Für mehr Effizienz, Demokratie und Transparenz in der Europäischen Union (EU) trat im März 2002 erstmals der Europäische Konvent zusammen. Seine Aufgabe war es, Vorschläge für eine Verfassung und Reformen zu erarbeiten, damit die Union für zukünftige Herausforderungen, insbesondere in Hinblick auf die Osterweiterung, handlungsfähig bleibt und diese bewältigen kann.
Und soll der fortdauernde vertiefende Integrationsprozess erfolgreich sein, sind Reformen dringend notwendig. All zu oft bleiben nämlich die 370 Millionen Bürger der Gemeinschaft außen vor und werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Mehr denn je stehen sie dem EU-System und seinen Auswirkungen kritisch oder zum Teil sogar ablehnend gegenüber. Die Einführung des Euro oder die EU-Osterweiterung sind Entwicklungen, die die Menschen direkt betreffen, aber zumeist über ihre Köpfe hinweg entschieden werden und somit Skepsis und fehlende Akzeptanz hervorrufen. Dies weist auf ein grundlegendes Problem des EU-Apparates hin: Ihm fehlt es grundsätzlich an ausreichend demokratischer Legitimität. Hinzu kommt die mangelnde Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse und die damit verbundene schwer nachzuvollziehende Verantwortlichkeit der Entscheidungsträger. Diesen Kritikpunkten wurde in der wissenschaftlichen Literatur stets immer mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Mit dem Begriff „Demokratie-Defizit“ wird die unzureichend vorhandene parlamentarische Einbindung in europäische Rechtsakte und die damit verbundene fehlende Legitimation der Entscheidungen beschrieben. Im Mittelpunkt aller Betrachtungen steht das Europäische Parlament (EP), welches als einziges Organ von den Bürgern direkt gewählt ist. Dennoch ist es neben der Kommission und dem Ministerrat das schwächste Gremium im Gesetzgebungsprozess. Der Rat der Union hat die größten Vollmachten, ist aber über die Vertreter der Mitgliedstaaten nur indirekt legitimiert, während die Kommission gar keinem Votum der Wähler unterliegt. Obwohl das EP in seiner Entwicklung stets an Kompetenzen gewonnen hat und nun auch über Einfluss in der Gesetzgebung verfügt, so ist es jedoch oft kaum imstande die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und somit das Interesse für seine Arbeit auf sich zu ziehen und die Einstellungen der Bürger widerzuspiegeln.
Inhaltsverzeichnis
1. Europa fehlt es an Demokratie
2. Was zu kritisieren ist
2.1 Fehlende Gewaltenteilung
2.2 Entparlamentarisierung
2.3 Politikverflechtung
2.4 Verhältnisbedingte Kontrollmittel
2.5 Vorteile der benachteiligten Stellung
3. Wodurch das EP zusätzlich geschwächt wird
3.1 Keine einheitliche Europawahl
3.2 Ungleichheit der Europawahlen
3.3 Keine europäischen Parteien
3.4 Eine europäische Öffentlichkeit fehlt
3.5 Mangel an einer „europäischen Identität“
4. Die EU- wenig effizient und undemokratisch
5. Wie das System zu demokratisieren ist
5.1 Der besondere Charakter der EU
5.2 Reformkonzepte
5.2.1 Das supranationale Modell
5.2.2 Das intergouvernementale Modell
6. Eine Demokratisierung ist unumgänglich
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert das sogenannte Demokratie-Defizit der Europäischen Union mit einem besonderen Fokus auf die Rolle des Europäischen Parlaments (EP). Dabei wird untersucht, inwieweit strukturelle Schwächen des EU-Systems die demokratische Legitimation einschränken und welche Reformansätze zur Stärkung der parlamentarischen Beteiligung existieren.
- Strukturelle Defizite in der Gewaltenteilung und Entscheidungsfindung der EU
- Einflussfaktoren der Schwächung des Europäischen Parlaments
- Die Bedeutung von Öffentlichkeit und europäischer Identität
- Analyse und Vergleich supranationaler sowie intergouvernementaler Reformkonzepte
- Notwendigkeit einer Demokratisierung im Kontext der europäischen Integration
Auszug aus dem Buch
2.1 Fehlende Gewaltenteilung
Das Demokratie-Defizit ist ein vielschichtiges Phänomen, das durch die Strukturen des EU-Systems und weiteren Faktoren bedingt wird.
Das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung, wie es allen demokratisch verfassten Staaten zu eigen ist, ist auf EU-Ebene nicht verwirklicht. Den Organen kommt ein ungleiches Gewicht in Legislative und Exekutive zu. Hinsichtlich der Gesetzgebung, die einer repräsentativen Versammlung für gewöhnlich zukommt, teilt sich das Parlament mit dem Ministerrat die Entscheidungsmacht. Allerdings nimmt der Rat eine dominante Stellung ein, so dass das EP nur einen eingeschränkten Einfluss in der Entscheidungsfindung ausüben kann.
Dennoch hat das EP in den vergangenen Jahrzehnten seine Position gegenüber den anderen beiden Organen stets ausbauen und festigen können. Es versuchte mehr legislative Kompetenzen zu erlangen und verficht weiterhin seine Bedeutung für die Demokratisierung des EU-Systems. Die Einheitliche Europäische Akte 1987, der Maastrichter Vertrag 1992 und der Amsterdamer Vertrag von 1997 erweiterten die Befugnisse kontinuierlich. So entwickelten sich die Kompetenzen von anfangs ausschließlich gestatteten Stellungnahmen hin zu Zustimmungs- und Mitentscheidungsrechten in der Gesetzgebung. Allerdings fehlt es dem Parlament an politikgestaltenden Kompetenzen, da des Initiativrecht alleinig bei der Kommission liegt. Ein eigener Gestaltungsspielraum ist ihm kaum möglich.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Europa fehlt es an Demokratie: Einführung in die Problematik des Demokratie-Defizits und die Rolle des Europäischen Parlaments als einziges direkt gewähltes Organ.
2. Was zu kritisieren ist: Untersuchung der strukturellen Mängel wie fehlende Gewaltenteilung, Entparlamentarisierung und Politikverflechtung.
3. Wodurch das EP zusätzlich geschwächt wird: Analyse weiterer Faktoren wie mangelnde Parteienkonkurrenz, fehlende Öffentlichkeit und das Fehlen einer europäischen Identität.
4. Die EU- wenig effizient und undemokratisch: Zusammenfassende Bilanz der Effizienz- und Legitimationsprobleme der Union.
5. Wie das System zu demokratisieren ist: Diskussion der Besonderheiten des EU-Systems und Analyse konkurrierender Reformmodelle (supranational vs. intergouvernemental).
6. Eine Demokratisierung ist unumgänglich: Abschließende Betrachtung der Notwendigkeit von Reformen für den Fortbestand der europäischen Integration.
Schlüsselwörter
Europäisches Parlament, Demokratie-Defizit, Europäische Union, Gewaltenteilung, Europäische Integration, Legitimationsproblem, Supranationalität, Intergouvernementalismus, Politische Partizipation, Politische Öffentlichkeit, Europäische Identität, Demokratisierung, Mitentscheidungsrecht, Gesetzgebung, Reformkonzepte.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit untersucht das Demokratie-Defizit der Europäischen Union und konzentriert sich dabei auf die Rolle des Europäischen Parlaments sowie die zugrunde liegenden strukturellen Ursachen.
Welche Themenfelder stehen im Zentrum?
Zentrale Themen sind die Gewaltenteilung in der EU, die Schwächung parlamentarischer Kontrolle, die fehlende europäische Öffentlichkeit sowie die Möglichkeiten der Systemdemokratisierung.
Was ist die Forschungsfrage des Autors?
Die Arbeit fragt nach den Ursachen der mangelnden demokratischen Legitimation der EU und untersucht, wie das System durch Reformen demokratisiert werden kann, um der Entparlamentarisierung entgegenzuwirken.
Welche wissenschaftliche Methode wird angewandt?
Der Autor führt eine politikwissenschaftliche Literaturanalyse durch, um den Status quo des EU-Systems und die verschiedenen theoretischen Reformmodelle kritisch zu reflektieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Fehleranalyse des bestehenden EU-Systems sowie eine vergleichende Untersuchung zweier unterschiedlicher Reformmodelle zur Systemdemokratisierung.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Demokratie-Defizit, Supranationalität, Intergouvernementalismus, Gewaltenteilung und die Rolle des Europäischen Parlaments.
Warum wird die Politikverflechtung als problematisch angesehen?
Die Politikverflechtung wird als Gefahr für die Transparenz und Verantwortlichkeit bewertet, da Zuständigkeiten verlagert werden und Regierungsvertreter sich der Rechenschaftspflicht entziehen können.
Was unterscheidet das supranationale vom intergouvernementalen Modell?
Das supranationale Modell fordert eine Stärkung des Parlaments als eigenständige, transnationale Instanz, während das intergouvernementale Modell die Rückdelegation von Kompetenzen an die Nationalstaaten zur Wahrung der Autonomie favorisiert.
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- Anonym (Autor:in), 2003, Das Europäische Parlament hinsichtlich des Demokratie-Defizits der Europäischen Union, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/56386
