Gegenstand dieser Arbeit ist der Einheitliche Aufsichtsmechanismus – als erste Säule der Europäischen Bankenunion – welcher in der Geschichte der europäischen Bankenaufsicht insoweit ein Novum darstellt, als erstmals weitreichende Aufsichtskompetenzen auf Unionsebene verlagert werden, die im Wesentlichen mit denen von nationalen Aufsichtsbehörden vergleichbar sind und eine direkte Aufsicht über die in der Eurozone ansässigen Institute ermöglichen.
Die Arbeit richtet ihren Blick zunächst auf eine Betrachtung der Bankenaufsichtsstruktur auf nationaler sowie europäischer Ebene vor Einführung des Single Supervisory Mechanism (SSM), um das Maß der übertragenen Aufgaben deutlich zu machen. Das Fundament der folgenden Überlegungen bildet sodann die Darstellung der Notwendigkeit des SSM sowie dessen Charakterisierung anhand seiner grundlegenden Funktionsweise. Darauf aufbauend folgt eine kritische Analyse seiner inneren Organisationsstruktur sowie des Umfangs des aufsichtsrechtlichen Mandats der Europäischen Zentralbank (EZB) basierend auf der Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-VO). Die Arbeit schließt mit einem Fazit inwieweit der SSM seit seinem Inkrafttreten im November 2014 erfolgreich zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Bankenunion beitragen konnte.
Die Einrichtung der Europäischen Bankenunion bildet das Herzstück der Reformen der Finanzaufsichtsstruktur, die in Deutschland und Europa in Reaktion auf die Finanzkrise der Jahre 2007/2008 sowie die Staatsschuldenkrise der Jahre 2010 bis 2013 in Angriff genommen wurden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Bankenaufsicht in Deutschland und Europa
I. Begriff der Bankenaufsicht
II. Modell der Allfinanzaufsicht
III. Europäische Finanzaufsichtsstruktur
C. Einführung des Single Supervisory Mechanism
I. Notwendigkeit eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus
II. Charakterisierung des Single Supervisory Mechanism
III. Vereinbarkeit mit dem Primärrecht
D. Kritische Analyse des Single Supervisory Mechanism
I. Organisationsstruktur des Single Supervisory Mechanism
1. Aufsichtsgremium
2. Beschlussverfahren in Zusammenarbeit mit dem EZB-Rat
3. Trennung von Geldpolitik und Aufsicht
II. Geltungsbereich des aufsichtsrechtlichen Mandats der EZB
1. Persönlicher Anwendungsbereich
2. Räumlicher Anwendungsbereich
III. Kompetenzverteilung zwischen EZB und nationalen Behörden
1. Direkte Zuständigkeit über bedeutende Institute
2. Indirekte Zuständigkeit über weniger bedeutende Institute
3. Konsequenz der Kompetenzverteilung
IV. Aufgaben und Befugnisse der EZB
1. Aufgaben
2. Befugnisse
E. Fazit unter Berücksichtigung der Entwicklung von unmittelbar beaufsichtigten Instituten
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) als erste Säule der Europäischen Bankenunion. Ziel ist es, die Notwendigkeit, Funktionsweise und Organisationsstruktur des SSM kritisch zu analysieren und zu bewerten, inwieweit er zur Stabilität des Finanzmarktes beitragen kann.
- Historische Einordnung der Bankenaufsicht in Europa
- Strukturelle Analyse der SSM-Organisation innerhalb der EZB
- Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen EZB und nationalen Behörden
- Kritische Würdigung der Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht
- Bewertung der Effektivität des SSM anhand von Bilanzkennzahlen
Auszug aus dem Buch
3. Trennung von Geldpolitik und Aufsicht
Das dem SSM zugrundeliegende Trennungsprinzip (Seperation Principle) bildet das organisatorisch-institutionelle Fundament der EZB nach Einführung des SSM. Im Kern besagt der in Art. 25 Abs. 2 SSM-VO niedergelegte Grundsatz, dass die EZB ihre aufsichtsrechtlichen Kompetenzen „unbeschadet und getrennt von ihren Aufgaben im Bereich der Geldpolitik und von sonstigen Aufgaben“ wahrnimmt. Hierbei geht es im Wesentlichen um eine Verhinderung der gegenseitigen Einflussnahme der beiden Politikbereiche „klassische“ Währungspolitik auf der einen Seite und Bankenaufsicht auf der anderen. In der Theorie sind verschiedene ökonomische Konstellationen denkbar, die zu Zielkonflikten führen könnten, da währungspolitische Entscheidungen auch immer Auswirkungen auf die von der EZB beaufsichtigten Kreditinstitute haben können und vice versa. Ein simples Beispiel hierfür wäre der niedrige Leitzins, welcher für die Preisstabilität besser wäre, aber aus Sicht der Bankenaufsicht wäre dies ein höherer Leitzins.
Problematisch erweist sich hierbei insbesondere die personelle Besetzung des EZB-Rats, da dort dieselben Personen in währungspolitischen als auch aufsichtsrechtlichen Angelegenheiten entscheiden, während die Personaltrennung innerhalb des Aufsichtsgremiums im EZB-Rat nicht stattfindet. Dem tritt die SSM-VO entgegen, indem die Bereiche nur in getrennten Sitzungen mit eigener Tagesordnung behandelt werden dürfen (Art. 25 Abs. 4 Satz 2 SSM-VO). Jedoch ist zu bezweifeln, dass dies ausreicht, um die angestrebte funktionale Trennung zu erreichen, da es unmöglich erscheint gewonnene Kenntnisse der Mitglieder aus dem jeweils anderen Bereich bei der Entscheidungsfindung unberücksichtigt bleiben zu lassen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in die Reformen der europäischen Finanzaufsichtsstruktur ein und definiert den SSM als zentralen Gegenstand der Arbeit.
B. Bankenaufsicht in Deutschland und Europa: Dieses Kapitel erläutert den Begriff der Bankenaufsicht und beschreibt das deutsche Modell der Allfinanzaufsicht sowie die europäische Aufsichtsstruktur vor dem SSM.
C. Einführung des Single Supervisory Mechanism: Es werden die Notwendigkeit der Einführung des SSM aufgrund der Finanzkrise, dessen Charakteristika sowie die primärrechtliche Vereinbarkeit dargelegt.
D. Kritische Analyse des Single Supervisory Mechanism: Dieser Hauptteil befasst sich mit der Organisationsstruktur, dem Geltungsbereich, der Kompetenzverteilung zwischen EZB und nationalen Behörden sowie den Aufgaben und Befugnissen der EZB.
E. Fazit unter Berücksichtigung der Entwicklung von unmittelbar beaufsichtigten Instituten: Das Fazit bewertet die Wirksamkeit des SSM anhand einer Studie zur Widerstandsfähigkeit beaufsichtigter Institute und gibt einen Ausblick auf notwendige strukturelle Reformen.
Schlüsselwörter
Europäische Bankenunion, Single Supervisory Mechanism, SSM, Bankenaufsicht, Europäische Zentralbank, EZB, Finanzmarktstabilität, Kompetenzverteilung, Geldpolitik, Trennungsprinzip, Bankenregulierung, Aufsichtsgremium, Systemische Risiken, Kreditinstitute, Aufsichtsbefugnisse
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Einrichtung und Funktionsweise des einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus (SSM) als wesentliche Säule der Bankenunion.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Arbeit fokussiert auf die institutionelle Struktur, die Aufgabenteilung zwischen europäischen und nationalen Behörden sowie die rechtliche Verankerung und Praxis der EZB-Bankenaufsicht.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist die kritische Evaluation des SSM, insbesondere der Frage, ob er effektiv zur Stabilität des europäischen Finanzmarktes beitragen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die durch die Auswertung von Verordnungen, Fachliteratur und Studien zur wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit von Instituten untermauert wird.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Organisationsstruktur, den Geltungsbereich des Mandats, die Kompetenzverteilung und die Befugnisse der EZB im Rahmen des SSM.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird primär durch Begriffe wie Europäische Bankenunion, Single Supervisory Mechanism, Bankenaufsicht, EZB und Finanzmarktstabilität geprägt.
Wie ist die Aufsicht zwischen EZB und nationalen Behörden geregelt?
Es erfolgt eine vertikale Aufgabenteilung, bei der bedeutende Banken direkt von der EZB und weniger bedeutende Institute primär von nationalen Behörden beaufsichtigt werden.
Warum ist die personelle Trennung im EZB-Rat ein kritischer Punkt?
Da dieselben Personen über währungspolitische und aufsichtsrechtliche Belange entscheiden, besteht die Gefahr von Interessenkonflikten, die trotz formaler Trennung der Sitzungen schwer vollständig zu eliminieren sind.
Welches Ergebnis zieht die Arbeit zur Widerstandsfähigkeit der Banken?
Die Arbeit stellt fest, dass der SSM für besonders gefährdete Bankengruppen bisher weitgehend wirkungslos blieb, da diese ihre Kosteneffizienz und den Anteil notleidender Kredite kaum verbessern konnten.
- Quote paper
- Manuel Kruschel (Author), 2020, Der Single Supervisory Mechanism. Inwieweit konnte er zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Bankenunion beitragen?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/514866
