1 Einleitung
Das Internet ist heute nicht mehr nur ein bloßes Informationsmedium, sondern erfreut sich auch zunehmender Bedeutung als Vertriebskanal. Bereits mehr als 20 Mio Deutsche nutzen heute das Internet; in diesem Jahr wird der E-Commerce Umsatz 28 Mrd. D-Mark erreichen und damit doppelt so hoch sein wie im letzen Jahr.1
Insbesondere bei der jüngeren Generation gewinnt das Internet durch seine Vorteile wie schnellen, bequemen und günstigen Einkauf zu jeder Tageszeit weiter an Akzeptanz. Aber das Internet birgt auch Risiken für den Verbraucher: So hat er nicht die Möglichkeit, die Waren vorher zu besichtigen oder zu erproben, und er läuft Gefahr, einem unseriösen Anbieter aufzusitzen. Voraussetzungen für den Erfolg des E-Commerce sind deshalb technische Sicherheit, Benutzerfreundlichkeit und vor allem das Vertrauen in das Bestehen von Rechtssicherheit beim Kunden. Für letztgenannten Punkt bilden die rechtlichen Rahmenbedingungen eine entscheidende Grundlage. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Das bestehende Instrumentarium aus Gesetzen und Rechtsprechung ist auf Grund seiner Abstraktheit auch für den modernden elektronischen Geschäftsverkehr anwendbar.2 Darüber hinaus wurden spezifische Regelungen und Gesetze sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland geschaffen. Auf diese, und insbesondere auf Fragen des Verbraucherschutzes im Internet, wird hier eingegangen.
Nach einem Überblick über die Rechtsgrundlagen wird im Teil 3 zunächst auf die Bedeutung deutscher Verbraucherschutzgesetze für Internetgeschäfte eingegangen, vor allem was Informationspflichten, Widerrufsrecht, Finanzdienstleistungen und Datenschutzbelange angeht. Auch die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird betrachtet. Unter den Punkten 4. und 5. soll dann der Frage der Verbraucherschutzes bei Bestellungen im Ausland nachgegangen werden – was ja gerade den Reiz des Internet ausmacht. Schon bei europäischen Anbietern geht man dabei ein gewisses Risiko ein. Welche Rechte aber hat ein deutscher Verbraucher, der via Internet eine CD bei einem amerikanischen Online-Kaufhaus bestellt und im Voraus per Kreditkarte zahlt, wenn die Lieferung ausbleibt? Muss er den Anbieter vor einem amerikanischen Gericht verklagen? Dies sind spannende Probleme, deren Lösung wohl noch einige Diskussionen und viele Anstrengungen kosten wird. Diese Arbeit soll dabei möglichst umfassend und aktuell über die momentane Gesetzeslage informieren.
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Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Rechtsgrundlagen im Internet auf EU-Ebene und in Deutschland
- Rechtsgrundlagen im Internet
- Deutscher Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet
- Verbraucherschutz bei Fernabsatzgeschäften
- Anwendungsbereich der §§ 312a ff. BGB n.F.
- Informationspflichten des Anbieters
- Sonstige Pflichten im Fernabsatzrecht
- Widerrufsrecht des Kunden
- Online-Abschluss von Finanzdienstleistungen
- Die vorgeschlagene Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen
- Die Regelungen der §§ 491 ff. BGB n.F. (VerbrKrG)
- Anwendung der Regelungen zu Haustürgeschäften
- Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Schutz durch das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr
- Datenschutz im Internet
- Praxisbeispiele: Werden die Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf im Internet eingehalten?
- amazon.de
- buch.de
- Weltbild.de
- Regelungen des Internationalen Privatrechts in Deutschland
- Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen mit Anbietern innerhalb der EU
- Sonderanknüpfung nach § 29 EGBGB
- Sonderanknüpfung nach § 34 EGBGB
- Die EG-Verordnung 44/2001
- Die Festlegung des Verbrauchergerichtsstandes
- Folgen der EG-Verordnung
- Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen mit Anbietern außerhalb der EU
- Internationalität deutscher Verbraucherschutzgesetze
- Das Problem der Rechtsdurchsetzung
- Der Haager Konventionsentwurf
- Außergerichtliche Streitbeilegungsmechanismen
- Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht den Verbraucherschutz im Internet und beleuchtet dabei insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen. Sie analysiert die Relevanz bestehender Gesetze und Rechtsprechung für den elektronischen Geschäftsverkehr und behandelt spezifische Regelungen zum Verbraucherschutz, die sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland geschaffen wurden.
- Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Verbraucherschutz im Internet
- Untersuchung der Anwendung bestehender Gesetze und Rechtsprechung auf den elektronischen Geschäftsverkehr
- Besondere Betrachtung von Informationspflichten, Widerrufsrecht, Finanzdienstleistungen und Datenschutz im Kontext des Online-Handels
- Bewertung der Relevanz von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Online-Handel
- Analyse der Herausforderungen des Verbraucherschutzes bei internationalen Online-Geschäften
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik des Verbraucherschutzes im Internet ein und beleuchtet die wachsende Bedeutung des Internets als Vertriebskanal. Sie betont die Notwendigkeit von rechtlichen Rahmenbedingungen, um das Vertrauen der Verbraucher in den elektronischen Geschäftsverkehr zu stärken.
Kapitel 2 bietet einen Überblick über die Rechtsgrundlagen im Internet auf EU-Ebene und in Deutschland. Es behandelt die relevanten Gesetze und Verordnungen, die den Verbraucherschutz im Online-Handel regeln.
Kapitel 3 konzentriert sich auf den deutschen Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet. Es analysiert die Anwendung der §§ 312a ff. BGB n.F. auf Fernabsatzgeschäfte, beleuchtet die Informationspflichten des Anbieters und das Widerrufsrecht des Kunden. Darüber hinaus werden die Regelungen zu Finanzdienstleistungen, Haustürgeschäften, Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Datenschutz im Internet behandelt.
Kapitel 4 befasst sich mit den Regelungen des Internationalen Privatrechts in Deutschland und untersucht den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen mit Anbietern innerhalb der EU. Es betrachtet die Sonderanknüpfung nach § 29 und § 34 EGBGB sowie die EG-Verordnung 44/2001.
Kapitel 5 behandelt den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen mit Anbietern außerhalb der EU. Es analysiert die Internationalität deutscher Verbraucherschutzgesetze und die Herausforderungen der Rechtsdurchsetzung.
Schlüsselwörter
Verbraucherschutz, Internet, E-Commerce, Fernabsatz, Online-Handel, Rechtliche Rahmenbedingungen, EU-Recht, Deutsches Recht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Finanzdienstleistungen, Datenschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Internationales Privatrecht, Verbrauchergerichtsstand, Rechtsdurchsetzung.
- Quote paper
- Eva Kabel (Author), 2001, Spezifischer Verbraucherschutz im Internet? - Rechtliche Rahmenbedingungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/5239
