In der Bundesrepublik Deutschland spielen Parteien weit mehr als in anderen westlichen Demokratien eine zentrale Rolle. Sie sind für das Funktionieren des parlamentarischen Systems unentbehrlich. Das Funktionieren des parlamentarischen Systems wird dadurch gewährleistet, dass Parteien bestimmte Funktionen erfüllen, die ihnen von der Verfassung zugeschrieben werden. Aber erfüllen Parteien in der Bundesrepublik ihre Funktionen überhaupt noch ordnungsgemäß? Diese Frage ist aufgrund zweier jüngster politischer Ereignisse wieder aufgekommen: Im Dezember 2004 kam an die Öffentlichkeit, dass der damalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer - zusätzlich zu den Bezügen als Generalsekretär der CDU, als Bundestagsabgeordneter, aber auch zuvor, als Vorsitzender der CDU-Fraktion, dann Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtags - Gehälter von seinem Arbeitgeber, den Vereinigten Elektrizitätswerken (VEW), jetzt Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerke (RWE), bekommen hatte (Frankfurter Rundschau 20.12.2004: 3). Kurz zuvor war bekannt geworden, dass der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft Hermann-Josef Arentz jährlich 60 000 Euro von einer Tochter der RWE ohne entsprechende Gegenleistung bezog (Frankfurter Rundschau 20.12.2004: 3; Frankfurter Rundschau 21.12.2004: 2). Die Affären Arentz und Meyer sind Fortsetzungen der politischen Skandale aus jüngster Zeit wie die Parteienfinanzierungsaffäre der CDU im Winter 1999/2000, der Parteispendenskandal der Kölner SPD oder die Finanzaffäre um Jürgen W. Möllemann in Nordrhein-Westfalen im Herbst 2002. Solche Affären schaffen ein negatives Bild des öffentlichen Lebens. Sie wirken abschreckend auf alle Staatsbürger, führen zu einem Glaubwürdigkeitsverlust der politischen Parteien im Bewusstsein des Bürgers und letztendlich zur Parteienverdrossenheit. Anlässlich dieser Ereignisse stellt sich die Frage, ob die Parteien ihre gesetzlich zugewiesenen Funktionen nicht unzulässig ausweiten und eine zu große Rolle auf der politischen Bühne der Bundesrepublik Deutschland spielen. Mit anderen Worten, haben wir es mit einer Allmacht der Parteien bzw. einem "Parteienstaatsübermaß" (Tsatsos 1994: 397 ff.; Tsatsos 1997: 152 f.) zu tun?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Verfassungsrechtliche Stellung der Parteien
3. Der Begriff des Parteienstaates
4. Funktionen der Parteien
5. Zu viel Parteienstaat?
5.1. Situation des Parteienstaates
5.2. Funktionserfolge und Funktionsmisserfolge
6. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht kritisch, ob die politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland ihre verfassungsmäßigen Funktionen noch ordnungsgemäß erfüllen oder ob ein sogenanntes "Parteienstaatsübermaß" vorliegt, welches zu Politikverdrossenheit in der Bevölkerung führt.
- Verfassungsrechtliche Rolle und Legitimation politischer Parteien
- Analyse der zentralen Parteifunktionen (Partizipation, Transmission, Selektion, Integration)
- Phänomen des Parteienstaates und dessen Einfluss auf staatliche Institutionen
- Ursachen und Auswirkungen von Parteienverdrossenheit
- Kritische Bewertung der Parteienfinanzierung und ihrer Konsequenzen für die Parteistruktur
Auszug aus dem Buch
4. Funktionen der Parteien
Die Bundesrepublik Deutschland ist nach der oben angeführten Auffassung von Parteienstaat nach Peter Lösche ein Parteienstaat par excellence. Dies wird anhand der folgenden Regelungen formeller Art ersichtlich:
a) Nach Artikel 21 GG wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Diese Formulierung klingt zunächst ganz simpel, doch wird sie in Diskussionen in Staatslehre sowie Politiktheorie als sehr problematisch abgesehen. Politikwissenschaftler haben erstaunt registriert, dass die Fülle an Aufgaben, die die Parteien aus dieser harmlosen Formulierung abgeleitet haben, "geradezu unendlich" sei (v. Alemann 2003: 82). So ist diese Formulierung in der Vergangenheit von den bundesrepublikanischen Parteien fast zu einem Allzuständigkeitsanspruch im Bereich der politischen Willensbildung und damit in Richtung auf ein Parteienmonopol entwickelt worden (Lösche 1999).
b) Nach Artikel 21 GG wird den Parteien ein besonderes Privileg zugeschrieben, indem sie nur nach einem komplizierten und beschränkten Antragsverfahren vom Bundesverfassungsgericht dann verboten werden können, wenn sie theoretisch und in ihrer politischen Praxis den Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung widersprechen (Lösche 1999).
c) Parteien werden staatlich alimentiert, nämlich aus dem Bundes- und Landeshaushalten teilfinanziert. Dies gilt für die Parteien selbst und für die ihnen nahestehenden Stiftungen sowie für die Parteien im Parlament, also für die Fraktionen (Lösche 1999).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit thematisiert den Glaubwürdigkeitsverlust der Parteien aufgrund politischer Skandale und stellt die Forschungsfrage nach einer möglichen Allmacht oder einem "Parteienstaatsübermaß" in Deutschland.
2. Verfassungsrechtliche Stellung der Parteien: Es wird erläutert, warum Parteien durch das Grundgesetz und das Parteiengesetz besonders geschützt und legitimiert werden, um Lehren aus der Weimarer Republik zu ziehen.
3. Der Begriff des Parteienstaates: Dieses Kapitel definiert den Begriff des Parteienstaates und diskutiert die Theorie von Gerhard Leibholz sowie das Verständnis von Parteien als notwendige Scharniere zwischen Bürger und Staat.
4. Funktionen der Parteien: Hier werden die zentralen Aufgaben der Parteien – Partizipation, Transmission, Selektion, Integration und Legitimation – detailliert dargestellt und auf ihre praktische Umsetzung geprüft.
5. Zu viel Parteienstaat?: Die Arbeit untersucht kritisch die Kontroverse um die Funktionserfüllung der Parteien und analysiert, inwieweit das Phänomen der Parteienverdrossenheit auf eine unzulässige Ausweitung ihrer Macht hindeutet.
6. Fazit: Die Arbeit schließt mit der Feststellung, dass trotz der Erfüllung verfassungsmäßiger Funktionen eine unzulässige Ausweitung vorliegt, die zu einer Vertrauenskrise und einem gefährlichen Bruch in der Verbindung zwischen Staat und Gesellschaft führen kann.
Schlüsselwörter
Parteienstaat, Bundesrepublik Deutschland, Parteien, Funktionen der Parteien, Parteienstaatsübermaß, Politikverdrossenheit, Grundgesetz, politische Willensbildung, Parteienfinanzierung, Partizipation, Transmission, Selektion, Integration, Legitimation, Eliterekrutierung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit primär?
Die Arbeit untersucht kritisch, ob die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland ihre verfassungsmäßigen Aufgaben noch erfüllen oder ob sie ihre Macht unzulässig ausgeweitet haben.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Schwerpunkte liegen auf der verfassungsrechtlichen Stellung der Parteien, der Definition des "Parteienstaates", der Analyse der Parteifunktionen sowie den Ursachen für die aktuelle Politikverdrossenheit.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das Ziel ist es, zu beantworten, ob die Bundesrepublik Deutschland von einer Allmacht der Parteien beziehungsweise einem "Parteienstaatsübermaß" geprägt ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Der Autor nutzt eine systematische Analyse der politikwissenschaftlichen und verfassungsrechtlichen Fachliteratur, um die Funktionen der Parteien der Realität gegenüberzustellen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die verfassungsrechtliche Einordnung, die Definition des Parteienstaates sowie eine detaillierte Prüfung der fünf zentralen Funktionen: Partizipation, Transmission, Selektion, Integration und Legitimation.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung am besten?
Die wichtigsten Begriffe sind Parteienstaat, Parteienstaatsübermaß, Politikverdrossenheit, politische Willensbildung und Parteifunktionen.
Wie bewertet der Autor den Einfluss der Parteien auf nicht-politische Ämter?
Der Autor kritisiert die zunehmende Parteipolitisierung und den Parteienproporz bei der Besetzung von Ämtern, da dies zu einer übermäßigen Patronage führt und dem Ansehen der Parteien schadet.
Welche Rolle spielt die Parteienfinanzierung für den untersuchten Funktionswandel?
Die üppige staatliche Finanzierung wird als eine Ursache für die Bürokratisierung und die zunehmende Verselbständigung der Parteien von der gesellschaftlichen Basis hin zu einer "Dienstleistungsorganisation" identifiziert.
- Quote paper
- Thomas Frank (Author), 2005, Die Allmacht der Parteien, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/55393
