akzeptanz in der Bevölkerung zu vergrößern, um so weitere Erfolge, z.B. bei der Bundestagswahl, zu erzielen. Es wird also zu untersuchen sein, inwieweit die Oppositionsarbeit der Rechtsaußenfraktion populistisch oder sachlich geprägt ist. Seit dem Einzug der NPD in den Landtag kommt es regelmäßig zu Eklats. Die These in diesem Zusammenhang ist, dass die NPD im vollen Bewusstsein diese Eklats provoziert, um mediale Aufmerksamkeit zu erreichen. Da die Landtagsfraktion der NPD sich in ihrem Auftreten und in ihrer Artikulation von großen Teilen ihrer rechtsextremen Klientel unterscheidet, wird als drittes die These aufgestellt, dass die Fraktion sich um eine Intellektualisierung bemüht und zum Netzwerk der „Intellektuellen Neuen Rechten“ gezählt werden kann. Im Rahmen dieser Arbeit wird deshalb danach zu fragen sein, inwieweit die sächsische NPD populistisch agiert oder sich an den Ideologien der ‚Neuen Rechten’ orientiert.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Darlegung des methodischen Vorgehens
2. Definitionen und Abgrenzungen
2.1. Rechtsextremismus und „Neue Rechte“
2.2. Opposition im parlamentarischem System
3. Exkurs: Der sächsische Landesverband der NPD vor und nach der Landtagswahl 2004
4. Die NPD im Sächsischen Landtag
4.1. Biographische Anmerkungen zu den sächsischen NPD-Abgeordneten
4.2. Der Aufbau einer professionelle Fraktionsstruktur
4.3. Parlamentarische Initiativen und Arbeitsschwerpunkte der NPD-Fraktion
4.4. Auftreten und Sprache der NPD-Abgeordneten in den Plenarsitzungen
4.5. Parlamentarische Aktivitäten der NPD-Abgeordneten in der Plenarsitzungen
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das parlamentarische Oppositionsverhalten der rechtsextremen NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag seit ihrem Einzug im Jahr 2004, mit besonderem Fokus auf der Professionalität ihrer parlamentarischen Arbeit, der Rhetorik in Plenarsitzungen sowie der ideologischen Ausrichtung im Kontext der sogenannten "Neuen Rechten".
- Analyse des parlamentarischen Oppositionsverhaltens und der Strategien der NPD-Fraktion.
- Untersuchung der Professionalität von Fraktionsstrukturen und Mitarbeiterstäben.
- Bewertung der Rhetorik und des Auftretens der Abgeordneten in Plenardebatten.
- Einordnung der inhaltlichen Arbeit in das Spektrum von Protestpolitik und Sachpolitik.
- Überprüfung der ideologischen Nähe zum Netzwerk der "Intellektuellen Neuen Rechten".
Auszug aus dem Buch
Verbale Provokation von Personen und staatlichen Institutionen
Aus anderen Studien über das Parlamentsverhalten radikaler Parteien ist bekannt, dass diese einen provozierenden Anredestil in der parlamentarischen Auseinandersetzung nutzen. „Eine herausfordernde Rhetorik, eine bewusst herabsetzende Wortwahl will vom politischen Gegner öffentlichkeitswirksam ein Feindbild zeichnen. Umgekehrt sollen öffentliche Aufmerksamkeit und Sympathie für den Provokateur geweckt werden, der sich in der Rolle des parlamentarisch unverbrauchten, aufrechten, unbequemen, standhaften und darum von den etablierten Parteien ausgegrenzten Außenseiter darstellt.“
In ihren Reden spricht die NPD den „Blockparteien“ bzw. „Parteienkartell“, wie sie die anderen im Landtag vertretenen Fraktionen abwechselnd nennt, jegliche Kenntnis über die wahren Probleme im Land ab. So wirft sie den Fraktionen vor: „Gerade in Zeiten sozialer Not darf das Parlament bei den Bürgern nicht den Eindruck erwecken, dass die Parteien die ihnen anvertrauten Steuergelder buchstäblich zum Fenster hinauswerfen“ (Apfel, PlPr. 4/1, S. 15, 19.10.04). Der Fraktionsvorsitzende Apfel wirft in seiner ersten Rede vor dem Landtag den „Verliererparteien“ ein „Postengeschacher“ vor, an dem sich seine Fraktion nicht beteiligen werde. Man werde auf den Anspruch einen Vizepräsidenten zu stellen aus Gründen der „Sparsamkeit“ und „Zeiten sozialer Not“ verzichten. Man werde sich nicht daran beteiligen was „Carl Schmitt mit seinem viel zitierten Wort, nachdem sich die Parteien ‚den Staat zur Beute machen’ anschließen“ (Apfel, PlPr. 4/1, S. 16, 19.10.04). Apfel rückt in diesem Beitrag seine Fraktion in die Rolle des öffentlichen Sittenwächters, welcher die Parlamentsfraktionen genauestens beobachten wird. „Für meine Fraktion jedenfalls, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann ich Ihnen versichern, dass wir uns weder von den substanzlosen, pathetisch in den Medien angekündigten Abgrenzungsritualen der anderen Fraktionen noch von den Phrasen einer wehrhaften Demokratie einschüchtern lassen werden. Wir Nationaldemokraten werden unbeirrt hier in diesem Hause den Weg gehen, damit Demokratie nicht länger eine Worthülse bleibt und die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Sächsischen Landtag wiederhergestellt wird“ (Apfel, PlPr. 4/1, S. 16, 19.10.04).
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Arbeit gibt einen Überblick über den Wahlerfolg der NPD in Sachsen und definiert die Forschungsfragen bezüglich ihrer parlamentarischen Rolle und Ideologie.
1. Darlegung des methodischen Vorgehens: Es wird dargelegt, dass zur Untersuchung des Oppositionsverhaltens eine strukturierte Inhaltsanalyse der Reden und eine Analyse der Fraktionsstrukturen angewandt wird.
2. Definitionen und Abgrenzungen: Dieses Kapitel liefert die theoretischen Grundlagen zur Abgrenzung von Rechtsextremismus, der "Neuen Rechten" und des Begriffs der parlamentarischen Opposition.
3. Exkurs: Der sächsische Landesverband der NPD vor und nach der Landtagswahl 2004: Eine historische Analyse des Aufbaus und der Mobilisierungsstrategien des sächsischen Landesverbandes vor und nach dem Einzug in den Landtag.
4. Die NPD im Sächsischen Landtag: Untersuchung der Biografien der Abgeordneten, der Fraktionsorganisation, der Initiativen, der Rhetorik und der konkreten Parlamentsaktivitäten.
5. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der NPD-Fraktion als qualifizierte Opposition, die zwischen Protest- und Sachpolitik agiert.
Schlüsselwörter
NPD, Sächsischer Landtag, Rechtsextremismus, Neue Rechte, Parlamentarische Opposition, Protestpolitik, Sachpolitik, Fraktionsstruktur, Parlamentsreden, Politische Kommunikation, Extremismusforschung, Ideologie, Populismus, Politische Strategie, Sachsen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Verhalten der rechtsextremen NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag nach der Wahl 2004 und untersucht, wie diese ihre Rolle als Opposition ausfüllt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Mittelpunkt stehen die Professionalität der Fraktionsarbeit, die Sprache und Rhetorik der Abgeordneten, deren parlamentarische Initiativen sowie die ideologische Einordnung im Kontext der "Neuen Rechten".
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu klären, inwieweit die NPD im Landtag lediglich Protestpolitik betreibt oder tatsächlich an Sachpolitik interessiert ist und ob sich Tendenzen einer Professionalisierung erkennen lassen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine strukturierte Inhaltsanalyse von Parlamentsreden sowie eine Untersuchung der Fraktionsstrukturen und Arbeitsweisen unter Einbeziehung von Sekundärliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil beleuchtet die Biografie der Abgeordneten, den Aufbau des Fraktionsstabes, die parlamentarischen Initiativen und die Rhetorik der Abgeordneten in Plenarsitzungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie NPD, Rechtsextremismus, Parlamentarische Opposition, Neue Rechte, Protestpolitik und Sachpolitik definiert.
Wie professionell agiert die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die NPD frühzeitig bemüht war, eine professionelle Fraktionsstruktur mit erfahrenen Mitarbeitern und Ideologen aufzubauen, um handlungsfähig zu sein.
Gelingt es der NPD, zwischen Protest- und Sachpolitik zu unterscheiden?
Ja, die Fraktion verfolgt eine Doppelstrategie: Sie nutzt einerseits populistische Provokationen für mediale Aufmerksamkeit und andererseits sachlich formulierte Anträge, um sich parlamentskonform zu geben.
- Arbeit zitieren
- Christian Tischner (Autor:in), 2005, Provokation oder Sachpolitik? - Aktivitäten und Sprache der rechtsextremistischen NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/59275
