Um die Rolle der EKSE zu bestimmen, soll ein Analysemodell von Siefken herangezogen werden, mit dem sich Expertenkommissionen (EK) einer von sechs verschiedenen Rollen im politischen Prozess zuordnen lassen. Dazu soll im Vorfeld der Begriff der Expertenkommission definiert werden, um zu prüfen ob es sich bei der EKSE um eine solche handelt.
Anschließend wird Siefkens Modell des politischen Prozesses und dessen theoretische Herleitung beschrieben sowie dessen Vor und Nachteile herausgearbeitet und die sechs Modelle zur Einordnung vorgestellt. Mithilfe dieser Analysestruktur soll schließlich eine Einordnung der EKSE vorgenommen werden. Dazu schlägt Siefken die fünf Untersuchungsschwerpunkte, Agenda-Setting, Einrichtung und Besetzung, Kommissionsarbeit, Kommissionsergebnisse und Umsetzung vor. Abschließend erfolgt anhand der Ergebnisse und unter Zuhilfenahme von 13 Leitfragen eine Einordnung der Rolle der EKSE in den politischen Prozess des Ausstiegs aus der Kernenergie. Die Ergebnisse der Arbeit werden abschließend in einem Fazit zusammengefasst.
Am 9. Juni 2011 begründete Kanzlerin Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung die neuen Laufzeitbeschränkungen für die deutschen Kernkraftwerke. Dieser Schritt stellte eine komplette Kehrtwende der bisherigen Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition unter Merkel dar, die noch im September 2010 eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten, den sogenannten Ausstieg aus dem Ausstieg, auf den Weg gebracht hatte.
Mit den Laufzeitbeschränkungen stellte die Kanzlerin auch das neue Energiekonzept der Bundesregierung vor, welches viele Inhalte der kurz nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima von ihr eingesetzten Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung (EKSE) übernahm. Dennoch wird diese in Beschreibungen des Ausstiegs meist nur randläufig erwähnt, während der Fokus stattdessen meist auf den rechtlichen Aspekten oder den Auswirkungen auf das deutsche und europäische Energienetz liegt. Deshalb soll in dieser Arbeit soll untersucht werden, welche Rolle die Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung beim deutschen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie eingenommen hat. Um die Rolle der EKSE zu bestimmen, soll ein Analysemodell von Siefken herangezogen werden, mit dem sich Expertenkommissionen (EK) einer von sechs verschiedenen Rollen im politischen Prozess zuordnen lassen.
Inhaltsverzeichnis
1. Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg
2. Expertenkommissionen
3. Siefkens Modell des politischen Prozesses
4. Expertenkommissionen im politischen Prozess
4.1 Modelle von Expertenkommissionen
4.2 Analyseschritte zur Untersuchung von Expertenkommissionen
5. Bewertung von Siefkens Modell
6. Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung.
6.1 Ethik- oder Expertenkommission?
6.2 Agenda-Setting
6.3 Einrichtung und Besetzung (Input)
6.4 Kommissionsarbeit (Umwandlung)
6.5 Kommissionsergebnisse (Output)
6.6 Umsetzung
6.7 Rolle der Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung im politischen Prozess
7. Fazit: Die Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung als externalisiertes Verhandlungssystem
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle der Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung (EKSE) im politischen Prozess des deutschen Ausstiegs aus der Kernenergie. Mithilfe eines Analysemodells von Siefken wird geprüft, ob die Kommission als Steuerungsinstrument fungierte und wie sie zur Legitimation der energiepolitischen Kehrtwende der Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima beitrug.
- Theoretische Grundlagen von Expertenkommissionen im politischen Prozess
- Anwendung des Analysemodells nach Siefken (Agenda-Setting, Input, Konversion, Output, Umsetzung)
- Analyse der Besetzung und Arbeitsweise der Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung (EKSE)
- Bewertung des Einflusses der Kommission auf den energiepolitischen Diskurs und die Gesetzgebung
- Klassifizierung der EKSE in Siefkens Typologie von Expertenkommissionen
Auszug aus dem Buch
6.2 Agenda-Setting
Zentrale Akteure der deutschen Energiepolitik sind die Bundesregierung und die im damaligen Bundestag vertretenen Parteien, von denen sich CDU/CSU und FDP mehrheitlich für und SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie DIE LINKE gegen Laufzeitverlängerungen aussprachen. Des Weiteren die vier großen Kernkraftwerksbetreiber E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW und die Verbraucher, die vor allem an einer möglichst sicheren und günstigen, zunehmend aber auch an einer umweltfreundlichen, Versorgung interessiert sind. Außerdem eine Vielzahl an Interessensverbänden, die sich für verschiedenste Forderungen, wie beispielsweise den Umweltschutz, einsetzen. (vgl. Brand/Corbach 2005: 259-271) Der rechtliche Rahmen der deutschen Energiepolitik wird neben EU-Richtlinie von der Bundesgesetzgebung bestimmt. Hier spielen vor allem eine sicher Energieversorgung aber auch der Umweltschutz eine große Rolle. (vgl. Körner 2005: 220-223)
Seit den 1970er Jahre regte sich in der deutschen Bevölkerung zunehmend Protest gegen einen weiteren Ausbau der Kernenergie, der sich seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zunehmend verstärkte und Protesten und Demonstrationen gegen Kernkraftwerke, Castor-Transporte oder Endlager Ausdruck fand. (vgl. Corbach 2005: 103-107) (vgl. Radkau/Hahn 2013: 302-305) Dennoch spielte die Kernenergie lange eine bedeutende Rolle in der deutschen Stromproduktion. So lag ihr Anteil bis zum Beginn der 2000er bei ungefähr 30 Prozent, fiel aber im Zuge des rot-grünen Ausstiegs auf 20 Prozent. (vgl. IAEA 2018: 18)
Zusammenfassung der Kapitel
1. Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg: Dieses Kapitel führt in die energiepolitische Kehrtwende der schwarz-gelben Koalition nach Fukushima ein und formuliert die Forschungsfrage zur Rolle der EKSE.
2. Expertenkommissionen: Es werden die begrifflichen Grundlagen sowie die Besonderheiten von Expertenkommissionen gegenüber anderen Beratungsgremien definiert.
3. Siefkens Modell des politischen Prozesses: Hier wird das theoretische Analysemodell vorgestellt, das auf Eastons Input-Konversion-Output-Schema und dem Policy-Cycle basiert.
4. Expertenkommissionen im politischen Prozess: Dieses Kapitel erläutert die Typologie der sechs Rollenmodelle für Expertenkommissionen sowie die methodischen Analyseschritte.
5. Bewertung von Siefkens Modell: Eine kritische Reflexion über die Stärken und Schwächen des verwendeten Analysemodells hinsichtlich seiner Praxistauglichkeit.
6. Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung.: Der Kernteil der Arbeit, der die EKSE anhand der fünf Untersuchungsschwerpunkte detailliert analysiert und bewertet.
7. Fazit: Die Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung als externalisiertes Verhandlungssystem: Zusammenfassende Einordnung der EKSE in Siefkens erstes Rollenmodell und Ausblick auf weiteren Forschungsbedarf.
Schlüsselwörter
Expertenkommissionen, Politikberatung, EKSE, Atomausstieg, Fukushima, Siefken, Politischer Prozess, Energiewende, Agenda-Setting, Politische Legitimation, Policy-Cycle, Externalisiertes Verhandlungssystem, Atomenergie, Risikoforschung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Rolle der Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung (EKSE) im politischen Entscheidungsprozess beim Ausstieg aus der Kernenergie nach der Katastrophe von Fukushima.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den zentralen Themen zählen die Politikberatung durch Expertenkommissionen, die Analyse politischer Entscheidungsprozesse sowie die spezifische Fallstudie zur deutschen Energiewende im Jahr 2011.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu bestimmen, welche Rolle die EKSE bei der Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik eingenommen hat und ob sie zur Legitimation politischer Vorhaben diente.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird das Analysemodell von Siefken verwendet, welches Expertenkommissionen anhand von fünf Schwerpunkten untersucht und einer von sechs spezifischen Rollen im politischen Prozess zuordnet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Fundierung des Modells von Siefken sowie eine detaillierte, empirische Analyse der EKSE unter Berücksichtigung von Agenda-Setting, Besetzung, Kommissionsarbeit und Ergebnissen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Expertenkommissionen, Politische Legitimation, EKSE, Policy-Cycle und Externalisiertes Verhandlungssystem charakterisiert.
Warum wurde die Kommission als "Ethik-Kommission" bezeichnet?
Die Bezeichnung sollte der Beratungskommission vor dem Hintergrund polarisierter Wertekonflikte eine zusätzliche normative Legitimität verleihen, obwohl sie primär fachpolitische Entscheidungen vorbereitete.
Wie beeinflusste die Bundesregierung die Arbeit der Kommission?
Durch die enge zeitliche Vorgabe, die gezielte Auswahl der Mitglieder und die Anbindung der Geschäftsstelle an das Kanzleramt übte die Regierung einen starken Einfluss auf den Konsensfindungsprozess aus.
Welches Ergebnis liefert die Einordnung der EKSE?
Die EKSE wird als "externalisiertes Verhandlungssystem" eingestuft, da ihre Ergebnisse schnell in die Praxis umgesetzt wurden und die Kommission zur Legitimation einer bereits intendierten politischen Entscheidung beitrug.
- Quote paper
- Anonym (Author), 2019, Die politische Rolle der Ethik-Kommission "Sichere Energieversorgung beim deutschen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie", Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/535613
